Die Ausführungen des OVGs im Urteil sind folgendermaßen:

"Über das Internet kann [der Kläger] mit dem PC das aktuelle Höfrunkprogramm des beklagten Südwestrundfunks (SWR) und anderer offentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten sowie verschiedener Privatsender empfangen."

Daher erfüllt der Kläger den Gebührentatbestand des "Bereithalten zum Emfpang" eines "Rundfunkempfangsgerätes".

Vor allem folgt das Gericht den Ansichten der ÖR-Anstalten, dass wirklich jeder(!) irgendwie Rundfunk abruft:
"Zwar handelt es sich bei einem PC mit Internetzugang um ein multifunktionales Gerät, bei dem die Nutzung zum Rundfunkempfang bei vielen Nutzern nicht im Vordergrund stehen mag. Eine Nutzung solcher Rechner zum Rundfunkempfang ist aber nicht nur objektiv möglich. Es besteht auch objektiv eine Vermutung zum Rundfunkempfang jedenfalls in den Fällen, in denen neben einem solchen Rechner kein herkömmliches monofunktionales Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird. Dies liegt im privaten Bereich auf der Hand und bedarf daher keiner weiteren Begründung. Aber auch im nicht privaten Bereich ist eine solche Vermutung gerechtfertigt. Es ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht unüblich, dass im geschäftlichen Bereich, etwa in einer Kfz-Werkstatt oder in einem Schreibbüro, ein Radiogerät - auch während der Arbeitszeit - in Betrieb ist. Wird dort ein herkömmliches Radiogerät nicht zum Empfang bereitgehalten, liegt daher die Annahme nahe, dass der Rechner mit Internetzugang auch zum Rundfunkempfang genutzt wird, wenngleich er in erster Linie als Arbeitsmittel zu anderen Zwecken verwendet wird."

Die freie Wahl der Informationsquellen existiert also nicht. Genausowenig wie es offenbar nicht existieren kann, dass es auch Menschen gibt, die nun mal kein Rundfunk abrufen. Da stellt sich mir die Frage, ob ich selbst vielleicht auch nicht existiere...?

"Die Rundfunkgebührenpflicht für Rechner mit Internetzugang in ihrer gegenwärtigen rechtlichen Ausgestaltung begegnet auch keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, sodass für eine verfassungskonforme - ein schränkende - Auslegung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags oder, falls eine solche Auslegung nicht möglich sein sollte, eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht kein Anlass besteht."

Zudem sei ein PC dazu in der Lage, den Rundfunk über das Internet "ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand" zu empfangen.

Den Witz mit der "Flucht aus den Rundfunkgebühren" will ich hier erstmal nicht weiter kommentieren.

Das Ganze Urteil liest sich jedenfalls wie von den ÖRs selbst verfasst. Ist auch kein Wunder, da zudem als Nachweis der Rechtmäßigkeit der Gebühr auf das Werk: Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Auflage 2008 hingewiesen wird.