Tut mir leid: Heute gibt's nur Wiederholungen. Der Spiegel meldet vorab, dass die GEZ die Einnahmen der kommenden Jahre um 400 Mio. heruntergeschätzt hat. Die passenden Gürtel-enger-schnallen-Parolen werden auch gleich von Intendantenseite mitgeliefert. Ja, die armen Anstalten.

Was ist von solchen "Schätzungen" zu halten? Nichts. Der WDR hat schon Anfang des Jahres eine derartige "Schätzung" verbreitet. Ich hab's entsprechend kommentiert. Der ARD-Vorsitzende Boudgoust hat Anfang des Monats visionär ins selbe Horn geblasen. Ich hab's entsprechend kommentiert.

Das waren die Wiederholungen 1 und 2. Die nächste folgt sogleich:

Im Jahre 2006, es war Sommer, ging die GEZ/der WDR mit einer Einnahmeschätzung bei der PC-Gebühr von 2 Mio. Euro im ersten Jahr hausieren. Natürlich wurde diese Zahl ungeprüft von allen möglichen Zeitungen nachgeplappert. Ich hab mir damals Gedanken gemacht, wie man solch niedrige Einnahmen hinkriegen kann, denn da war noch die TV-Gebühr für den PC eingeplant. Selbst mit völlig absurden Annahmen wär die Einnahmeschätzung nach 5 Monaten erfüllt gewesen.

Und dann kam einige Monate später der Hammer. Nachdem die Gebühr auf Radio-Niveau abgesenkt wurde, lautet die Schätzung auf einmal 5-6 Millionen Euro für 2007.

Das war Wiederholung Nummer 3, bereits veröffentlicht auf der Igel-Seite Öffentlich-rechtliche Propaganda.

Egal was für Zahlen die Anstalten veröffentlichen, es sind immer politische Zahlen, die möglichst mit dem schlimmsten Fall rechnen. Wer sowas ernst nimmt und wie jetzt wieder geschehen mit Berufung auf den Spiegel veröffentlicht, ohne die Leistung zu bringen, solche Zahlen einzuordnen, der darf sich nicht wundern, wenn ihm die Leser weglaufen.

Weitergeführt in: Und noch 'ne Wiederholung

Die Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträger, besser bekannt unter dem Kürzel IVW, hat die Quartalszahlen für das erste Quartal 2009 bekannt gegeben. Demnach haben Tageszeitungen durchschnittlich 23,36 Mio. Exemplare verkauft, ein Minus gegenüber dem Vorjahr von 580.000 Stück, ein Minus gegenüber den Vorvorjahr von 1.110.000 Stück, ein Minus gegenüber dem Vorvorvorjahr von 1.530.000 Stück, ein Minus gegenüber dem ersten Quartal 1999 von 5.710.000 Exemplaren, was rund 20 % der Auflage entspricht.

In bewährter Tradition titelt die IVW "Gesamtauflagen der deutschen Presseerzeugnisse mit leichter Erholung zum Jahresanfang" und deckt damit zum wiederholten Male zu, was tatsächlich im Printmarkt passiert.

Bernd Höcker, Journalist und Betreiber einer der hässlichsten Webseiten des Universums, hat eine Abmahnung erhalten. Ein rechtlicher Vertreter des NDR möchte nicht mehr auf Höckers Seite genannt werden. Auch sollen eine Strafanzeige gegen den NDR-Vertreter sowie ihre abschlägige Bescheidung durch die Staatsanwaltschaft nicht mehr auf der Website veröffentlicht bleiben.

Im immer noch laufenden Verfahren selbst geht es um die Auskunftserzwingung in Bezug auf das Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten. Bernd Höcker hatte einen Prozess um ein fremdangemeldetes Gerät in der ersten Instanz gewonnen, weil der NDR nicht nachweisen konnte, dass er tatsächlich einen PC hat. Nun wird also versucht, Höcker zur Selbstauskunft zu zwingen, weil Indizien für den Besitz eines Computers sprechen.

