Die großen Werbeplakate der SPD zur Europawahl haben Aufsehen erregt. Mit drei verschiedenen Motiven versucht die SPD, schmutzige Wäsche bei anderen Parteien zu platzieren. Allerdings fällt diese Art der Waschmittelwerbung auf sie selbst zurück, wenn man sich nur zehn Sekunden Zeit nimmt das Gesamtbild zu betrachten:

„Heiße Luft würde DIE LINKE wählen“
Warum sackt die SPD seit mehr als zehn Jahren stetig in der Wählergunst ab? Weil sie hält, was der Wähler sich von ihr verspricht?

„Finanzhaie würden FDP wählen“
Wer ist seit 1998 mit an der Macht und hätte dem Treiben der Finanzhaie Grenzen setzen können?

„Dumpinglöhne würden CDU wählen“
Wer hat mit der Hartz IV-Gesetzgebung den Druck auf die Löhne weiter erhöht?

Fazit: Sich mit Dreck reinzuwaschen, ist noch nie eine gute Idee gewesen.

Die CDU hat sich heute "medienpolitisch positioniert". In der Veröffentlichung CDU Medienpolitik im 21. Jahrhundert heißt es auf Seite 3: 

"Das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes als Anknüpfungspunkt für die Erhebung der Rundfunkgebühr ist aufgrund der Konvergenz der Geräte auf Dauer nicht mehr haltbar."

Da steht nicht, dass die Geräteanknüpfung nicht mehr notwendig ist, weil mittels Konvergenz jeder ein Rundfunkgerät hat. Da steht sie ist "nicht mehr haltbar". Könnte es sein, dass die CDU glaubt, die PC-Gebühr würde vor Gericht scheitern?

Nein, glaube ich nicht. Das würde Intelligenz voraussetzen. Ich gehe eher davon aus, gemeint ist, dass der Rundfunk aufgrund der Konvergenz an Bedeutung verliert, sein Fall abgefedert werden muss.

Dafür spricht auch das Plädoyer der CDU für eine Haushaltsabgabe ergänzt um einen Beitrag des nicht ausschließlich privaten Bereichs, also der Selbständigen. Bei Letzteren wäre eine Staffellösung nach Leistungsfähigkeit denkbar, sagt die CDU.

Für eine staatliche Abgabe nach Leistungsfähigkeit gibt's übrigens ein recht einfaches Wort: Steuer.

Mit anderen Worten: Die CDU sieht die Felle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks davon schwimmen und möchte seine Existenz durch eine Sonderabgabe aller Haushalte plus einer Unternehmenssteuer absichern.

Ich will nicht sagen, dass dieses Modell keine Realisierungschancen hat, weil die SPD als der große Partner in rundfunkrechtlichen Angelegenheiten auch nicht heller ist, aber es ist sowohl verfassungs- als auch europarechtlich ein reines Traumgebilde, das keinerlei rechtliche Chancen hat.

Aber selbst das ist in den Augen von Politikern kein Hinderungsgrund: Erstens hat man was entschieden. Zweitens müssen dann Bundesverfassungsgericht oder EU-Kommision sagen, wie man mit dieser blöden Rundfunkgebühr im 21. Jahrhundert fertig wird. Also eigentlich: die ideale Lösung.

GEZ-Hasser müssen jetzt ganz tapfer sein - falls sie das Lesen der Titels überlebt haben sollten. Gestern bekam ich eine zweite Zahlungsforderung. Diesmal für das zweite Quartal und alle vorhergehenden, die ich noch nicht gezahlt habe. 

Letztes Mal hatte ich auf Abwarten und Teetrinken gesetzt, nun dachte ich mir, sprich mal mit den Leuten. Nachdem ich als Sachlage vorgetragen hatte, dass es wenig Sinn macht, bei einem laufenden Verfahren das ganze Prozedere mit Bescheid, Widerspruch und Klage erneut anzustoßen, versprach man mir, sich zu besprechen und rückzurufen.

Das passierte auch innerhalb einer halben Stunde. Ergebnis: Die GEZ sieht davon ab, weitere Zahlungen einzufordern. Aber man gab mir auch auf den Weg, bei Gericht aufgrund der Nachforderungen einzuhaken, auf dass es in die Pötte komme. Mal sehen, ob sich das Gericht davon beeindrucken lässt.

Die sind doch nett die Leute von der GEZ, oder?

Da haben die Parteien

Dem Volke!

aber mal wieder ganz genau
aufs Maul geschaut.

Jemand hätte ihnen erklären sollen,
dass es nicht so gemeint ist,
wenn die Leute sagen:
Am besten
man hängt alle Politiker
an den Straßenlaternen auf.

Vor genau 18 Monaten am 9.November 2007 habe ich meine Klage gegen die PC-Gebühr an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geschickt. Nach meiner Kenntnis war das bundesweit die zweite. Nur ein Münsteraner Student war mir zuvorgekommen.

Sein Verfahren und zwanzig weitere wurden inzwischen entschieden. In Koblenz sind sogar schon zwei Instanzen durchlaufen, nur das VG Gelsenkirchen ist immer noch nicht zu einer Entscheidung gekommen; trotz des Verzichts auf eine Verhandlung, trotz nicht gerade übermäßigem Schriftverkehr zwischen Kläger und Beklagtem.

