Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck äußerte sich in einem Interview mit digitalfernsehen.de zur Reform der Rundfunkgebühr: 

>> Sowohl bei der fortgeschriebenen gerätebezogenen Rundfunkgebühr als auch bei geräteunabhängigen Medienabgabe wäre nur noch eine Gebühr/Abgabe pro Haushalt/Betriebsstätte zu leisten. Zudem könnte die Unterscheidung zwischen neuartigen und herkömmlichen Empfangsgeräten aufgegeben werden. Beide Modelle würden auch nicht länger zwischen Grund- und Fernsehgebühr differenzieren. <<

Der einzige Unterschied zwischen den beiden Modellen wäre, dass man sich der fortgeschriebenen gerätebezogenen Gebühr durch den Beweis, keine Geräte zu haben, entziehen könne. Dieser Beweis wäre meiner Vermutung nach nur durch das Einverständnis zu unangemeldeten Razzien zu erbringen: Schlüssel bitte bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt abgeben.

Ansonsten wird nun deutlich, was kommt: Die Fernsehgebühr für alle, Selbständige zahlen weiter doppelt. Diese "Verbesserung" des Modells, bei der die Entscheidung gegen Fernsehen kassiert wird, bei der Arbeitsgeräte endgültig zu Unterhaltungsmaschinen umdefiniert werden, dürfte mit großer Freude aufgenommen werden.

Und um auch überhaupt keinen Zweifel an seiner Ahnungslosigkeit aufkommen zu lassen, versicherte Beck, dass der "ungeliebte Beauftragtendienst der GEZ" aufgrund der "Vereinfachungen" eingeschränkt werden könnte.

Schlechte Nachricht, Herr Beck: Die GEZ hat keinen Beauftragtendienst. Selbst die Rundfunkanstalten erzählen dieses Märchen nicht mehr.

Noch ein Monat!

Ich halt ja nix von Weihnachten - Geschenke wurden lange abgeschafft -, hab mich aber trotzdem heute zweimal vertippt und als Datum 24.12. geschrieben. 

Wie Warten aufs Christkind kommt mir die derzeitige Phase allerdings vor. Es passiert nichts mehr in Sachen PC-Gebühr, es bleibt nur die quälend lange Zeit zu überbrücken bis die obersten Weihnachtsmänner Geschenke oder Rute auspacken. Aber abzusehen ist nicht, wann das Bundesverwaltungsgericht tätig wird.

Immerhin hat ein Verwaltungsgericht in Hessen für Januar und Februar zwei Verhandlungen anberaumt. Grundsätzliches soll da im Januar entschieden werden, schrieb das Gericht einem Gebühren-Igel. Nur was soll das noch, wenn das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung eh alles plattbügelt?

Dann wären da ach so wichtige Ereignisse in öffentlich-rechtlichen Sendern. Politiker wollen z.B. den ZDF-Chefredakteur loswerden, weil der angeblich so ein unabhängiger Geist ist. Mir als Nicht-TVler ist der Herr Brender erst einmal aufgefallen, als er Spiegel online im Web zum Hauptkonkurrenten erklärte. Nun ist Spiegel online weder ein TV- noch ein Radiosender, aber das zeigt die Marschrichtung öffentlich-rechtlicher Anstalten. Von daher sollen sie sich mit der Politik, die sie sonst gegen Brüssel schützt, schlagen. Die werden sich auch wieder vertragen und weiter gemeinsame Sache machen auf Kosten der Gebührenzahler.

Also eigentlich ist nichts los und ich schreib nur, damit keiner denkt, der Gebühren-Igel wär schon im Winterschlaf. Passiert halt nichts, was einen Igel hinter der Heizung hervorlocken könnte. Bliebt nur zu warten und warten und warten ...

Letztes Jahr hatte ich sie noch gelobt die Schweizer. Zwar sind dort auch Rundfunkgebühren für PCs eingeführt worden, aber die Bedingungen waren so gestaltet, dass wirklich nur Nutzer von Rundfunk über Internet zur Kasse gebeten werden sollten.

Jetzt denkt der Direktor des Bundesamts für Kommunikation öffentlich darüber nach, eine Haushaltsgebühr einzuführen. Begründung: Der Empfangsgerätebegriff werde aufgrund der neuen technischen Möglichkeiten unschärfer, eine Kontrolle schwieriger.

