Samstag, 30. August 2008, 14:14Rundfunk gefährdet LesefähigkeitWie letzten Freitag hier mitgeteilt, hat der WDR in meinem Verfahren ein Urteil aus Berlin angeführt. Das dortige Verwaltungsgericht hat mir dieses Urteil nun zugeschickt, und siehe da: Der WDR hat anscheinend Schwierigkeiten mit dem Lesen. Beim Berliner Verfahren ging es um die Aussetzung der Vollziehung zweier Rundfunkgebührenbescheide. Das Gericht lehnte dies ab, weil die Bedingungen dafür nicht erfüllt waren. Gleichzeitig wies es darauf hin, dass im Rahmen eines solchen Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz keine Entscheidung in verfassungsrechtlichen Fragen gefällt werden könne. Der WDR hat also ein Urteil angeführt, das in keiner Weise irgendeinen Hinweis auf die rechtliche Beurteilung meiner Klage gibt. Da wird sich der Richter in Gelsenkirchen freuen und Deutsch-Nachhilfelehrer haben im Raum Köln wohl auch ausgesorgt. Weitergeführt in: Stellungnahme ans VG Gelsenkirchen geschickt Samstag, 30. August 2008, 09:30Mir san mirDiese Woche hat ein Beitrag von Report München zur Vorratsdatenspeicherung ein wenig die Gemüter erregt, weil dort stramme Anti-Datenschutzpolitik mit falschen Fakten untermauert worden sein soll. Nun hat sich Stefan Niggemeier der Sache angenommen, der immerhin ein mit Auszeichnungen überschütteter Journalist ist, bereits für die Zeit, die Süddeutsche und die FAZ gearbeitet hat und nebenbei den Bildblog betreibt. Seine Fragen an Report München nahmen die behaupteten falschen Fakten auf und die verantwortlichen Redakteure haben auch gleich geantwortet, indem sie souverän alle Fragen umgingen und eine allgemeine Stellungnahme ablieferten. Wer also bei GEZ oder öffentlich-rechtlichen Sendern mit Anfragen auf Granit beißt, sollte sich nicht grämen. Das passiert auch den Profis. Freitag, 29. August 2008, 18:40"Jubel, Trubel, Heiterkeit"Bitte anschnallen und das Rauchen einstellen. Wir fliegen gleich durch die Phantasiewelt des SWR-Intendanten Peter Boudgoust. Fluglotse ist die Nachrichtenagentur ddp: >> Das Internet dürfe nicht Konzernen wie Google oder Microsoft überlassen werden, die mit Infotainment-Angeboten kämen, die «Jubel, Trubel, Heiterkeit versprechen», warnte der 53-Jährige. << Boudgoust will dagegen Qualitätsjournalismus setzen. Wahrscheinlich meint er damit Sender wie Bremen Vier ("rocken, poppen, dancen") oder den eigenen SWR3 ("Mehr Hits. Mehr Kicks. Einfach SWR3"). Das wird ein lustiges Jahr 2009, wenn Peter Boudgoust den ARD-Vorsitz übernimmt. Denn anscheinend kommt aus seiner Google-Suchmaske Musik, während die ARD nur harte Information in Textform liefert. Siehe auch: Boudgoust über Google-Kommunismus
Donnerstag, 28. August 2008, 15:41Was ist eigentlich free am Free-TV?Alternativ: Extended Paranoia Ruhrpott-Remix (MP3, 6:36) Schon mal gehört? Free-TV? Ich stolper da immer wieder drüber. Da heißt es, Film So-und-so hat Premiere im Free-TV. Oder Spiel Der-gegen-den wird im Free-TV übertragen. Als ob der Film nicht vor zwei Jahren im Kino gelaufen wär und Fußball gibt’s eh immer in der Kiste. Was ist so free am Free-TV, dass dafür Jubelarien fällig sind? Klar, es gibt Pay-TV, da muss man für zahlen, und bei Free-TV steht’s einem frei, … toter Mann zu spielen, wenn’s unerwartet klingelt. Könnt ja so ein Heini im Auftrag der Rundfunkanstalt vor der Tür stehen. Terminabsprachen bringen da nichts - man weiß ja nicht, wer tatsächlich gerade zum Termin vor der Tür steht. Bleibt nur ein kurzer Handy-Durchruf, bevor jemand auf die Klingel drückt. Aber wenn Mutter zu Besuch kommen will und der Akku ist leer, kann das schon mal Dramen geben. Denn auf Sturmklingeln wird erst recht nicht reagiert. Diese Heinis versuchen ja alles, um reinzukommen. So ein Leben in Paranoia ist nicht jedermanns Sache. Also zahlt man Rundfunkgebühren. Free wie in kostnix ist Free-TV schon mal nicht. Wie sieht’s mit free im Sinne von Freiheit und Unabhängigkeit aus? Nun, es