Norbert Simon, Webmaster von www.rfgz.de, hat Ende November Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen angefaxt, um eine Stellungnahme zur PC-Gebühr zu erhalten. Abgesehen davon, dass Bundestagsabgeordnete für das Thema Rundfunkgebühren nicht zuständig sind, hat er natürlich auch nur die üblichen Leerformeln und -floskeln geerntet.

Aktuell kommentiert Norbert Simon eine Antwort des SPD-Mannes Hubertus Heil. Sein Fazit ist nicht gerade eine Ermutigung, bei den zahlreichen Wahlen dieses Jahres zur Wahl zu gehen.

Schon mal gehört: Linkbaiting? Man wirft einen Köder aus und alle verlinken wie verrückt dahin. Das bringt Besucher. Am besten klappen soll das mit Ratgeberbeiträgen nach dem alten Simon & Garfunkel-Hit „50 ways to leave a lover“. Also eine griffige Zahl von Ratschlägen, die Abhilfe bei einem Problem versprechen. Moderne Varianten wären z.B. „10 Arten, einen PC herunterzufahren, ohne den Aufzug zu benutzen“ oder „12,3 Tipps zur Verwendung von glatten Zahlen bei Überschriften“.

Da ich gern ein paar Leser mehr hätte, hab ich mir das Thema TV-Sucht vorgenommen. Die Überlegung ist einfach: Jeder Deutscher soll dreieinhalb Stunden am Tag vor dem Fernseher verbringen, sagen die Empiriker. Da ich nicht fernsehe, muss irgendein Süchtiger 7 Stunden täglich Fernsehen gucken. Um diesem armen Schwein zu helfen, hier meine 10 Wege aus der TV-Sucht:

1
Bevor Sie einschalten, lesen Sie in der Programmzeitschrift Ihres Vertrauens das gesamte Programm des Tages. Ihnen wird schlecht? Gut, Sie sind auf dem Wege der Besserung.

2
Schalten Sie dann den Fernseher nur ein, nachdem Sie jemanden angerufen haben, mit dem Sie auf keinen Fall sprechen wollen: Chef, Ex, Mutter, Ex-Chef, Ex-Mutter, egal. Sie stärken damit wieder Ihre soziale Kompetenz. Mindestgespächsdauer: zehn Minuten, sonst gilt’s nicht.

3
Bevor Sie dann einschalten, machen Sie für jede geplante Minute TV einen Liegestütz. Haben Sie Ihr Guthaben verbraucht, Kiste aus und neue Liegestütze in Vorkasse erbringen. Damit erklärt sich auch, warum Nachrichtensendungen trotz Internet immer noch relativ populär sind.

4
Sollte dies mit der Zeit nicht mehr den erwünschten Effekt bringen, erweitern Sie diese Übung, indem Sie sich Ihr TV-Gerät auf den Rücken schnallen lassen. Und wenn Sie demnächst einen Typen mit Armen wie Oberschenkel und einem Brustkorb im LKW-Reifen-Format sehen, haben Sie Mitleid mit ihm: Er ist offenkundig unheilbar fernsehsüchtig.

5
Haben Sie endlich eingeschaltet, zappen Sie eine Pflichtrunde durch Ihr gesamtes Programmangebot. Erwischen Sie eine Kochsendung, müssen Sie leider ausschalten und zurück zu 1.

6
Sollten Sie diese Hürde entgegen aller Wahrscheinlichkeit nehmen, schreiben Sie ein Buch, wie Sie das gemacht haben. Da Bücher zu Kochsendungen immer Bestseller werden, ist ein Hit gar nicht zu vermeiden, wenn Sie zeigen, wie man ihnen entkommt. Außerdem dürfen Sie nur noch Programme anschauen, die einen IQ von über 100 erfordern.

