Bekanntermaßen betrifft die PC-Gebühr fast niemanden. Einer dieser Niemands ist ein Unternehmen in Münster, dass im Quartal 11.293,92 Euro für seine Computer zahlen soll.

Warum? Das Unternehmen kam auf die Idee, Arbeitsplätze in die Wohnung der Arbeitnehmer zu verlegen. Damit ist die so genannte Zweitgerätebefreiung im nicht-privaten Bereich "ausgehebelt", denn diese gilt nur grundstücksweise, und es heißt "Zur Kasse, bitte".

Inzwischen sind knapp 68.000 Euro Gegenstand einer Klage, die im Oktober beim Verwaltungsgericht Münster eingereicht wurde. Da sich die Gerichtskosten nach dem Streitwert richten und das Gericht in Münster wohl kaum anders entscheiden wird als im vorherigen Fall, wird das für den WDR ein teurer Spaß. Denn der Verlierer zahlt. (via Harald Simon)

Gute Nachrichten für die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender der Republik: Nur 42% der Bundesbürger ab 14 nutzen das Internet mindestens einmal wöchentlich privat. Das ergab eine repräsentative Umfrage der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen.

Prof. Dr. Horst W. Opaschowski, der wissenschaftliche Leiter der BAT-Stiftung, sagt dazu:

>> Die elektronischen Datennetze liegen voll im Trend, aber privat liegen die meisten Bundesbürger lieber vor dem Fernseher auf der faulen Haut. Alles braucht seine Zeit – die Zukunft der Informationsgesellschaft auch: Die euphorische Prognose der Medienbranche „Web frisst Fernsehen“ kann weiterhin auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden. <<

Diese gute Nachricht ist natürlich auch eine schlechte: Die Weltuntergangsszenarien öffentlich-rechtlicher Intendanten für den Fall, dass ihre Angebote sich nicht weitgehend schrankenlos im Netz breit machen dürfen, wurden zum wiederholten Male widerlegt.

Und mein persönlicher Nachschlag: „Video schauen“ kommt bei der Frage, wie Surfer das Internet nutzen, auf einen Wert von 20%. Das ist nun schon die zweite repräsentative Studie, die den Boomwert der ARD-/ZDF-Onlinestudie von über 50% nicht bestätigen kann.

Vielleicht sollte man dort seinen Ansatz noch mal überdenken. Denn offensichtlicher geht’s nun wirklich nicht mehr, dass dies ein „politischer Wert“ ist.

Harald Simon hat bereits heute vom Verwaltungsgericht Wiesbaden die Nachricht erhalten, dass seiner Klage gegen die PC-Gebühr stattgegeben wurde. Damit ist der Hessische Rundfunk für seine Verschleppung der Mitarbeit beim Verfahren angemessen belohnt wurden.

Harald Simon hatte geklagt, weil sein PC, den er für ein Nebengewerbe zu Hause nutzt, in die Rundfunkgebührenpflicht einbezogen werden sollte, obwohl er bereits privat für seine Rundfunkgeräte zahlt.

Das Gericht sah für die PC-Gebühr grundsätzlich keine ausreichende Rechtsbasis und selbst wenn diese gegeben wäre, hätte der Kläger Anspruch auf die Befreiung von der Rundfunkgebühr nach §5 Abs.3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag.

Dieser Paragraf regelt die Zweitgerätebefreiung von "neuartigen Rundfunkempfangsgeräten" im nicht-privaten Bereich. Entgegen der Auffassung der Rundfunkanstalten ließ das Gericht wie schon in Braunschweig private Geräte als Befreiungsgrundlage für den nicht-privat genutzten PC zu.

Damit scheint sich bei den Gerichten durchzusetzen, dass PCs nicht automatisch Rundfunkempfangsgeräte sind und dass der §5 Abs. 3 zu schlampig formuliert ist, um eine Gebühr für den PC als Zweitgerät im nicht-privaten Bereich zu rechtfertigen, wenn bereits privat Geräte vorgehalten werden.

Nachdem sich der Hessische Rundfunk im PC-Gebühr-Verfahren von Harald Simon lange totgestellt hatte, hat er nun erzwungermaßen ein Lebenszeichen von sich gegeben.

Besonders aufregend ist die Antwort des HR auf die Fragen des Wiesbadener Verwaltungsgerichts nicht. Der Hinweis auf das Urteil des VG Greifswald ist immerhin ein typischer Aussetzer, denn das Gericht hat sich überhaupt nicht mit den grundsätzlichen Fragen der PC-Gebühr auseinandergesetzt.

Eine amerikanische Langzeitstudie hat herausgefunden, dass unglückliche Menschen bis zu 20% mehr fernsehen als glückliche. Auch Langeweile ist für unglückliche Menschen ein größeres Problem als bei der glücklichen Sorte, was ja kein Wunder ist, wenn man mehr vor der Glotze hängt.

Ob nun das Fernsehprogramm unglücklich macht oder Unglücklichsein die Ursache für mehr TV-Berieselung ist, konnten die Forscher nicht sagen. In jedem Fall ist es aber eine gute Idee, sich vorsichtshalber von der Kiste zu trennen. Man muss ja sein Unglück nicht herausfordern.

