Sonntag, 4. Januar 2009, 19:42Entwicklungstendenz der BundesregierungDer Mitte Dezember erschienene Medien- und Kommunikationsbericht 2008 der Bundesregierung ist ein zwiespältiges Dokument. Die kurze, aber große Lobpreisung des Internets wird konterkariert durch kräftig aufgetragene Warnungen vor den Gefahren des Webs, die einerseits unfundiert, andrerseits eigentlich kein spezielles Problem dieses Mediums sind. Am Anfang des Berichtes stehen 16 Entwicklungstendenzen der Digitalisierung (Medienbericht S. 6ff, PDF - 2,7 MB), leicht gekürzt auch bei CARTA einsehbar. Zwei web-kritische Tendenzen greife ich heraus: Nummer 7: „…in Weblogs, Chatrooms und sonstigen Internetforen werden zunehmend Beiträge veröffentlicht, die verleumderisch sind oder in ihrer Form Respekt gegenüber anderen Menschen vermissen lassen.“ (S. 8) Die Bundesregierung beklagt die Folgen der Anonymität des Webs. Doch weder stimmen die Voraussetzungen, noch lässt sich eine Entwicklung („zunehmend“) nachweisen. Weblogs müssen in der Regel ein Impressum haben, bei Chats und Foren ist der jeweilige Betreiber in der Haftung. Tatsächlich anonym zu bleiben, erfordert technische Kenntnisse, die meist nicht vorhanden sind. Und dann muss die Bundesregierung in der Fußnote zum Zitat leider zugeben: „Soweit ersichtlich, liegen zu dieser Frage zwar noch keine systematischen Studien vor, doch gibt es in jüngster Zeit zunehmend Veröffentlichungen, die das Problem punktuell thematisieren.“ Die Verwechslung von einer zunehmenden Zahl von Fällen mit einer zunehmenden Berichterstattung lässt auf mangelnde Medienkompetenz schließen. Zumal die beiden online verfügbaren Beispiele nicht gerade mit Masse prahlen. Ein Focus-Artikel liefert zwei Beispiele, der Artikel in der Süddeutschen verlinkt zu einem der beiden Opfer, das aus seiner Erfahrung eine Website gemacht hat. Überhaupt ist es verwunderlich, dass der Beitrag aus der Süddeutschen – Bernd Graff, Die neue Idiotae. Web 0.0 – als Kronzeuge herangezogen wird. Diese Generalabrechnung eines Holzhauseners mit dem Internet hat reichlich Konter bekommen, die zeigen, wie wenig Substanz der Artikel eigentlich hatte; z.B. von Florian Rötzner bei Telepolis, Klaus Jarchow in Medienlese und Stefan Niggemeier in der taz. Dafür war in der Fußnote wohl kein Platz mehr. Schließlich bleibt die Frage, ob das Internet nicht nur als Prügelknabe für eine Entwicklung – wenn es sie gibt – herhalten muss, die allgemeiner Natur ist. Wer mangelnden Respekt vor anderen erleben will, muss sich nur am Wochenende unter die Fußballfans mischen. Um jemanden wirklich anonym fertig zu machen, ist Postversand und Telefon viel geeigneter. Aber mangels systematischer Studien kann man darüber nichts sagen, und worüber man nichts sagen kann, … Entwicklungstendenz Nummer 15 hat ein ähnliches Problem: „Insbesondere bei Online-Angeboten gehen redaktionell gestaltete Inhalte, private Meinungsäußerungen und Werbung häufig fließend ineinander über …, sodass die Verantwortlichkeiten für die Beiträge für den Nutzer nicht mehr durchschaubar sind.