gibt zwei Arten von Free-TV: Einmal die Privaten, die ihre Zuschauer an die Werbung verkaufen. Allerdings sind Werbekunden wie Tote: Darf man nichts Schlechtes drüber sagen. Ganz abgesehen davon macht das Schielen nach der breiten Masse blind für Minderheitenthemen. Dann gibt’s noch die andern: Die öffentlich-rechtlichen Anstalten machen auch in Werbung. Zusätzlich haben sie die Parteien am Hals, die auf Proporz bei Pöstchen und Sendungen achten. Und dann den Verwaltungsapparat mit all seinen Vorschriften und Hierarchien. Freiheitsgefühle kommen da nicht auf. Was also ist dann free am Free-TV? Auf die richtige Spur führen die Bilder von Wolfram Hahn, der Kinder vor dem Fernsehapparat fotografiert hat. Die Portraits sind zum Teil erschreckend: Jede geistige und körperliche Tätigkeit ist abgeschaltet; die Augen starren konzentriert ins Nichts. Und genau so will das Fernsehen die Zuschauer haben: Stillsitzen und Klappe halten. Dafür verspricht es ein glückliches Leben mit ständig neuen Aufregungen und Sensationen. Komischerweise fahren Diktaturen auf der ganzen Welt die gleiche Tour: Lasst uns mal machen, wir sorgen für euer Glück; dafür müsst ihr nur stillsitzen und die Klappe halten. Freiheit durch Unfreiheit – das alte Orwellsche Versprechen aus 1984 – so ist free beim Free-TV gemeint. Dienstag, 26. August 2008, 16:50Geschichte wird gemachtAus einer Spiegel-Meldung vom 09.06.1997: >> Computerbesitzer, die über einen Zugang zum Internet verfügen, müssen für ihren PC Rundfunkgebühren zahlen. Darauf weisen die Gebühreneinzugszentrale in Köln und die Fachjuristen der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender hin. Der Grund: Seit einiger Zeit sind Rundfunksendungen wie etwa die Radionachrichten von Bayern 5 per Mausklick im Internet abrufbar ... << Aus einer Pressemitteilung des NDR vom 15.09.2006: >> Die ARD weist den Vorwurf entschieden zurück, sie habe das Internet als neue Gebühreneinnahmenquelle entdeckt. Prof. Jobst Plog, Stellvertretender ARD-Vorsitzender und NDR-Intendant: "Durch die Berichterstattung einiger Medien ist der Eindruck entstanden, die Rundfunkanstalten hätten sich selbst eine neue Grundlage zur Gebührenerhebung geschaffen. Dieser Eindruck ist falsch. Tatsächlich sind die Länder in dieser Frage zuständig. ..." << Siehe auch: Öffentlich-rechtliche Propaganda auf der Gebühren-Igel-Website Dienstag, 26. August 2008, 07:5920Harald Simon meldet bei natuerlich-klag-ich.de Klage Nummer 20 in Sachen PC-Gebühr. Diesmal hat das Verwaltungsgericht München eine zweite Klage bekommen. Da einige gefällte Urteile vorher nicht als Klagen bei natuerlich-klag-ich.de gemeldet waren, muss man allerdings von einer nicht unbeträchtlichen "Dunkelziffer" ausgehen. Montag, 25. August 2008, 18:26Was ist wichtig?Wenn Spiegel online, die Süddeutsche und die FAZ am gleichen Tag über etwas berichten, dann muss das wichtig sein. Denn – so wird uns immer erklärt – Blogger labern nur, Journalisten wählen aus, sortieren ein, zeigen, was wichtig ist. Wichtig ist demnach, dass heute eine neue Vorabendserie bei RTL und eine Telenovela bei SAT1 starten. Man stelle sich vor, eine Zeitung würde eine neue Artikelserie bringen. Wäre das Echo im Fernsehen genauso groß? Wohl kaum. Die Artikel sind größtenteils natürlich kritisch, weil mit Verstand solche Serien wahrscheinlich kaum zu ertragen sind. Aber wo ist der Nachrichtenwert beim Verriss einer Soap? Machen sich diese Publikation nicht einfach nur zum Steigbügelhalter für Populärschrott im TV, wenn sie so etwas thematisieren? Statt den Werbefeldzug der Sender mit öffentlicher Debatte zu honorieren, wäre eisiges Schweigen angebracht. Das Seltsame ist nämlich: Selbst wer wie ich seit langer Zeit keinen Fernseher mehr hat, wird einfach nur bei Durchsicht der Internetseiten von Zeitungen und Zeitschriften über alles, was im TV läuft, informiert. Als beispielsweise die Moderatorin einer abendlichen ARD-Politik-Talkshow