Harald Simon meldet für den 17.12. ein "Massenverfahren" in Sachen PC-Gebühr vor dem Verwaltungsgericht München. Fünf Klagen kommen dort gleichzeitig zur mündlichen Verhandlung.

Weitergeführt in: Fünfer-Verfahren München

Nun redet er wieder, der Oettinger-Günther. Beim Bitkom-Forum Kommunikations- und Medienpolitik in Berlin wärmte er gestern seine Idee vom öffentlich-rechtlichem Rundfunk ohne Werbung auf.

Aber auch zur PC-Gebühr hat er Weisheiten parat. "Das Modell, Notebooks, PCs oder Handys mit Rundfunkgebühren zu belegen, sei international nicht durchsetzbar", wird er bei heise online zitiert. Daher würde er zur Haushaltsabgabe tendieren.

Da hab ich schlechte Nachrichten für den Herrn Oettinger. Notebooks, PCs und Handys mit Rundfunkgebühren zu belasten, ist nicht mal national durchsetzbar. Nicht jedes Gerät, das Rundfunk empfangen könnte, wird auch tatsächlich zum Empfang bereitgehalten, sagen Richter in den verschiedensten Ecken von Deutschland.

Die Konsequenz kann also nicht sein, jetzt erst recht alle zur Gebühr heranzuziehen, sondern statt den technischen Fortschritt zu ignorieren oder auf alteingesessene Techniken herunterzubrechen, könnte die digitale Rundfunkausstrahlung endlich dazu genutzt werden, Schwarzseher/-hörer auszuschließen.

Aber das ist politisch nicht vermittelbar, weil die technische und kommunikative Kompetenz der Führungsriege im letzten Jahrhundert stecken geblieben ist.

In einem Interview, das im Berliner Tagespsiegel veröffentlicht wurde, spricht der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Ernst Benda, 83, Klartext:

>> Ebenso wenig wie „Grundversorgung“ „Rundumversorgung“ bedeutet, heißt diese höchstrichterliche „Entwicklungsgarantie“ nicht: „Macht, was ihr wollt!“ <<

>> Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt – mindestens was die jüngere Generation angeht – die Grundversorgung nicht mehr wahr. <<

>> Wenn die Gebühren einen tieferen Sinn haben ..., dann ist es der, die Öffentlich-Rechtlichen von der Bindung an Einschaltquoten mindestens relativ unabhängig zu machen. Wenn das nicht mehr funktioniert, können wir die Gebühren und damit das entsprechende System auch abschaffen. <<

Nach Marcel Reich-Ranickis Pauschalkritik am Medium Fernsehen ist dieser Angriff auf die öffentlich-rechtlichen Sender die zweite Breitseite der "zornigen alten Männer", deren Meinung noch was zählt. Wenn selbst die ältere Generation, mithin das Stammpublikum der Öffentlich-Rechtlichen, den Gebührenfunk nicht mehr ertragen kann, wer dann?

Am 9.11.2006 ging der Gebühren-Igel online. Am 9.11.2007 konnte ich beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage einreichen. Und am 9.11.2008? Leider nichts Neues. Das Gelsenkirchener Gericht hat es nicht geschafft, innerhalb eines Jahres ein Urteil zu fällen.

Immerhin haben die beim Igel angeführten Argumente Bestätigung in anderen Verfahren gefunden (siehe Koblenz, Münster und Braunschweig). Als entscheidend hat sich folgende Feststellung erwiesen:

>> Auch der Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist dem Gleichheitsprinzip verpflichtet. Alle Geräte, mit denen man Rundfunk empfangen kann, sind prinzipiell gebührenpflichtig, also auch internetfähige PCs. So lautet die Argumentation von Landespolitikern und öffentlich-rechtlichen Anstalten. Diese Art Gleichbehandlung hat nur ein Problem: man nennt es Realität. << (siehe Verfassungsrechtliche Argumente)

Gesetze müssen nun mal in Kontakt mit der Realität stehen. Das tut der Rundfunkgebührenstaatsvertrag in Hinsicht der Gebührenpflicht bei Computern offensichtlich nicht.

Allerdings ist dies keine Garantie dafür, dass die PC-Gebühr letztlich vor Gericht scheitern wird. Bisher hat das Bundesverfassungsgericht immer eine noch schwammigere Ausweitung der Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefunden.

Deshalb bleibt es auch im dritten Jahr Igelpflicht, die hochtrabenden Fiktionen in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch die Darstellung von Realitäten zu untergraben.

Heise online meldet, dass die Seiten des Hessischen Rundfunks nicht mehr erreichbar sind. Begründet wird dies mit der Entwicklung von heute bei der anstehenden Ministerpräsidentenwahl in Hessen (Vier SPD-Abgeordnete wollen ihrer Kandidatin Ypsilanti die Stimme verweigern).

Der Zusammenbruch der HR-Server zeigt deutlich den Unterschied zwischen Rundfunk und Web. Von einer Grundversorgung im Sinne von Rundfunk für alle kann im Web nicht gesprochen werden. Rundfunk im Internet und die Programmbegleitung bleiben ein Zusatzservice für Rundfunknutzer ohne Empfangsgarantie, sie sind kein Ersatz für den Empfang über herkömmliche Empfangsgeräte.