Dieses Argument ist so schlecht, dass es ständig wiederholt werden muss. Das scheint in der Schweiz nicht anders als in Deutschland zu sein. Also noch mal zum Mitschreiben: Die neuen Möglichkeiten Rundfunk zu empfangen beruhen auf digitaler Technik. Digitale Technik bedeutet, dass Nutzer vom Empfang ausgeschlossen werden können, wenn sie nicht zahlen.

Man könnte sogar noch weiter gehen und Staffelpreise für Wenig- und Vielnutzung einführen. Das wäre natürlich ein Alptraum für die Rundfunkanstalten, wenn Vielglotzer auch viel zahlen müssten.

Der 9. November ist nicht nur der Geburtstag des Gebühren-Igels, diesmal der dritte, sondern auch ein spezieller deutscher Tag: Ausrufung der Republik 1918, Mord und Totschlag gegen Bürger jüdischen Glaubens 1938 und der Mauerfall 1989 sind die wichtigsten Eckdaten. Die „Nationalen“ haben aber ganz andere Probleme: Ein stellvertretender NPD-Vorsitzender ist Ende Oktober gestorben, der sich auch finanziell bei der Partei engagiert hat.

Die Meldung dazu auf der Seite Altermedia brachte fast 200 Beileidskommentare, wo viel von Kamerad und Kämpfer, Volk und Vaterland die Rede ist. Uhlands Verherrlichung des Kriegstods „Ich hatt’ einen Kameraden“ wird ausgiebig zitiert, doch als Kontrapunkt dazu kommt unter Nummer 153 dies hier:

Ein Soldat stirbt nicht

Ein Soldat stirbt nicht,
er wird nicht vergast, nicht verbrannt und nicht zermatscht.

Er krepiert nicht mit herausquellenden Augen und
weitaufgerissenem Maul nach Luft saugend.
Er endet nicht tierisch schreiend und
sich epileptisch am Boden wälzend als lebende Fackel.
Er versucht nicht, schwerverletzt und panisch robbend
den alles zermalmenden Panzerketten zu entkommen.

Ein Soldat hat keine Angst, keine Schmerzen.
Ein Soldat stirbt nicht,
er fällt.

Dieses beinahe zwanzig Jahre alte Gedicht, das ich auf meiner privaten Seite www.ziemlichkraus.de veröffentlicht habe, hat ein „Rebell aus ZS“ kopiert. Ob das nun ein Missverständnis ist, wobei ich mich frage, was es hier misszuverstehen gibt, oder die Botschaft eines anders tickenden Rechts-Sektierers, dass das Leben des Verstorbenen eine ähnlich große Lüge wie die vom gefallenen Soldaten war, weiß ich nicht. Auf jeden Fall ist es eine Verletzung meines Urheberrechts.

Nun hat die Seite Altermedia selbstverständlich kein Impressum, denn ein Impressum anzugeben, wenn man sich mit mächtigen Institutionen in Deutschland anlegt, erfordert Mut, Intelligenz und Redlichkeit, abgekürzt MIR, was bekanntlich das russische Wort für Frieden ist und mit solchen bolschewistischen Tendenzen wollen Rechte natürlich nichts zu tun haben.

Immerhin wird eine Kontakt-E-Mail angegeben, die ich benutzt habe, um darauf aufmerksam zu machen, dass hier ein Urheberrechtsverstoß vorliegt und der „Kamerad“ mit einem Anti-Kriegsgedicht gewürdigt wird.

Reaktion: keine. Wofür ich Verständnis habe. Texte zu klauen, ist für solche Leute ein Akt von „Systemkampf“. Da nicht anzunehmen ist, dass die Besucher den Text verstehen – wenn sie ihn verstünden, würden sie sich nicht auf einer solchen Seite herumtreiben –, ist es einfacher, das Gedenken an den Toten unterminieren zu lassen als sich an die Regeln des „Systems“ zu halten.

Und so kommt mein Anti-Kriegsgedicht zu der Ehre, das Gedenken an einen „nationalen“ Spitzenfunktionär zu unterwandern. Das ist doch ein schöner Erfolg für einen Hobbydichter.

Robin Meyer-Lucht hat bei CARTA einen Zweitjob als Medienpolitikerübersetzer angetreten. In seinem Beitrag "Was uns Kurt Beck zum Thema Rundfunkgebühren eigentlich sagen wollte" übersetzt er die Äußerungen von Kurt Beck zur geplanten Reform der Gebühren.