In einer Stellungnahme geht der NDR dabei auch auf grundsätzliche Dinge in Sachen PC-Gebühr ein. So soll die "Verbindung von Text, Ton und Bewegtbildern" dem Internet (ohne Rundfunk) bereits eine ähnliche "Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft" wie dem Fernsehen verleihen (S. 4).

Dies wäre ein wichtiges Argument, weil das Bundesverfassungsgericht den Regulierungsbedarf beim Rundfunk an diesem "Dreier-Pakt" festmacht. Wie so oft hat dieses Argument natürlich nichts mit der Realität zu tun, denn das Web wird immer noch zu allererst als Textmedium begriffen (siehe auch die Grafik auf der Grundversorgungsseite).

Richtig interessant wird's aber bei der "Vielfaltssicherung". Der NDR fühlt sich verpflichtet, die Vielfalt zu sichern, weil es Suchmaschinen gibt. Die haben die dumme Angewohnheit Suchergebnisse zu sortieren und Werbeanzeigen zu platzieren. Beides ist der Vielfalt abträglich. Deshalb bedarf es Dudelsendern wie NDR 3 und Konsorten, um die Vielfalt zu sichern.

Der britische Medienwissenschaftler Richard Collins, der unter anderem auch das englische Oberhaus in Sachen BBC berät, hat vorgeschlagen den deutschen öffentlich-rechtlichen Anstalten Gelder zu kürzen, um sie an andere Marktteilnehmer im Internet zu verteilen.

Robin Meyer-Lucht greift in CARTA diesen Vorschlag auf, nach Robin Hood-Manier, den Reichen zu nehmen, den Armen zu geben. Dabei ist er mit Teil 1 noch einverstanden: Wenn die Sender durch das Web an Bedeutung verlieren, dann sollten ihnen auch die Budgets gekürzt werden.

Bei Teil 2 jedoch hat er Bedenken und würde lieber auf die Kräfte des Marktes setzen statt wie von Richard Collins vorgeschlagen, eine Kommission über die Verwendung freiwerdender Gebührengelder entscheiden zu lassen.

So lange jedoch ARD und ZDF weiter mit Gebührengeldern im Netz hantieren dürfen, kann eine Marktlösung kaum funktionieren. Einen vollständigen Ausschluss der Sender scheint Collins' Vorschlag nicht vorzusehen.

Und dann ist der Markt selbst ein Instrument, das ziemlich rücksichtslos gegenüber nicht-monetären Werten ist. Wenn die professionelle Aufarbeitung von Themen, die kein Geld bringen, erwünscht ist, dann wäre das zeitlich begrenzte Unterstützen von entsprechenden Projekten schon ein gewaltiger Fortschritt gegenüber der Komplett-Alimentierung von Verwaltungsfunkern.

Harald Simon meldet, dass in Münster ein Streit um PC-Gebühren in Höhe von 68.000 Euro zugunsten des Klägers ausgegangen ist. Zahlen sollte ein Unternehmen für die Heimarbeitsplätze seiner Mitarbeiter. Das Verwaltungsgericht Münster ist jedoch der Meinung, dass Arbeitscomputer nicht zum Rundfunkempfang bereit gehalten werden. Außerdem wäre der Arbeitsnehmer in der Zahlungspflicht, nicht das Unternehmen.

Auch wegen Letzterem ist eine Berufung vorprogrammiert, denn dass der WDR den Rundfunkgebührenstaatsvertrag nicht anzuwenden weiß, ist ja wohl eine schwere Beleidigung.

PS: War das OVG Koblenz nicht der Meinung, dass die PC-Gebühr keine besondere Belastung für ein Unternehmen sei? Da hat es die dreckigen Phantasien der öffentlich-rechtlichen Sender aber reichlich unterschätzt.

Das ist wirklich nett, dass sie an mich gedacht haben, nachdem ich so lange nichts mehr von ihnen gehört habe. Eine Rechnung über 116,64 Euro für die Zeit nach meiner letzten Zahlung hab ich heute von der GEZ bekommen. Ich gehe fest davon, dass dieser Vorgang ganz den Vorschriften entspricht. Wenn ein Gericht sich so lange mit einer Entscheidung Zeit lässt, kann die GEZ ja nichts dafür. Ich werd allerdings auch Dienst nach Vorschrift machen: Abwarten und Tee trinken.