Hocken Sie danach immer noch vorm Fernseher, können Sie eigentlich nur geschummelt haben. Dann müssen wir wohl auf die brutale Tour umsteigen:

7
Jedes Mal, wenn Sie umschalten, schieben Sie eine Pizza in die Mikrowelle. Aufessen!

8
Sind Sie unter 60, dürfen Sie nur noch ZDF gucken.

9
Sind Sie über 60, bringen Sie in einem mittelgroßen Topf drei Liter Wasser zum Kochen. Wenn das Wasser richtig brodelt, werfen Sie die Fernbedienung hinein. Jetzt einschalten.

OK, das war’s. Sie sitzen immer noch vor der Kiste? Dann hilft nur noch eins: Sammeln und Basteln.

10
Sammeln Sie 10-Cent-Münzen aus den verschiedenen europäischen Ländern und kleben Sie sie zusammen mit der Zahlseite jeweils innen. Das gibt viele interessante Kombinationen, denn die Rückseite variiert bekanntlich von Land zu Land. Haben Sie eine stattliche Anzahl beisammen, dürfen Sie sich wieder dem Fernseher widmen. Bevor Sie einschalten, werfen Sie eine Ihrer Doppelmünzen. Wenn Zahl kommt, dürfen Sie gucken. Aber nicht schummeln: Jeden Tag nur einmal werfen.

PS: Linken nicht vergessen.

Harald Simon hat beim Verwaltungsgericht Berlin das Urteil vom 17.12.08 im Volltext entdeckt und gleich einige Stellen herausgegriffen. Kann ich mir das sparen und weise nur darauf hin, dass laut Urteil entgegen der Pressemeldung des klagenden Hotelverbands Deutschland keine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht erfolgen kann, sondern auch dort die nächste Stufe das örtliche Oberverwaltungsgericht ist.

Nach den Urteilen im Dezember hat die Prozess-Bilanz der Öffentlich-Rechtlichen in Sachen PC-Gebühr eine ziemliche Schlagseite bekommen. Es stehen elf Niederlagen zu Buche. Nur zweimal sind Hauptverfahren, in denen es grundsätzlich um die Gebühr auf Computer ging, zugunsten der Sender ausgegangen.

Der WDR hat sich anscheinend deshalb entschlossen, den Kampf aufzunehmen und das Verwaltungsgericht Arnsberg mit einem 20-Seiten Dokument versorgt. In welche Löcher der WDR dabei fällt, will ich nun hier zeigen.

Ausgangspunkt des WDR-Papiers sind die Behauptung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts, ein vernünftiger Bürger würde einen PC nicht als Radio verstehen sowie der Umstand, dass PCs multifunktional sind und daher nicht auf ihre Nutzung als Rundfunkempfangsgerät geschlossen werden kann.

Dazu fährt der WDR alle möglichen Statistiken auf. Das Nutzungsverhalten von 12-19-Jährigen, die zu mehr als 25% zumindest gelegentlich Webradio hören. Der Umkehrschluss, dass knapp 75% dies nicht tun, wird dem Gericht anscheinend nicht zugetraut. Und was das Freizeitverhalten von Jugendlichen mit der PC-Nutzung von Berufstätigen zu tun hat, wird leider nicht erläutert.

In diesem Stil der Irrelevanz geht es munter weiter: Das TV- und Radioangebot im Web ist großartig, Bitkom hat für die Jahre 2005/06 eine schöne Statistik der Webradionutzung für ganz Europa, Online-Videos seien schwer im Kommen, Zattoo eine Erfolgsgeschichte.

Nur eine Angabe fehlt: Wie hat sich die Radionutzung im Internet in Deutschland entwickelt? So:

Quelle der Zahlen sind wohlgemerkt die ARD/ZDF-Onlinestudien.

