Falls jemand mitbekommen hat, dass auf vielen Presse-Seiten ein Frankfurter Urteil zur PC-Gebühr gemeldet wird, und sich wundert, dass beim Igel keine Meldung dazu kommt. Das Urteil ist mehr als einen Monat alt. 

Vor zwei Wochen habe ich etwas daraus zitiert, obwohl das Urteil jetzt erst vom VG Frankfurt gemeldet wurde, geschickterweise ohne Datum des Urteils.

In der Datenbank hessischer Urteile ist es noch nicht enthalten.

Wenn sich Zeitungen angewöhnen würden, das Internet für die Recherche nach Neuem zu nutzen, statt auf Presseverlautbarungen zu warten, dann hätten sie vielleicht auch heute noch die Bezeichnung Tageszeitung verdient, aber so ...

Vielleicht hat der eine oder andere am Montag abend die Reportage "Heilung unerwünscht" in der ARD gesehen. Darin ging es um eine Salbe gegen Neurodermitis, die angeblich von der Pharmaindustrie nicht gewollt ist und daher leider die Kranken nicht erreicht. 

Vielleicht hat der eine oder andere gedacht: Endlich mal öffentlich-rechtliches Fernsehen, wie ich es mir wünsche. Fundiert recherchiert, die Großen in den Hintern tretend.

Vielleicht wird aber der eine oder andere von diesem Gedanken geheilt, wenn er sich den Blogeintrag "Frage" bei der Stationären Aufnahme samt Kommentaren durchliest.

Nachtrag: Laut §11d Abs. 5 Rundfunkstaatsvertrag ist Werbung in Telemedien nicht erlaubt. Unten auf der Seite des Reportage-Autors, der sich an seine Zuschauer wendet, befindet sich Abbildung mit zusätzlichen Text. Was ist das, wenn es keine Werbung ist? Die Erfüllung des Auftrags zur Grundversorgung mit Büchern?

Nachtrag 2: Die Qualitätsjournalisten von ZDF-heute haben als dpa-Wiederkäuer noch nichts gemerkt.

Nachtrag 3: Sage keiner mit öffentlich-rechtlichen Webseiten könne man kein Geld verdienen. Die Personensuchmaschine 123people beweist es.

>> Es war unvermeidlich, in Unternehmen, in denen es keinen Fernseher gibt, aber eine Vielzahl von Computern, diese Geräte der Rundfunk- und Fernsehgebühr zu unterwerfen. Sonst hätten wir dem massenhaften Bezug der Fernsehprogramme über den Monitor des Computers Tür und Tor geöffnet. Es hätte zu viele Missbrauchsmöglichkeiten gegeben. <<

Das sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff am 19.10.2004 elf Tage nach der Entscheidung für die PC-Gebühr. Es war nach meiner Kenntnis die erste öffentliche Äußerung zu dem Thema aus dem Teilnehmerkreis der Ministerpräsidenten. Sie zeichnete sich durch eine frappierende Klarheit aus, die man mathematisch etwa in folgender Gleichung wiedergeben könnte:

Drier multisubaddiert mit sünf istgleichungleich drölfzig.

Oder anders gesagt: Das Universum, in dem seine Aussage einen Sinn ergibt, wird noch gesucht. Wulff behauptete doch tatsächlich, dass der massenhafte Bezug von Fernsehprogrammen am Arbeitsplatz ein Problem darstellen würde, das mit der anvisierten Maßnahme gelöst würde.

Das Problem an dem Problem ist nicht mal die Beleidigung sämtlicher Arbeitnehmer und Selbständiger, die des Fernsehens am Arbeitsplatz verdächtigt werden, während sich gleichzeitig jedes Jahr die Meldung wiederholt, dass die Krankenstände in Unternehmen sinken aus Furcht vor dem Verlust des Arbeitsplatzes.

Das Problem ist, dass es zum Zeitpunkt der Entscheidung kein nennenswertes Angebot an Live-Fernsehen im Netz gab und durch die im Rundfunkänderungsstaatsvertrag festgehaltene Selbstverpflichtung der Anstalten, ihre Onlineausgaben auf 0,75% ihres Budgets zu begrenzen, auch bis zum 1.1.2007, an dem die Regelung gültig werden sollte, nicht geben konnte.

Die Ministerpräsidenten hatten ein Problem der Zukunft gelöst, das durch die gleichzeitige Reglementierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gar nicht Wirklichkeit werden konnte. Dass dieses Problem jenseits der real existierenden Arbeitswelt lag, kann man ihnen kaum vorwerfen. Woher sollen Berufspolitiker die Welt der Arbeit kennen?

Allerdings ist es nicht weiter schlimm, dass das Problem nicht existierte, denn die Lösung in der Wulffschen Gleichung existierte ebenso wenig.