ihren „Rücktritt“ bekannt gab, erweckte die Nachfolgediskussion bei mir den Eindruck, es würde ein neuer Bundeskanzler gesucht. Zeitungen und Zeitschriften, die jeden Piep im Fernsehen zum Gegenstand ihrer Berichterstattung machen, bauen für die künstliche TV-Welt eine Relevanz auf, die sie gar nicht verdient. So ist es kein Wunder, wenn öffentlich-rechtliche Sender, die sich selbst als Elite des Mediums Fernsehen betrachten, mit aller Selbstverständlichkeit den Anspruch stellen, im Internet einen Logenplatz zu bekommen. PS: Keine Links, weil ich den Artikeln über Nicht-Relevantes
keine Relevanz geben will. Die Artikel sind aber in der jeweiligen Rubrik Kultur nicht zu übersehen. Montag, 25. August 2008, 14:15Bin ich Pfarrer oder watt?Harald Simon hat durch einen Dritten ein Schreiben der GEZ erhalten, in dem sie feststellt, dass das Urteil in Braunschweig zur PC-Gebühr nur in Niedersachsen Gültigkeit habe. Auch wäre ein Urteil immer nur eine Einzelfallentscheidung und nur für Klager und Beklagten bindend. Interessant ist allein schon, dass die erste Behauptung überflüssig wäre, wenn die zweite Behauptung gelten würde. Auch weist Harald Simon zurecht darauf hin, dass der WDR in meinem Verfahren fleißig Urteile aus anderen Bundesländern anführt, wobei nicht mal klar ist, in wie weit sie überhaupt Ähnlichkeit zu meinem Fall haben. Der WDR-Hinweis auf das Urteil in Greifswald scheint daher ein Missverständnis zu sein: Ich bin wirklich kein Pfarrer, auch wenn die GEZ geneigt ist, Nicht-TV-Besitzern religiöse Motive zu unterstellen. Sonntag, 24. August 2008, 10:21Die große SchleimweltfusionDas „Magazin für politische Kultur“ Cicero hat in einem Interview mit ZDF-Intendant Markus Schächter seine miserable Interview-Kultur demonstriert. „Fragen“ wie „Online haben Sie nur eine Chance, wenn Sie Ihre Marke ZDF im Internet ungehindert etablieren können. Das ist Ihnen nur begrenzt möglich.“ sollten eigentlich mit einer Rechnung für die Reinigung bestraft werden, um den Schleim aus dem Anzug des Interviewten herauszuwaschen. Andrerseits ist Schächter auf dem Schleim so richtig in Fahrt gekommen und hat diesen schönen Spruch herausgeschlittert: >> Konvergenz heißt, dass Fernsehen und Internet fusionieren. Der Zuschauer wird in drei oder vier Jahren auf seinem Bildschirm nicht mehr wissen, was aus dem Fernsehen und was aus dem Internet kommt. << Laut ARD-/ZDF-Onlinestudie 2008 nutzen drei Prozent der Onliner mindestens einmal wöchentlich Fernsehen live im Internet, zwei Prozent bedienen sich bei Mediatheken. Da bisher nur siebzig Prozent der Onliner Breitbandanschluss haben, erwartet Schächter wohl demnächst einen großen TV-Boom im Internet. Nachtrag 25.08.: Selbst IP-TV, das auch gerne als Internetfernsehen bezeichnet wird, obwohl es nicht übers Web empfangbar ist, funktioniert nicht: Hansenet wird nach einem Bericht von Welt online für seine Marke Alice das Grundpaket IP-TV demnächst kostenlos anbieten. Samstag, 23. August 2008, 09:09"Fernsehen gefährdet Ihre Gesundheit"Frankreich macht ernst mit dem Schutz von Kleinstkindern vor dem Fernsehen (Original CSA, Google-Übersetzung). Anbieter von digitalen Programmpaketen müssen nach einem Beschluss der französischen Aufsichtsbehörde CSA ab dem 1.11. dafür sorgen, dass Programme für Kinder bis drei Jahren regelmäßig einen Warnhinweis erhalten. Begleitende Materialien im Internet oder als Abozeitschrift sollen sogar sehr deutlich werden. Genannt werden müssen in einem Hinweis u.a. als schädliche Folgen: Schädigung der sprachlichen Entwicklung, Konzentrations- und Schlafstörungen sowie eine mögliche Abhängigkeit vom TV-Schirm. Französischen Sendern sind Programme speziell für Kinder bis drei Jahren ab November ganz verboten. Wenn so etwas in Deutschland einreißen sollte, müsste wohl das ganze Nachmittagsprogramm mit Warnhinweisen zugepflastert werden. Oder ist das inzwischen ab einem Alter von drei Jahren ertragbar?