Wenn ein Privatmann einem Gericht Fakten verschweigt und stattdessen alles Mögliche anführt, was ihn nach seinem Empfinden in einem guten Licht dastehen lässt, dann ist das wahrscheinlich ein Kummer, den das Gericht gewohnt ist. Wenn eine öffentliche Verwaltung derart mit einem Sachverhalt verfährt, eine öffentliche Verwaltung, die ihre Rechte letztlich von den Bürgern dieses Staates verliehen bekommen hat, dann hat das eine ganz andere Qualität.

Der zweite große Argumentationsstrang des WDR hängt an der „Flucht aus der Rundfunkgebühr“. Diese zu verhindern und die Finanzbasis der Sender zu sichern, sei das Ziel der Einbeziehung von PCs in die Gebührenpflicht. Dabei seien PCs „seit jeher als Rundfunkempfangsgeräte anzusehen“. Wegen des mangelnden Webradioangebots wären sie aber erst seit 2007 tatsächlich gebührenpflichtig geworden.

Diese Argumentation hat ein Loch so groß, dass einige Millionen Computer hineinpassen. Wenn PCs schon immer gebührenpflichtig gewesen wären, dann wäre die Zweitgerätebefreiung im nicht-privaten Bereich, die gleichzeitig mit der Gebührenpflicht auf Computer beschlossen wurde, die größte Gebührenbefreiung aller Zeiten. Und das passt ganz und gar nicht mit der angeblichen Absicht des Gesetzgebers zusammen, die Finanzen der Anstalten zu sichern.

Tatsächlich ist es so, dass die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Thüringen und Sachsen in einer Protokollerklärung zum 4.Rundfunkänderungsstaatsvertrag, in dem Computer zum ersten Mal erwähnt wurden, ausdrücklich erklärten, „dass Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben bzw. abrufen können, keine Rundfunkempfangsgeräte sind.“ Es herrschte beim Gesetzgeber also mindestens Uneinigkeit darüber, genauso wie bei Fachjuristen und Richtern.

Auch das hehre Ziel, die Finanzausstattung abzusichern, findet sich nicht in der Gesetzesbegründung zum 8.Rundfunkänderungsstaatsvertrag, in dem PCs der Gebührenpflicht unterworfen werden sollten. Stattdessen heißt es: „Die Änderungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages … schaffen eine Nachfolgeregelung für das bis zum 31. Dezember 2006 befristete PC-Moratorium, die mittelfristig in eine Gleichstellung des nicht privaten Bereichs mit dem privaten Bereich bei der Zweitgerätefreiheit führen wird.“

Oder anders gesagt: Der Gesetzgeber betätigt sich ausdrücklich als „Fluchthelfer“. Die Informationen, die der WDR dem Gericht zukommen lässt, sind mindestens selektiv, wenn nicht völlig subjektiv. Von einer öffentlichen Verwaltung erwarte ich jedoch eine möglichst objektive Beschreibung eines Sachverhalts und keine Behauptungen, die der Realität nicht standhalten.

Das waren die beiden großen Löcher im WDR-Papier. Es gibt noch viele kleine und mittlere, aber ein bisschen Überraschungseffekt soll ja noch dabei sein, wenn der WDR demnächst den Konter von den Klägern bekommt.

Außerdem hat Harald Simon weitere Anmerkungen zum WDR-Papier.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg (NRW) hat für seine beiden Verfahren in Sachen PC-Gebühr vorgeschlagen, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster abzuwarten. Der WDR hatte dort Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster beantragt.

Dem Ruhenlassen der Arnsberger Verfahren hat der WDR bereits zugestimmt. Die Kläger sind anscheinend auch nicht abgeneigt. Gleichzeitig hat der WDR das Gericht mit einer 20-seiten Ergänzung seiner Verteidigung bombadiert. Welchen Sinn das hat, wenn doch das Verfahren auf Eis gelegt werden soll, erschließt sich mir nicht.

Wie dem auch sei, ich fülle bereits meinen Salzstreuer, um demnächst hier die Wunden dieses Papiers fachmännisch mit Salz zu versorgen.