Geht man davon aus, dass Computer im Prinzip gebührenpflichtig sind, dies aber durch das Moratorium, das seit 1999 Bestandteil des Rundfunkgebührenstaatsvertrags war, gnadenhalber ausgesetzt wurde, dann war die Regelung der PC-Gebühr die größte Rundfunkgebührenbefreiungsaktion der Geschichte. Damit wurde endgültig festgelegt, dass „Unternehmen, in denen es keinen Fernseher gibt, aber eine Vielzahl von Computern“ maximal für einen PC zahlen müssen. Demnach wäre der „massenhafte Bezug“ von Fernsehprogrammen dadurch bekämpft worden, dass alle Geräte bis auf eines von der Gebühr befreit wurden.

Christian Wulffs Äußerung ist der typische Versuch, einen komplizierten Sachverhalt auf eine öffentlich wirksame Formel herunterzubrechen. Es gibt ein Problem („Missbrauch“), wir haben das Problem gelöst (Gebühr), Alternativen gibt es nicht („unvermeidlich“).

Dass weder das Problem noch die Lösung existierten, lässt sich mit der erprobten Weisheit „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ wegwischen. Dabei hat Wulff nur eins vergessen: Das Internet vergisst nichts.

Drei Tage nach der Entscheidung der Ministerpräsidenten, die PC-Gebühr einzuführen, begann am Montag, den 11.10.2004, meine erste und letzte „politische Kampagne“. Ich schrieb die medienpolitischen Sprecher der NRW-Landtagsparteien an sowie diejenigen der FDP, wo diese Mehrheitsbeschaffer war.

Mein Anliegen traf auf sehr viel Sympathie, nur als es um die Frage ging, ob sich dies auch in Gegenstimmen niederschlagen würde, begann es still oder merkwürdig zu werden. Ein FDP-Mann verstieg sich gar zur Behauptung, dass der Rundfunkänderungsstaatsvertrag gar nicht abgelehnt werden könne, weil die Anstalten ja Anspruch auf ihre Gebührenerhöhung hätten, die gleichfalls Bestandteil des Rundfunkänderungsstaatsvertrags war.

Im Nachhinein betrachtet gaben die Grünen in NRW die dümmste Figur ab. Im Vorfeld waren sie klar gegen die Gebühr, hätten als Mitglied der Regierungskoalition die Möglichkeit gehabt, diese zu verhindern. Als in der entscheidenden Landtags-Sitzung die oppositionelle CDU ankündigte, mit „Ja“ zu stimmen, war die Mehrheit eh gesichert. Die Grünen hätten also dagegen stimmen können.

Doch die Grünen stimmten trotzdem dafür. Und das obwohl sie auch die Reduzierung der Gebührenerhöhung für verfassungsrechtlich bedenklich hielten, womit sie schließlich recht behalten sollten. Das alles wurde einige Monate später durch die Wähler mit der sang- und klanglosen Abwahl der SPD-Grünen-Koalition belohnt.

Meine Bemühungen zogen sich bis in den November hin, doch wurde mir bald klar, dass die Machtmaschinerie ungehindert weiter laufen würde. Unter anderem veröffentlichte ich einen offenen Brief an die Landtagsabgeordneten auf einer meiner Webseiten und ermutigt andere, diesen zu übernehmen.

Als es dann im folgenden Jahr zu den Abstimmungen in den Landtagen kam, setzte ich noch eine neue Version des offenen Briefs auf, bei der ich eine Geschichte einband, die eigentlich zeigte, dass ich die ganze Angelegenheit nicht mehr ernst nahm. Weil sie ganz nett ist, bringe ich sie hier noch mal:

Zukunftsvision 2007

Stellen Sie sich vor, ein Bürger dieses Landes ist bereit, sich auf eigenes Risiko dem wirtschaftlichen Wettbewerb zu stellen. Er will den Kampf um wirtschaftlichen Gewinn und damit dem Wohlstand für alle aufnehmen. Also beginnt er das neue Jahr damit, ein Gewerbe anzumelden.

Kaum verlässt er die Amtsstube mit seinem Gewerbeschein, noch die guten Wünsche des Beamten im Ohr, wird er von einem freundlichen älteren Herrn angesprochen. Ob er ein Gewerbe angemeldet habe, fragt der Herr. Der Bürger bejaht. Ob er einen PC für seine Tätigkeit nutze, fragt dieser Herr weiter. Der Bürger bejaht.

„Dann herzlich willkommen bei der GEZ“, sagte der freundliche ältere Herr und drückt dem Bürger ein Anmeldeformular in die Hand.