Mein Vorhaben, mit gutem Beispiel voranzugehen und Erfahrungen weiterzugeben, ist damit durchkreuzt. Ich kann schon froh sein, wenn sich Kläger, die weiter sind als ich, hier informieren oder sich mit mir austauschen.

Allerdings stehe ich nicht allein da. Auch in Sigmaringen und Gießen sind Klagen anhängig, die nur ein bis zwei Monate weniger „Bearbeitungszeit“ auf dem Buckel haben. Diese lange Wartezeit bringt mich jedoch ins Grübeln, was für ein merkwürdiges System die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist.

Nicht nur die Bearbeitungszeiten variieren drastisch, auch die Urteile bewegen sich auf einer extremen Bandbreite. So hat zum Beispiel das VG Greifswald glasklar dargelegt, warum nicht ein Gebühren zahlender Dritter auf dem Grundstück zur Zweitgerätebefreiung führen kann. Für das VG Berlin ist das hingegen kein Problem. Oder das OVG Koblenz: Ihm hat die ARD/ZDF-Onlinestudie 2007 vorgelegen und trotzdem geht es „nach allgemeiner Lebenserfahrung“ von der Nutzung des PCs als Rundfunkempfänger aus. Das VG Stuttgart nimmt die gleichen Zahlen als Grund dafür, dass dem gerade nicht so ist. Spinnen die?

Noch etwas Merkwürdiges: Bei den fünf Entscheidungen, die gegen die Kläger ausgingen, waren drei Mal Anwälte in eigener Sache vertreten. Hingegen ist ein guter Teil der 17 gewonnenen Prozesse völlig ohne anwaltliche Hilfe ausgekommen.

Haben die Anwälte nur Pech gehabt, dass sie an die falschen Richter kamen und die anderen Kläger waren glücklicher?

Ich fände es wesentlich logischer und für die Gerichte ökonomischer, wenn grundsätzliche Fragen der Gesetzesauslegung direkt nach oben weitergeleitet würden. Hätte das Bundesverwaltungs- oder Bundesverfassungsgericht geklärt, ob ein PC-Besitzer tatsächlich Rundfunkteilnehmer nach §1 Abs. 2 RGebStV ist, dann könnten sich die Gerichte mit den Einzelheiten der Fälle beschäftigen, die dann noch über bleiben.

So wie es jetzt läuft, arbeiten unzählige Gerichte parallel, einige zeitlich äußerst unparallel. Jedes Gericht spinnt sich seinen eigenen Rechtsfaden, mal mit mehr, mal mit weniger Realitätsbezug; die Fäden verknäulen sich und es kann vielleicht noch Jahre dauern bis das alles entwirrt ist. Und bis dahin scheint alles darauf hinauszulaufen, dass man eben Glück oder Pech hat im Glücksspiel der Justiz.

PS: Die aktuelle Ziehung der Justizzahlen in Sachen PC-Gebühr gibt's bei www.natuerlich-klag-ich.de

Der Rundfunkrat des WDR hat die Bundesländer aufgefordert, den Rundfunkbegriff im nächsten Staatsvertrag neu zu definieren. Rundfunk soll nicht mehr technisch orientiert beschrieben werden, sondern inhaltlich. Der Rat stützt sich dabei vorgeblich auf die Richtlinie für audiovisuelle Medien (AVM) der EU vom 1.12.2007.

Dazu muss man wissen, dass im demnächst in Kraft tretenden Rundfunkstaatsvertrag der Begriff Rundfunk auf die zeitgleiche Wiedergabe von Rundfunkprogrammen gestutzt wurde. Das stand bisher nur im Gebührenstaatsvertrag. Und wenn man dann noch weiß, dass die AVM-Richtlinie erstens nur fürs bewegte Bild gilt, zweitens unterscheidet zwischen linearen Programmen (Fernsehen) und nicht-linearen (Video auf Abruf) und drittens für letztere „weniger strenge Vorschriften“ als angemessen betrachtet, dann ist klar, wohin der Zug gehen soll:

Der Rundfunkrat möchte am liebsten alles, was sich bewegt, in den Rundfunkbegriff hineinpressen. Dabei vergisst er allerdings den schwerwiegenden Nachteil, den Rundfunk über alles hätte. Bezieht man alles, was sich bildlich bewegt, in den Rundfunkbegriff mit ein, hätte man plötzlich eine Vervielfachung der Marktteilnehmer im Rundfunk. Jede Presseseite mit Videos wäre dann einzubeziehen in die Frage, ob öffentlich-rechtliche Grundversorgung im Rundfunk noch Not tut.

Rundfunk über alles mag kurzfristig gebührenrechtlich attraktiv sein, aber letztlich macht er die Anstalten überflüssig.