Nachtrag: Einer der Kläger ist doch gegen das Ruhenlassen des Verfahrens. In Münster ging es um einen Privat-PC, die Arnsberger Verfahren beschäftigen sich jedoch mit gewerblich genutzten Computern.

Weitergeführt in: Der WDR kämpft – mit Löchern.

Der Spiegel meldet vorab, dass bei "internen Schätzungen die ARD-Anstalten von einem Plus in Höhe von mehr als 493 Millionen Euro" ausgehen. Wohlgemerkt für den gesamten vergangenen Gebühren-Zeitraum 2005-2008.

Bei einem Gebührenaufkommen von etwa 29 Mrd. Euro in dieser Zeit liegt der Überschuss bei etwa 1,7%. Das ist nicht gerade sensationell. Und noch weniger Sensation ergibt sich, wenn man weiß, dass ausgewiesene Gewinne bei der nächsten Rundfunkgebührenerhöhung angerechnet werden.

Die Zahlen zeigen aber dennoch etwas. Die besten Schätzungen für Einnahmen aus der PC-Gebühr beliefen sich um 30 Mio. Euro pro Jahr. Tatsächliche Einnahme 2007 war etwa 6 Mio. Euro. Das ist lächerlich im Vergleich zu dem, was die Anstalten nun als Überschuss zugeben müssen.

Der ganze Kampf um die Einbeziehung von PCs in die Gebührenpflicht ist finanziell eine Marginalie, aber in Sachen Glaubwürdigkeit der Rundfunkgebühr und Image der Anstalten ein Riesenschaden. Den können sich die Anstalten jedoch nicht bei der nächsten Gebührenerhöhung anrechnen lassen.

Siehe auch: WDR: 100 Millionen Miese erwartet

Der neue ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust macht gerade seine Antritts-Tournee durch die Presselandschaft. Und wie das so ist bei einer Tournee: An jedem Ort fast das gleiche Programm.

Fester Programmbestandteil ist Milchmädchens Klagelied von den sinkenden Rundfunkgebühren. Sinkende was? Ja, die Gebühren sinken, obwohl sie um 95 Cent gestiegen sind, wegen Inflation und so.

Bei einem Interview mit der Badischen Zeitung wurde als Zugabe noch die "medienspezifische Teuerungsrate" hervorgeholt, die ebenfalls über der Gebührenerhöhung liegen soll.

Was ist die medienspezifische Teuerungsrate? Sie ist ein ARD-Evergreen, der schon bei der letzten Gebührenerhöhungsrunde von dem damaligen ARD-Vorsitzenden Jobst Plog gesungen wurde. Außerhalb von ARD-Statements hab ich dazu allerdings keine Angaben gefunden. Scheint also eine Eigenkomposition zu sein, die den Milchgeschmack aus den Ohren spülen soll.

Im Interview mit der Financial Times Deutschland ist nun wieder das Inflationsliedchen angestimmt worden mit einer kleinen Variation: Die "externen Kosten steigen, beispielsweise für Senderechte", daher würden Budgets knapper.

Das ist schon ordentlich Chuzpe, ausgerechnet einer Wirtschaftszeitung solche Lieder zu singen. Dass die Inflationsrate nichts mit den Kosten einer Rundfunkanstalt zu tun hat, sollte dem wirtschaftlich Interessierten sowieso klar sein. Aber dann so zu tun, als ob die ARD nicht Gelegenheit hatte, alle entstehenden Kosten für die Jahre 2009-2012 für die Gebührenerhöhung anzumelden und 5 Tage nach der Erhöhung bereits über Kosten zu jammern, die nicht mehr von den steigenden Gebühren aufgefangen würden, das ist schon stark. Denn die Verantwortung dafür liegt ganz allein bei der ARD selbst.

Das hat er nicht gesagt, der Kulturstaatsminister Bernd Neumann. Gesagt hat er laut heise online, ein Werbeverzicht der öffentlich-rechtlich Sender müsse gewährleisten, dass er "nicht zu einem Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von Übertragungen bedeutender Sportereignisse führt".