“ (S. 11) Einen Nachweis bleibt die Bundesregierung schuldig. In einer Fußnote wird auf das zugehörige wissenschaftliche Gutachten des Hans-Bredow-Instituts verwiesen. Dort ist nur allgemein von der „Quersubventionierung“ im Medienbereich die Rede. Ein gezielter Hinweis auf das Internet fehlt ebenso wie eine Datenbasis. (Gutachten S. 272f) Auch hier schlägt die Bundesregierung aufs Internet ein, als ob die Entwicklung – deren Nachweis der Bericht schuldig bleibt – nicht tatsächlich allgemein verbreitet sein könnte. Schleichwerbung in Fernsehen und Radio, insbesondere bei öffentlich-rechtlichen Sendern, das Übernehmen von PR-Informationen oder gar ganzen Artikeln in Zeitungen und Zeitschriften, das sind Dinge, die punktuell immer wieder auffallen. Diese Vorgehensweise zieht sich durch den gesamten Medienbericht: Auf das Internet wird eingeschlagen, systematisch erhobene Beweise fehlen, ähnliche „Entwicklungen“ in den klassischen Medien werden nicht thematisiert. Da wird vor den Suchtgefahren des Internets gewarnt (Bericht S. 128). Nur: „mangels ausreichender wissenschaftlicher Expertise“ gibt es dieses Krankheitsbild noch gar nicht. Macht aber nichts: „Auch wenn es noch keine Statistiken zur Häufigkeit in der Bevölkerung gibt, sieht die Bundesregierung im problematischen Internetgebrauch ein sehr ernst zu nehmendes Problem.“ (S. 129) Ich hätte gedacht, dass es bei mehr als dreieinhalb Stunden täglicher TV-Nutzung eher ein Problem dort gibt, denn dieser Durchschnittswert bedeutet, dass viele Menschen fünf, sechs, sieben, acht Stunden täglich fernsehen. Studien zu den Gefahren übermäßigen TV-Konsums scheint es aber in den letzten zehn Jahren nicht gegeben zu haben, also muss man davor auch nicht warnen, oder? Höhepunkt der Einäugigkeit des Medienberichts ist schließlich der schon zitierte Vorwurf, Nutzer würden ihre eigenen Vorlieben zum Auswahlkriterium erheben. Als ob Zeitungen, Fernsehen und Radio nicht unter der Selektivität der Nutzer „leiden“ würden. Kehrseite der Rostmedaille, die die Regierung dem Internet verleiht, ist das Primat des Rundfunks in der Medienregulierung, das in keiner Weise angezweifelt wird. So wird der Regelungsbedarf im Internet zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und alle anderen Marktteilnehmern kampflos den Rundfunkstaatsverträgen überlassen (S. 161), obwohl das Internet selbst eher der Sphäre der Telekommunikation zuzurechnen ist. Tatsächlich droht die Bundesregierung, das Konzept vom dualen Rundfunksystem auf das Internet zu übertragen aufgrund „der zunehmenden Rolle des Internets bei der Verbreitung von Rundfunkinhalten“ (S. 169). Dass diese zunehmende Rolle durch die Medienforschung nicht nachgewiesen werden kann, daher Gerichte PCs nicht als Rundfunkempfangsgeräte einstufen, ist der Bundesregierung entgangen. Genauso
wie der Hinweis der Hans-Bredow-Gutachter, dass die Regulierung des Rundfunks
in Zeiten des Internets grundsätzlich infrage gestellt wird, weil die
„Sondersituation des Rundfunks“ durch die aktuelle Medienlandschaft nicht mehr
gegeben ist (Gutachten S. 344). Stattdessen wäre eine „übergreifende
Medienordnung“ angebracht. So ergibt sich letztlich für mich das typische Bild eines solchen Lageberichts: Die wissenschaftliche Arbeit (die ihre Schwächen hat) wird zum Teil falsch interpretiert und zum größten Teil ignoriert. Die Regierung bleibt in alten Denkschemata verhaftet, Neues wird vordergründig gelobt, doch im Grunde ist das Misstrauen groß, weil sich die Welt ändert, ohne die „große Politik“ zu fragen. Entwicklungstendenz: kontraproduktiv. Siehe auch: Sucht gesucht Kommentare
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