Einer der fünf Kläger, die im Münchener Verfahren gegen den Bayerischen Rundfunk gewonnen haben, hat das Urteil auf seiner Website veröffentlicht.

Einzige Neuigkeit in der Argumentation der Richter ist der Zweifel daran, ob ein PC überhaupt ein Rundfunkempfangsgerät ist, weil "die Übertragung von Rundfunkprogrammen über das Internet für einen technisch begrenzten Personenkreis und mit einer Zeitverzögerung von einigen Sekunden erfolgen kann."

Ansonsten folgten die Münchener Richter den Urteilen in Koblenz und Braunschweig. Ein PC muss nachgewiesenermaßen tatsächlich zum Rundfunkempfang bereit gehalten werden, um die Gebührenpflicht auszulösen, aber es reicht bereits ein durch den Betroffenen privat vorgehaltenes Rundfunkempfangsgerät auf dem gleichen Grundstück, um die Zweitgerätefreiheit nach §5 Abs. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag in Anspruch nehmen zu können.

Von der Existenz des Beck’schen Kommentars habe ich zum ersten Mal in der Ablehnung der Verfassungsbeschwerde zur PC-Gebühr durch das Bundesverfassungsgericht erfahren. Der Kommentar wurde als eine der Quellen angegeben, die zeigen sollten, dass der Begriff des neuartigen Rundfunkempfangsgerät gar nicht geklärt ist.

Nun ist C.H. Beck ein renommierter juristischer Verlag. Von daher war ich gespannt was der Kommentar zur Frage der PC-Gebühr hergab. Die enttäuschende Antwort: Nichts. Zumindest nichts, was ich nutzen konnte, denn der Kommentar vermittelte beim Thema neuartige Rundfunkempfangsgeräte vorbehaltlos die Position der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Fast schien es so, als ob die Stellungnahmen der Sender abgeschrieben worden wären.

Doch dem war nicht so. Abschreiben war nicht nötig, wie ich nun aus der Rezension des Kommentars durch Prof. Degenhart in tv diskurs (4/08) erfahren habe, die mir ein Gebühren-Igel freundlicherweise zugeschickt hat.

Der Professor merkte einen „gewissen Mangel an Meinungsvielfalt“ beim Kommentar an, denn 20 der 35 Bearbeiter kämen aus den Rechtsabteilungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten und weitere aus deren Umkreis.

Und tatsächlich: Die Bearbeiter des §5 RGebStV beim Beck’schen Kommentar zum Rundfunkrecht, in dem die neuartigen Rundfunkempfangsgeräte behandelt werden, heißen Göhmann, Naujock und Siekmann und sind in den Rechtsabteilungen von GEZ, RBB und NDR zu finden.

Inzwischen taucht der Beck’sche Kommentar auch in Stellungnahmen der Anstalten bei Gericht auf. Das macht sich natürlich sehr gut, wenn die eigene Position von renommierter, scheinbar neutraler Seite gestützt wird.

Doch immer wenn dieser Kommentar „als Zeuge aufgerufen“ wird, treten die Anstalten selbst in den Zeugenstand. Das ist sehr praktisch und entspricht ganz dem Rechtsverständnis der Sender, die im Prinzip nur ein Recht kennen, nämlich das Recht, das ihnen gehört, oder wie es Prof. Degenhart formulierte:

>> Die Kommentierung verfolgt im Wesentlichen die Grundtendenz, im Zweifel sich stets für die Gebührenpflicht, für die Rundfunkanstalt und gegen den Gebührenschuldner auszusprechen, unter zustimmender Wiedergabe der Rechtsprechung, soweit sie dieser Tendenz folgt und andererseits Ablehnung der vereinzelten gegenteiligen Entscheidungen. <<

Der Medienpädagogische Forschungsverbund Südwest (MPFS) hat in seiner KIM-Studie 2008 die anhaltende Beliebheit des Fernsehens bei Kindern zwischen 6 und 13 Jahren nachgewiesen. Der repräsentativen Studie zufolge hocken 73% der Kinder praktisch täglich vor der Kiste und sehen dabei täglich 91 Minuten fern. Damit ist und bleibt das Fernsehen für Kinder Nummer 1 unter den Medien.

Tatsächlich verfügen sogar 41% der befragten Kinder über ein eigenes TV-Gerät. Ein gigantisches, unerschlossenes Rundfunkgebührenpotential tut sich da auf.

Wäre es im Sinne der Medienerziehung nicht sinnvoll, wenn Kinder bereits früh lernen, dass Fernsehen keine kostenlose Veranstaltung ist? Dann bliebe es auch nicht der GEZ überlassen, junge Erwachsenen per Kinospot aufzuklären.

Aber vielleicht handelt der Gesetzgeber bei der Freistellung von Zweitgeräten bei Kindern eher wie der Drogendealer um die Ecke: Der erste Schuss ist umsonst.

Siehe auch: Lass die Kleinen in Ruh

Nette Geschichten wissen die Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) zu berichten. Im Dresdner Landesfunkhaus kostet das gebührensubventionierte Kantinenessen durchschnittlich 2,79 Euro, während ein sächsisches Mensa-Essen im Schnitt 3,05 Euro kostet.

Auch sonst haben die Rechnungshöfe der für den MDR zuständigen Länder, auf deren Angaben der DNN-Artikel beruht, Seltsamkeiten aufgedeckt. Da ist von Auftragshäufungen bei einigen Unternehmen die Rede. Einmal wurde der Zuschlag einer Ausschreibung dem Dreizehntplatzierten erteilt.

Und für ein wunderbares Onlineprojekt, dessen Realisierung nach Ansicht der Rechnungshöfe gar nicht zulässig war, ist einem pensionierten MDR-Mitarbeiter ein Beraterhonorar zugeflossen. Sein Aufgabenbereich u.a.: eine Projektkonzeption, die dummerweise aber schon extern erledigt wurde, was noch mal einen Batzen gekostet hat.

Der MDR streitet die Vorwürfe ab, will aber über die Kantinenpreise nachdenken. Na dann: Mahlzeit!

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten nehmen ihren Grundversorgungsauftrag sehr ernst. Dieser umfasst bekanntlich nicht nur Information, sondern auch Unterhaltung. Fasst man Unterhaltung und Information zusammen, nimmt man eine Prise Prominenz dazu, bekommt man Boulevard, wie in Boulevard-Zeitung, deren prominentestes Beispiel die BILD-Zeitung ist.

Und da die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Grundversorgungsauftrag sehr ernst nehmen, scheuen Sie auch nicht davor zurück, BILD-Fernsehen einzukaufen und auszustrahlen, und zwar sowohl in ARD und ZDF - Konkurrenz belebt ja bekanntlich das Gebührengeschäft. Dies berichtet Peer Schader im Fernsehblog der FAZ.

Nach Kuschelversuchen und meinungsBILDenden Maßnahmen ist dies ein weiterer Schritt in Richtung VerBLÖDung der öffentlich-rechtlichen Sender.