Was wird nun dieser Bürger tun, nachdem er in Sekundenschnelle vom Wohlstandsmehrer zum Couch-Potato befördert wurde? Wie nicht anders zu erwarten, wird er dem freundlichen älteren Herrn um den Hals fallen und ihn brüderlich auf beide Wangen küssen. Denn er ist mit einem Schlag Großunternehmen wie RWE, Bayer oder Ford gleichgestellt. Diese zahlen für Hunderte von Computern in ihren Zentralen ebenfalls nur eine Rundfunkgebühr.

Diese Zukunftsvision 2007 mag satirisch überzeichnet sein. Das ändert aber nichts an den zu Grunde liegenden Fakten: Der PC mutiert vom Arbeits- zum Fernsehgerät, für das Rundfunkgebühren fällig sind. Da dies eine völlig unsinnige Regelung ist, wurden im Gegenzug Großunternehmen bei ihren Gebührenpflichten nicht unnötig belastet und so deren gesammelte Lobby ruhig gehalten.

Die Suppe auslöffeln sollen Freiberufler und Kleinunternehmen auf der einen Seite und Privatleute, die sich bereits vom Fernsehkonsum verabschiedet hatten, auf der anderen Seite. Denn auch diese werden trotz jahrelanger Nichtnutzung von Fernsehgeräten wieder brüderlich in den Nutzerkreis aufgenommen, sofern sie einen PC ihr Eigen nennen.

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So weit dieser Rückblick. Der nächste wird einem Politiker gewidmet sein, der sich in meinen Augen am 19.10.2004 unsterblich machte.

Harald Simon hat die Urteilsbegründung des VG Frankfurt erhalten und zitiert daraus einen Absatz, der sich mit den Urteilen der Oberverwaltungsgerichte auseinandersetzt.

Mein Zitat stammt eigentlich aus dem ersten Frankfurter Urteil, das die Richter diesmal teilweise selbst zitierten:

>> Dass eine bewusst auf herkömmliche Empfangsgeräte verzichtende Person die Angebote des Rundfunks als solche unbeachtet lässt, kommt durchaus nach der Lebenserfahrung in Betracht. Es lässt sich daher nicht rechtfertigen, diese Erklärung im Falle des privaten Besitzers eines internetfähigen PC regelmäßig als eine Behauptung zu erachten, die wahrheitswidrig und mit der Zielsetzung, die Gebührenpflicht zu umgehen, aufgestellt ist. <<

Könnte man auch so sagen: Nichtrundfunknutzer sind menschliche Wesen, die bewusste Entscheidungen treffen und nicht, wie die Rundfunkanstalten meinen, willenlose Anhängsel von Apparaten, die "ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand" (§1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV) Rundfunkempfang ermöglichen.

Heute vor fünf Jahren am 08.10.2004 wurde mit dem Abschluss der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Berlin die PC-Gebühr beschlossen. Kennzeichnend für den Umgang mit diesem Thema ist, dass die PC-Gebühr in der Ergebnissammlung der Konferenz überhaupt nicht auftaucht. 

Kennzeichnend auf der anderen Seite: Die Heise-Meldung einen Tag später verursachte eine Kommentarexplosion. Mit einigen Nachzüglern bekam die Meldung über 2.500 Kommentare. 

Ich muss zugeben, dass mich die Nachricht damals kalt erwischte. Ich kann mich nicht daran erinnern, vorher irgendetwas über die Möglichkeit einer PC-Gebühr gehört zu haben, obwohl es entsprechende Meldungen gab. 

Der Einschlag war jedoch umso heftiger, weil ich bereits seit einigen Jahren keinen Fernseher mehr hatte. Jetzt bekam ich zwangsweise einen per Umwidmung geschenkt, mit dem ich zwar fast kein Fernsehen gucken konnte, aber dafür Gebühren zahlen sollte.

Wer weiß, ob mich die Sache so aufgeregt hätte, wenn damals nur die Radiogebühr geplant gewesen wäre, denn Radio hatte ich noch – jedoch nicht mehr lange. Ich hab’s noch im gleichen Monat entsorgt und abgemeldet. So groß war der Zorn.

Das Heise-Forum lieferte allerdings auch den ersten Hoffnungsschimmer.  Ein Teilnehmer hatte den Artikel von Axel Tschentscher ausgegraben („Gebührenpflichtigkeit des Internet- und Handyrundfunks“). Dieser hatte bereits 2001 festgestellt, dass die Einbindung von Computern via Internet in die Rundfunkgebühr verfassungsrechtlich nicht haltbar sei.

Damit bewaffnet machte ich in den folgenden Wochen etwas, wovon ich nie gedacht hätte, dass ich es mal tun würde: Ich schrieb E-Mails an Landespolitiker. Fortsetzung folgt.