Die CDU hat sich heute "medienpolitisch positioniert". In der Veröffentlichung CDU Medienpolitik im 21. Jahrhundert heißt es auf Seite 3: 

"Das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes als Anknüpfungspunkt für die Erhebung der Rundfunkgebühr ist aufgrund der Konvergenz der Geräte auf Dauer nicht mehr haltbar."

Da steht nicht, dass die Geräteanknüpfung nicht mehr notwendig ist, weil mittels Konvergenz jeder ein Rundfunkgerät hat. Da steht sie ist "nicht mehr haltbar". Könnte es sein, dass die CDU glaubt, die PC-Gebühr würde vor Gericht scheitern?

Nein, glaube ich nicht. Das würde Intelligenz voraussetzen. Ich gehe eher davon aus, gemeint ist, dass der Rundfunk aufgrund der Konvergenz an Bedeutung verliert, sein Fall abgefedert werden muss.

Dafür spricht auch das Plädoyer der CDU für eine Haushaltsabgabe ergänzt um einen Beitrag des nicht ausschließlich privaten Bereichs, also der Selbständigen. Bei Letzteren wäre eine Staffellösung nach Leistungsfähigkeit denkbar, sagt die CDU.

Für eine staatliche Abgabe nach Leistungsfähigkeit gibt's übrigens ein recht einfaches Wort: Steuer.

Mit anderen Worten: Die CDU sieht die Felle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks davon schwimmen und möchte seine Existenz durch eine Sonderabgabe aller Haushalte plus einer Unternehmenssteuer absichern.

Ich will nicht sagen, dass dieses Modell keine Realisierungschancen hat, weil die SPD als der große Partner in rundfunkrechtlichen Angelegenheiten auch nicht heller ist, aber es ist sowohl verfassungs- als auch europarechtlich ein reines Traumgebilde, das keinerlei rechtliche Chancen hat.

Aber selbst das ist in den Augen von Politikern kein Hinderungsgrund: Erstens hat man was entschieden. Zweitens müssen dann Bundesverfassungsgericht oder EU-Kommision sagen, wie man mit dieser blöden Rundfunkgebühr im 21. Jahrhundert fertig wird. Also eigentlich: die ideale Lösung.