Harald Simon hat durch einen Dritten ein Schreiben der GEZ erhalten, in dem sie feststellt, dass das Urteil in Braunschweig zur PC-Gebühr nur in Niedersachsen Gültigkeit habe. Auch wäre ein Urteil immer nur eine Einzelfallentscheidung und nur für Klager und Beklagten bindend.

Interessant ist allein schon, dass die erste Behauptung überflüssig wäre, wenn die zweite Behauptung gelten würde. Auch weist Harald Simon zurecht darauf hin, dass der WDR in meinem Verfahren fleißig Urteile aus anderen Bundesländern anführt, wobei nicht mal klar ist, in wie weit sie überhaupt Ähnlichkeit zu meinem Fall haben.

Der WDR-Hinweis auf das Urteil in Greifswald scheint daher ein Missverständnis zu sein: Ich bin wirklich kein Pfarrer, auch wenn die GEZ geneigt ist, Nicht-TV-Besitzern religiöse Motive zu unterstellen.