Folge ist, dass das Preisniveau bei Veranstaltungen wie der Bundesliga dank öffentlich-rechtlicher Rundfunkmillionen hoch bleibt. Die Einkommen der Spitzenspieler im Millionenbereich bleiben gesichert.

Es geht aber noch weiter: Erstens graben Sportübertragungen den Privatsendern während der Übertragungszeit in erheblichem Maße Zuschauer ab: Weniger Zuschauer, weniger Werbung, weniger Geld, weniger Investitionsmöglichkeiten ins eigene Programm.

Zweitens, selbst wenn die Privaten Sportrechte erwerben, ist durch das Mitbieten der Gebührensender das Preisniveau so hoch, dass sie sich kaum refinanzieren lassen: Weniger Geld, weniger Investitionsmöglichkeiten ins eigene Programm.

Drittens besteht die Daseinsberechtigung der öffentlich-rechtlichen Sender darin, dass von Privatsendern ein Programmdefizit angenommen wird, das die Anstalten zu Gebühren berechtigt, um hier Ausgleich zu schaffen.

Wenn also die Gebühren für Sportgroßveranstaltungen eingesetzt werden, die nicht unbedingt einen Beitrag zur Meinungsfreiheit darstellen, dem primären Zielgebiet des öffentlichen Rundfunks, dann schwächen sie private Sender. Die Gebühr schafft folglich den Mangel, den sie beseitigen soll.

Da ist die Subventionierung des Fußball-Millionärs durch den Rundfunkgebührenzahler nur noch eine von diesen komischen Systemlappalien.

Der Mitte Dezember erschienene Medien- und Kommunikationsbericht 2008 der Bundesregierung ist ein zwiespältiges Dokument. Die kurze, aber große Lobpreisung des Internets wird konterkariert durch kräftig aufgetragene Warnungen vor den Gefahren des Webs, die einerseits unfundiert, andrerseits eigentlich kein spezielles Problem dieses Mediums sind.

Am Anfang des Berichtes stehen 16 Entwicklungstendenzen der Digitalisierung (Medienbericht S. 6ff, PDF - 2,7 MB), leicht gekürzt auch bei CARTA einsehbar. Zwei web-kritische Tendenzen greife ich heraus:

Nummer 7: „…in Weblogs, Chatrooms und sonstigen Internetforen werden zunehmend Beiträge veröffentlicht, die verleumderisch sind oder in ihrer Form Respekt gegenüber anderen Menschen vermissen lassen.“ (S. 8)

Die Bundesregierung beklagt die Folgen der Anonymität des Webs. Doch weder stimmen die Voraussetzungen, noch lässt sich eine Entwicklung („zunehmend“) nachweisen. Weblogs müssen in der Regel ein Impressum haben, bei Chats und Foren ist der jeweilige Betreiber in der Haftung. Tatsächlich anonym zu bleiben, erfordert technische Kenntnisse, die meist nicht vorhanden sind.

Und dann muss die Bundesregierung in der Fußnote zum Zitat leider zugeben: „Soweit ersichtlich, liegen zu dieser Frage zwar noch keine systematischen Studien vor, doch gibt es in jüngster Zeit zunehmend Veröffentlichungen, die das Problem punktuell thematisieren.“

Die Verwechslung von einer zunehmenden Zahl von Fällen mit einer zunehmenden Berichterstattung lässt auf mangelnde Medienkompetenz schließen. Zumal die beiden online verfügbaren Beispiele nicht gerade mit Masse prahlen. Ein Focus-Artikel liefert zwei Beispiele, der Artikel in der Süddeutschen verlinkt zu einem der beiden Opfer, das aus seiner Erfahrung eine Website gemacht hat.