Weitergeführt in: Die netten Leute von der GEZ

Bekanntlich ist es in einem Wahljahr für eine Regierung besonders wichtig Erfolge zu melden. Da die Bundesregierung bisher verpasst hat, ihren neuesten Coup im Kampf mit der EU-Bürokratie ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen, helfe ich gerne nach.

Die EU-Kommission bastelt zur Zeit an der Neuauflage ihrer Rundfunkmitteilung. Dies ist ein Dokument, in dem sie festlegt, wie sie Fragen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks behandeln will.

Der erste Entwurf wurde nach Stellungnahmen der europäischen Regierungen überarbeitet. Im zweiten Entwurf zeigt sich der Erfolg der Bundesregierung.

Zur Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Sendern heißt es nun: "Das Aufsichtsgremium dürfte seiner Aufgabe nur gerecht werden können, wenn es sich dabei um eine Stelle handelt, die effektiv von der Geschäftsführung der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalt unabhängig und mit den erforderlichen Befugnissen und Ressourcen ausgestattet ist, um eine regelmäßige Kontrolle vorzunehmen ..." (Randnotiz 54)

Der Erfolg der Bundesregierung besteht darin, das kleine Wörtchen "extern" aus dem Papier getilgt zu haben. Dies hatte sie in ihrer Stellungnahme gefordert (siehe Randnotiz 69).

Auch bei der Prüfung neuer Angebote der Sender z.B. im Internet ist das Wörtchen "extern" bei den Kontrollgremien entfleucht.

Damit ist sichergestellt, dass Brüssel sich nicht weiter in die inneren Angelegenheiten der Anstalten einmischt, indem es eine externe Aufsicht anmahnt. Die Parteihoheit in den Sendern ist gesichert, und wenn das kein schöner Erfolg ist so kurz vor den Wahlen, dann weiß ich auch nicht.

(Mit Dank für den Hinweis an einen hessischen Gebühren-Igel.)

Stefan Niggemeier greift in einem FAZ-Fernsehblog-Artikel die Behauptung von ZDF-Programmdirektor Thomas Bellut auf, dass sich die wenigsten privaten Formate auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen übertragen lassen.

Und tatsächlich muss Stefan Niggemeier feststellen, dass sich außer Daily Soaps, Telenovelas und neun anderen Unterhaltungsformaten eigentlich nichts, was Private senden, fürs öffentlich-rechtliche Fernsehen eignet.

Übersehen hat er allerdings, dass selbst wenn sich ausnahmsweise mal was übertragen ließe, dies im Gebühren-TV erstens zur Grundversorgung und zweitens zum Qualitätsjounalismus mutierte. Also schon noch ein kleiner Unterschied.

Robin Meyer-Lucht hat für CARTA den ersten Drei-Stufen-Test des NDR unter die Lupe genommen. Zwar tritt der Rundfunkstaatsvertrag, der die neue Regelung der Internetaktivitäten bei den öffentlich-rechtlichen Sendern enthält, erst im Juni in Kraft, aber der NDR hat seine eigene Mediathek schon vorab testen lassen. 

Das Ergebnis ist wie zu erwarten ausgefallen: "Alles, was der NDR macht, ist gut für Vielfalt und Demokratie." Mit Einzelheiten hat sich der zuständige Rundfunkrat nicht besonders aufgehalten.

Es ist also kein Wunder, dass sich die Sender über das "bürokratische Monster" Drei-Stufen-Test beklagen, wenn die Ergebnisse eh feststehen.

Siehe auch: Drei-Stufen-Test als Rolltreppe

Eine der schönsten Verkaufsmaschen für die PC-Gebühr war die angebliche Entlastung des nicht-privaten Bereichs. Die Argumentation: Dort müsse für jedes Radio gezahlt werden [warum eigentlich?], wenn man aber PCs statt Radios nutze, könne man sich durch die so genannte Zweitgerätebefreiung von der Rundfunkgebühr weitgehend lösen.

