Montag, 8. Juni 2009, 09:22Superwahligel 2009, Folge 4: 100 Prozent Ja-Stimmen bei EuropawahlErrechnet nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis.
Fazit: Wer nicht wählt, seine Stimme ungültig macht oder für eine Partei unterhalb der Fünf-Prozent-Grenze stimmt, wählt in Wirklichkeit die Parlamentsparteien, also die Parteien, die er nicht wählen wollte. Denn Stimmen jenseits der Parlamentsparteien werden diesen im Verhältnis so lange aufaddiert bis alle Sitze verteilt sind. Man kann nicht mit Nein stimmen mit der Folge, dass ein Sitz leer bliebe. Folglich lautet das Ergebnis einer demokratischen "Wahl" immer: 100 Prozent Ja-Stimmen. Nachtrag 15:21: Mathematik für "Wahlsieger" bietet Wolfgang Michal bei CARTA |
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Das widerspricht meinem Verständnis von Demokratie: man kann Nicht-Wähler und solche, die einer neuen Partei eine Chance geben, nicht einfach in einen Topf werfen.
Das hiesse, gleich die "großen" Parteien wählen zu müssen, also CDU/CSU/SPD/FPD/Grüne forever.
Wer seiner Stimme einer kleinen aufstrebenden Partei gibt, hat zwar unmittelbar möglicherweise keinen Nutzen davon (siehe Piraten - in Schweden / Dänemark sind sie wohl mit dabei, in Deutschland leider nur 0.9%), aber erleichert es der betreffenden Partei bei der nächsten Wahl, da anteilig zum Wahlergebnis (ab 0.5% AFAIK) der Wahlkampf erstattet wird!
Was wirklich weggeworfen ist - ist eine nicht abgegebene oder ungültige Stimme.
Sicher ist es mutiger seine Stimme abzugeben, auch wenn die gewählte Partei nicht ins Parlament kommt, als gar nicht zu wählen, von den 0,85 Euro für diese Partei ganz abgesehen, aber ich kam mir wie betrogen vor, als mir das mal passiert ist. Und darum geht es. Ich will nicht Wähler und Nichtwähler in einen Topf werden, sondern weise darauf hin, dass eben dies geschieht zugunsten der Parlamentsparteien.
Gegen die mathematische Betrachtung sage ich nichts, das ist schon richtig. Aber 1. weiß man ggf. vorher nicht, ob eine Partei die Hürde schafft oder nicht und 2. bestehen Wahlen aus mehr als nur Mathematik.
Bei der Wahl kleiner Parteien geht es um das Heranzüchten von Alternativen. Selbst wenn z.B. die Piraten als Themenpartei (aktuell noch) keine Alternative für eine Regierungspartei sein könnten, geht es darum sie einem größeren Wählerspektrum bewusst zu machen. Bei der aktuellen Wahl werden wird vielleicht 1% der Wähler etwas mit der Partei anzufangen gewusst haben (selbst wer sich bis Platz 29 durchliest, wird wohl kaum vom Namen überzeugt), was dann bei der Wahl ein Ergebnis von 0,9% (also ca. 40% der geschätzten "Kenner") gebracht hat.
Wenn aber bei jeder Wahl mal ein Stückchen mehr dazu kommt und sie z.B. im Bereich von 3% landen, dann werden sie von einem immer breiteren Spektrum registriert und dadurch auch eher gewählt.
Und jetzt kommt das wichtige: Dadurch werden kleine Parteien zur Alternative der Alternative. Denn was ist denn die heutige Alternative - also Parteien die die Hürde nicht schaffen, aber von den Kleinen die Großen sind? NPD, DVU, Rep. Jau super, das ist natürlich eine klasse Alternative. Also schaffe ich lieber andere Alternativen, damit die Frustwähler (oder Gegenstimmen etablierter Parteien) dann nicht nur die Rechten als Hürden-Alternative haben, da sie ja dann, wenn sie leider mal wieder die Hürde schaffen oder schaffen würden, den etablierten Parteien effektiv Plätze wegnehmen.
Also wie gesagt: Die mathematische Betrachtung ist zwar mathematisch richtig, aber die ist das Gegenteil von demokratiefreundlich. Und sie lässt sich auch durch eine einfache mathematische Argumentation aushebeln: Selbst wenn nur die Hälfte der Nichtwähler wählen geht und sich deren Stimmen zu 80% (10% der Zusatzstimmen gehen an etablierte Parteien und 10% an andere Andere) auf eine einzige Alternative Partei konzentrieren, wie stark wäre die wohl? Wir müssten den Nichtwählern nur etwas zum konzentrieren geben. Und das tut man definitiv nicht mit der Wahl etablierter Parteien.
Das ist als Schlussfolgerung wirklich Schwachsinn. Ich sag nur, dass beim derzeitigen Verfahren im Resultat Parteien gewählt werden, die man nicht wählen wollte.
Schlussfolgerungen gäbe es zwei: Abschaffung der 5%-Hürde und somit der Bevorteilung etablierter Parteien oder die Möglichkeit von Nein- oder Leerstimmen, die Sitze im Parlament nicht besetzen.
Statt rechte Parteien oder gar nicht zu wählen aus Protest, würde man bei der zweiten Alternative Poliker dort treffen, wo es am meisten weh tut, bei den Pöstchen und im Geldbeutel.
Natürlich hat das keine Chance auf Realisierung.
Wieso entscheiden dann die von der Minderheit gewählten Abgeordneten über das gesamte Volk?
Viel schlimmer finde ich, dass Teile des Grundgesetzes regelmässig ignoriert werden: "... in Wahlen und Abstimmungen" steht da. Und eine EU-Verfassung ist eine derart grosse Veränderung, dass es eine Unverschämtheit ist, die Bevölkerung darüber nicht abstimmen zu lassen. Diese EU-Wahl ist meiner Meinung nach nicht legitimiert; ich spreche den Entscheidern aus Befangenheit die Kompetenz ab. Und nicht zuletzt zeigt die ursprüngliche Rechnung hier, dass durch die 5% Hürde die Wähler kleiner Parteien auch beim europäischen Einigungsprozess unter den Tisch gefallen sind. Können kleine Parteien da nicht klagen? Aber gegen sowas sichern sich die Eurokratoren garantiert ab, das bekommen sie dann schon auf die Reihe.