Freitag, 22. August 2008, 15:45Post aus GelsenkirchenDas für mich zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mir Neues vom Prozessgegner WDR zugeschickt. Der Sender ist ebenfalls mit einem schriftlichen Verfahren einverstanden und führt noch weitere Urteile an. Neben den bekannten Urteilen aus Ansbach und Greifswald soll auch das VG Berlin irgendeine Entscheidung getroffen haben, die mit der PC-Gebühr zu tun hat. Der Gelsenkirchener Richter hat dem WDR als Hausaufgabe aufgegeben, Fundstellen für Greifswald und Berlin zu benennen. Ich werd parallel versuchen, das Berliner Urteil zu bekommen. Mal schauen, ob sich das Gericht dort tatsächlich mit der PC-Gebühr auseinandergesetzt hat. In Greifswald war da ja nichts von zu sehen. Weitergeführt in: Rundfunk gefährdet Lesefähigkeit Freitag, 22. August 2008, 12:01Auspacken is' nich'Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat laut einer dpa-Meldung bei sat+kabel entschieden, dass originalverpackte Radios und Fernseher im Supermarkt keiner Rundfunkgebührenpflicht unterliegen. Der SWR wollte hingegen 32.500 Euro aus der Kasse eines Discounters haben. Das Gericht hielt die theoretische Möglichkeit des Auspackens im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags, der von einer Gebührenpflicht ausgeht, wenn "ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand" (§1 (2)) Rundfunk empfangen kann, für nicht relevant. Der SWR geht in die nächste Instanz beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, weil ja wohl nicht sein kann, was nicht sein darf: Der Einzug der Realität in die Rundfunkgebührenrechtsprechung. Mittwoch, 20. August 2008, 09:38Tagesthemen-Erfolgsmeldungen von der QuotenfrontJens Schröder hat bei meedia.de die Erfolgsmeldungen der ARD-Tagesthemen von der Quotenfront unter die Lupe genommen. Und siehe da: Wie immer im Krieg ist auf die Frontberichterstattung wenig Verlass. Dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten in der Präsentation von Zahlen, die sie betreffen, gelinde gesagt unzuverlässig sind, kann man auch bei der ARD-/ZDF-Onlinestudie (siehe 2007 zum ersten, zum zweiten und 2008) sehen, deren Ergebnisse mit den zugehörigen Pressemitteilungen nicht unbedingt übereinstimmen. Dienstag, 19. August 2008, 17:32Erste MeldungDer Igel-Blog löst die Aktuelles-Seiten ab. Im Prinzip war das ja schon eine Art Blog, aber ohne die zusätzlichen Möglichkeiten, die eine entsprechende Software bei Vernetzung und Interaktivität bietet. Da so ein Blog weitere Chancen der Promotion eröffnet, mach ich mir Hoffnung, Leser über den Kern der PC-Gebühr-Widerständler hinaus zu erreichen. Es kann daher sein, dass ich einiges an Themen in Variationen wiederhole, die nicht allgemein bekannt, aber unter Aktuelles schon gelaufen sind. Die Kommentarfunktion wird zunächst sehr restriktiv gehandhabt – jeder Kommentar muss erst freigeschaltet werden. Nach den Erfahrungen mit dem Forum, das ich Anfang 2007 zumachen musste, will ich hier nur das an Kommentaren bringen, was mir lesenswert erscheint. Sowohl Anfragen zu speziellen GEZ-Problemen als auch die netten GEZ-abschaffen-Aufrufe oder allgemeine Beifallsbekundungen zu Artikeln werd ich zwar alle lesen und evt. beantworten, aber nicht veröffentlichen. Das Motto dieses Blogs „I’m an Igel, I can fly“ ist nicht nur in einer Hinsicht mehrdeutig. Eine der Bedeutungen soll sein, dass hier auch mal Beiträge stehen, die vielleicht nicht sehr viel mit dem Kampf gegen die PC-Gebühr zu tun haben, aber den Leser zum Fliegen bringen. In diesem Sinne: Lassen Sie sich überraschen. |
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