Die aktuellen Zahlen der GEZ zum Stichtag 31.12.2008 zeigen, dass von diesem Angebot kein Gebrauch gemacht wird. Gab es zum 31.12.2006 - also vor Einführung der PC-Gebühr - 6,1 Mio. Radios im nicht-privaten Bereich, für die eine volle Gebühr fällig war, sind es nun 6,5 Mio. Die Zahl der angemeldeten neuartigen Rundfunkempfangsgeräte wird leider erst wieder im Geschäftsbericht der GEZ ausgewiesen.

Damit entpuppt sich die "Entlastung" des nicht privaten-Bereichs genau so wie die "Flucht aus der Rundfunkgebühr" als reines Hirngespinst von ahnungslosen Politikern und öffentlich-rechtlichen Vertretern, die ihre Weltuntergangsszenarien zur Gebührensteigerung nutzen.

Letzten Freitag hatte ich den Verdacht geäußert, dass der WDR etwas majestätsbeleidigt wäre, weil ich 7 Tage keine Antwort auf meine Frage zu einem mir nicht ganz koscher erscheinenden Bestandteil seines Webauftritts bekam. Fast exakt 12 Stunden nach der Veröffentlichung meines Beitrags meldete sich dann doch ein WDR-Mitarbeiter per Mail bei mir und wir führten eine kleine Diskussion, die er heute für beendet erklärte.

Ob die verspätete Reaktion Zufall war oder ein weiteres Indiz dafür, dass die Sender hier mitlesen, sei dahingestellt. Zunächst stellte der Mitarbeiter klar, dass das Fotoalbum des WDR eine Sammelseite für mehrere Sendungen sei, die Zuschauer aufforderten, Bilder einzuschicken. Das war für mich als Nur-Internetler nicht erkennbar.

Meine Fragen nach der Zukunft dieser Seite ergaben letztendlich, dass der WDR an einer Umgestaltung arbeitet, auch um den Vorgaben des neuen Rundfunkstaatsvertrags zu entsprechen. Was wohl heißen wird, dass der Sendungsbezug deutlicher werden muss und die 7-Tage-Regel greift.

Ganz majestätisch schloss der WDR-Mitarbeiter mit dem Hinweis, dass der Drei-Stufen-Test auch eine Chance wäre, die Qualitäten des Angebots darzulegen.

Ich frage mich dabei allerdings, warum muss man öffentlich-rechtliche Sender erst zu ihrem Glück zwingen?

Gestern noch habe ich behauptet, die "Flucht aus der Rundfunkgebühr" wäre ein Mythos. Heute nehme ich alles zurück und behaupte das Gegenteil.

Natürlich fliehen die Gebührenzahler aus der Gebühr. Die einen in die Armut, die anderen fliehen ins Wohnzimmer und haben keine Zeit mehr, kleine Gebührenzahler zu zeugen, weil sie von der Glotze gefangen genommen wurden.

Überzeugt hat mich eine ddp-Meldung, wonach aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der demografischen Entwicklung ein Rückgang bei den Einnahmen bis zu 15% in zehn Jahren zu erwarten sei. Sagt der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust.

Das wär wahrscheinlich das erste Mal in der Geschichte der Rundfunkrepublik Deutschland, dass die Gebühreneinnahmen über mehrere Jahre sinken. Und es wär das erste Mal, dass dies von den Anstalten durch Forderungen nach mehr nicht verhindert würde. Und es wär das erste Mal, dass jemand die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten zehn Jahre so exakt voraussagen kann, dass er sogar ihren Input auf die Gebühren kennt.

Ich glaube, ich sollte langsam die Republikflucht in Erwägung ziehen. Bei derartigen visionären Höhenflügen hab ich mit meinen krümeligen Fakten keine Chance.

Siehe auch: Immer diese Wiederholungen.