Überhaupt ist es verwunderlich, dass der Beitrag aus der Süddeutschen – Bernd Graff, Die neue Idiotae. Web 0.0 – als Kronzeuge herangezogen wird. Diese Generalabrechnung eines Holzhauseners mit dem Internet hat reichlich Konter bekommen, die zeigen, wie wenig Substanz der Artikel eigentlich hatte; z.B. von Florian Rötzner bei Telepolis, Klaus Jarchow in Medienlese und Stefan Niggemeier in der taz. Dafür war in der Fußnote wohl kein Platz mehr.

Schließlich bleibt die Frage, ob das Internet nicht nur als Prügelknabe für eine Entwicklung – wenn es sie gibt – herhalten muss, die allgemeiner Natur ist. Wer mangelnden Respekt vor anderen erleben will, muss sich nur am Wochenende unter die Fußballfans mischen. Um jemanden wirklich anonym fertig zu machen, ist Postversand und Telefon viel geeigneter. Aber mangels systematischer Studien kann man darüber nichts sagen, und worüber man nichts sagen kann, …

Entwicklungstendenz Nummer 15 hat ein ähnliches Problem: „Insbesondere bei Online-Angeboten gehen redaktionell gestaltete Inhalte, private Meinungsäußerungen und Werbung häufig fließend ineinander über …, sodass die Verantwortlichkeiten für die Beiträge für den Nutzer nicht mehr durchschaubar sind.“ (S. 11)

Einen Nachweis bleibt die Bundesregierung schuldig. In einer Fußnote wird auf das zugehörige wissenschaftliche Gutachten des Hans-Bredow-Instituts verwiesen. Dort ist nur allgemein von der „Quersubventionierung“ im Medienbereich die Rede. Ein gezielter Hinweis auf das Internet fehlt ebenso wie eine Datenbasis. (Gutachten S. 272f)

Auch hier schlägt die Bundesregierung aufs Internet ein, als ob die Entwicklung – deren Nachweis der Bericht schuldig bleibt – nicht tatsächlich allgemein verbreitet sein könnte. Schleichwerbung in Fernsehen und Radio, insbesondere bei öffentlich-rechtlichen Sendern, das Übernehmen von PR-Informationen oder gar ganzen Artikeln in Zeitungen und Zeitschriften, das sind Dinge, die punktuell immer wieder auffallen.

Diese Vorgehensweise zieht sich durch den gesamten Medienbericht: Auf das Internet wird eingeschlagen, systematisch erhobene Beweise fehlen, ähnliche „Entwicklungen“ in den klassischen Medien werden nicht thematisiert.

Da wird vor den Suchtgefahren des Internets gewarnt (Bericht S. 128). Nur: „mangels ausreichender wissenschaftlicher Expertise“ gibt es dieses Krankheitsbild noch gar nicht. Macht aber nichts: „Auch wenn es noch keine Statistiken zur Häufigkeit in der Bevölkerung gibt, sieht die Bundesregierung im problematischen Internetgebrauch ein sehr ernst zu nehmendes Problem.“ (S. 129)

Ich hätte gedacht, dass es bei mehr als dreieinhalb Stunden täglicher TV-Nutzung eher ein Problem dort gibt, denn dieser Durchschnittswert bedeutet, dass viele Menschen fünf, sechs, sieben, acht Stunden täglich fernsehen. Studien zu den Gefahren übermäßigen TV-Konsums scheint es aber in den letzten zehn Jahren nicht gegeben zu haben, also muss man davor auch nicht warnen, oder?

Höhepunkt der Einäugigkeit des Medienberichts ist schließlich der schon zitierte Vorwurf, Nutzer würden ihre eigenen Vorlieben zum Auswahlkriterium erheben. Als ob Zeitungen, Fernsehen und Radio nicht unter der Selektivität der Nutzer „leiden“ würden.