Einer von drei Klägern im Stuttgarter Verfahren in Sachen PC-Gebühr hat bereits das Urteil des Gerichts erhalten. Demnach ist ein PC nicht automatisch ein Rundfunkempfangsgerät und gewerblich genutzte Zweitgeräte sind auch nicht gebührenpflichtig, wenn auf dem selben Grundstück bereits für privat bereitgehaltene Geräte von dem Betreffenden gezahlt wird. Bei PC-Gebuehr.de gibt es noch Zusätzliches zu den Gründen des Gerichts.

Da die Ablehnung der PC-Gebühr grundsätzlicher Natur ist, dürften die beiden anderen Urteile kaum anders lauten. Das wäre ein glattes 0:3 in Baden-Württemberg für den SWR, der damit nach seinem Sieg beim rheinland-pfälzischen OVG Koblenz wieder auf den Boden der Tatsachen gelandet wäre.

Nachtrag 07.05.: Ein zweiter Kläger hat ein positives Urteil erhalten. Da auch der dritte Kläger ähnliche Voraussetzungen hatte, dürfte an dem 3:0 gegen den SWR nichts mehr zu deuteln sein.

Nachtrag: 08.05.: Wie angedeutet, ist das Debakel nun komplett. Auch der dritte Kläger erhielt ein Urteil in seinem Sinne. Der SWR muss nun auf den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim als nächste Instanz hoffen.

Der Drogenbericht der Bundesregierung hat ein zusätzliches Kapitel: Computerspiel- und Internetsucht (siehe kurz zusamenfassend golem.de). Vor allem vor der Internetsucht wird gewarnt. 

Zwar gibt's noch kein anerkanntes Krankheitsbild, aber 3-7% sollen nach verschiedenen Studien internetsüchtig sein. Welche Studien das sind, sagt die Regierung nicht und im nächsten Absatz heißt es gar, dass "noch keine Statistiken zur Häufigkeit in der Bevölkerung vorhanden sind." (Drogenbericht 2009, S. 88)

Offensichtlich ist die Entwicklungstendenz der Bundesregierung stete Verwirrung, also helfe ich ein bisschen:

Wenn jemand im letzten Jahrhundert exzessiv Fernschach gespielt hat, dann ging das per Post. Er war dann aber nicht postsüchtig, sondern spielsüchtig.

Wenn sich jemand im letzten Jahrhundert jede Woche paketweise Sex-Videos hat zuschicken lassen, dann war er nicht paketsüchtig, sondern sexsüchtig,

Wenn jemand im letzten Jahrhundert täglich stundenlang das Telefon blockierte, dann war nicht telefonsüchtig, sondern kommunikationssüchtig.

Und in diesem Jahrhundert funktioniert die Trennung zwischen Medium und dem, was man damit tut, genauso. Wer ständig online spielt, ist spielsüchtig, wer sich nur auf Sexseiten herumtreibt, sexsüchtig und wer nur in Chats quatscht, ist kommunikationssüchtig.

Nur wenn man phobisch auf das Internet reagiert, dann verschwimmt alles zu einer Internetsüchtig-Soße. Vielleicht sollte man dem Krankheitsbild Internetphobie mal eine Studie gönnen. Die Mitglieder der Bundesregierung stellen sich bestimmt gerne als Studienobjekte zur Verfügung.

Wie das geht? Mit Werbung natürlich. Zwar dürfen die Sender bekanntlich nicht werben, macht aber nichts, denn dafür gibt's die österreichische Personensuchmaschine 123people.de. 

Wenn man nach seinem Lieblingsintendanten sucht, bekommt man von 123people.de auch Seiten der Sender serviert, z.B. Monika Piel (WDR), Peter Boudgoust (ARD bzw. SWR), Helmut Reitze (HR) oder Markus Schächter (ZDF).

Geworben wird für alles Mögliche: einen Blumenservice, einen Herrenausstatter, ein Gewinnspiel, einen Kreditvermittler und - wie passend - ein Unternehmen, bei dem man Musik kostenpflichtig herunterladen kann. Die Anzeigen wechseln jedoch ständig.

Technisch funktioniert das über eine Frame-Lösung. Der obere Teil der Seite ist ein 123people.de-Frame, der mit Werbung bestückt ist. Der untere Teil ist die eigentlich als Suchergebnis angegebene Seite.

Man kann das programmier-technisch mit einem einfachen Javascript-Einzeiler auf der eigenen Seite verhindern: if (self != top) top.location=self.location. Dann wird der Frame "gesprengt" und nur die Zielwebseite angezeigt.

Oder man hetzt den cleveren 123people mal seine Anwälte auf den Hals, denn dass das Geldverdienen mit fremden Inhalten legal ist, kann ich mir nicht vorstellen. Auch nicht nach österreichischem Recht.

Also liebe Anstaltsinsassen, die hier ab und zu mitlesen, macht doch mal ein paar Anstalten eure Seiten aufzurüsten oder lasst eure Rechtsabteilung was Sinnvolleres tun als sich mit Igeln zu kabbeln.

Nachtrag 04.05. 16:20 Uhr: Zur Zeit ist keinerlei Werbung mehr bei 123people eingeblendet. Nur das Einbinden von Werken anderer Leute in einem Frame unter der 123people-Domain ist beibehalten worden.

Nachtrag 18:39 Uhr: Werbung ist wieder online, also nichts Grundsätzliches passiert.