Kehrseite der Rostmedaille, die die Regierung dem Internet verleiht, ist das Primat des Rundfunks in der Medienregulierung, das in keiner Weise angezweifelt wird. So wird der Regelungsbedarf im Internet zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und alle anderen Marktteilnehmern kampflos den Rundfunkstaatsverträgen überlassen (S. 161), obwohl das Internet selbst eher der Sphäre der Telekommunikation zuzurechnen ist.

Tatsächlich droht die Bundesregierung, das Konzept vom dualen Rundfunksystem auf das Internet zu übertragen aufgrund „der zunehmenden Rolle des Internets bei der Verbreitung von Rundfunkinhalten“ (S. 169).

Dass diese zunehmende Rolle durch die Medienforschung nicht nachgewiesen werden kann, daher Gerichte PCs nicht als Rundfunkempfangsgeräte einstufen, ist der Bundesregierung entgangen.

Genauso wie der Hinweis der Hans-Bredow-Gutachter, dass die Regulierung des Rundfunks in Zeiten des Internets grundsätzlich infrage gestellt wird, weil die „Sondersituation des Rundfunks“ durch die aktuelle Medienlandschaft nicht mehr gegeben ist (Gutachten S. 344). Stattdessen wäre eine „übergreifende Medienordnung“ angebracht.

So ergibt sich letztlich für mich das typische Bild eines solchen Lageberichts: Die wissenschaftliche Arbeit (die ihre Schwächen hat) wird zum Teil falsch interpretiert und zum größten Teil ignoriert. Die Regierung bleibt in alten Denkschemata verhaftet, Neues wird vordergründig gelobt, doch im Grunde ist das Misstrauen groß, weil sich die Welt ändert, ohne die „große Politik“ zu fragen. Entwicklungstendenz: kontraproduktiv.

Siehe auch: Sucht gesucht

Horst Müller bei blogmedien.de kommentiert den Rückfall der Moderatorin Andrea Kiewel ins ZDF. Dabei hakt er noch mal nach, wie es überhaupt zum Schleichwerbeskandal Kiewel kommen konnte.

Fazit: Richtig glaubwürdig war das ZDF nie im Umgang mit Schleichwerbefällen. Die Begnadigung, um eine Sendung aus dem Quotentief zu retten, ist ein weiterer Schritt zur Erschütterung des Glaubens an das öffentlich-rechtliche System.

Peter Boudgoust ist seit heute ARD-Vorsitzender und führt sich auch gleich als Milchmädchen ein. Zur Gebührenerhöhung von 95 Cent sagt er gegenüber dpa: „Die Inflation wird damit nicht ausgeglichen und unsere Budgets werden knapper.“

Auch sein Vorgänger Fritz Raff und der WDR-Rundfunkratsvorsitzender Reinhard Grätz meinten, ihre Milchmädchenqualitäten mit ähnlichen Aussagen unter Beweis stellen zu müssen. Daher spar ich mir, diese Aussage zum dritten Mal auseinanderzunehmen.

Überhaupt ist von Peter Boudgoust keine Kursänderung der ARD-Titanic zu erwarten. Wer das Anbieten von Videos für Rundfunk hält, an konkurrenzlose Konkurrenz glaubt und die Rundfunkanstalten mit dem ganzen Internet verwechselt, der meint wahrscheinlich auch, dass aus der Google-Suchmaske Musik kommt.

Als neuesten Hit legt Peter Boudgoust im dpa-Interview das Jammern über die Belastung der Rundfunkräte durch den Drei-Stufen-Test auf. Wahrscheinlich wäre der ARD ein externes, unabhängiges Gremium lieber gewesen, das entscheidet, welche Angebote der Anstalten im Netz sinnvoll sind.

Und wer das glaubt, glaubt sicher auch, dass die von Peter Boudgoust im Gespräch mit dpa erwähnte Forderung, sich bei den ARD-Anstalten stärker an der Jugendsprache zu orientieren, keine Drohung ist.

Weitergeführt in: Die Boudgoust-Milchmädchen-Tournee