Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF genannt, hat in ihrem 17. Bericht einen mangelnden Sparwillen bei den Sendern festgestellt und eine Verbesserung der Ausschöpfung des Gebührenpotentials angemahnt. 

Witzigerweise haben die Anstalten gerade bei der Gebührenerhebung bis zu 30% zwischen 2006 und 2008 eingespart. Für die KEF ist das Sparen am falschen Ende; sie sieht gerade in Großstädten noch ein großes Reservoir an nicht angezapften Rundfunkteilnehmern.

Was der KEF anscheinend völlig entgangen ist: Die Gebührenerhebung ist bei den Sendern eine politische, keine gesetzliche. Sie wird genutzt, um Konflikten aus dem Weg zu gehen oder "Lösungen" voranzutreiben.

Bei der PC-Gebühr wurden z.B. Lehrer und andere im öffentlichen Dienst Beschäftigte, die zum Teil ihre Tätigkeit zu Hause ausüben, von vornherein von der Gebührenpflicht ausgenommen, ohne dass dies im Gesetz oder in der Gesetzesbegründung vorgesehen war.

Die technische Entwicklung von USB-Sticks, mit denen TV-Empfang auf herkömmlichen Vertriebswegen per PC möglich wurde, ohne dass es den Einbau einer TV-Karte bedarf, ist von den Anstalten trotz der möglichen Millioneneinnahmen ignoriert worden, obwohl ihnen sonst der Grundsatz, dass ein Gerät zum Empfang bereit gestellt wird, wenn es "ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand" Rundfunk empfangen kann, heilig ist.

Bei der Erhebung von PC-Gebühren wurden im zweiten Jahr der Gebührenpflicht für "neuartige Rundfunkempfangsgeräte"  mehr Geräte aus dem privaten Bereich angemeldet als aus dem gewerblichen. Da der private Bereich wegen seiner beinahe 100-prozentigen Versorgungsdichte mit Radios angeblich nie betroffen war, während im gewerblichen Bereich eine Erfassungslücke von mindestens zwei Millionen Teilnehmern besteht, muss man davon ausgehen, dass um letzteren ein großer Bogen gemacht wurde, um nicht noch mehr Prozesse zu riskieren.

Und schließlich gibt es mit der Ankündigung der Rundfunkgebührenreform überhaupt keinen Anreiz mehr, das Gebührenpotential auszuschöpfen. Im Gegenteil: Je schlechter die Quote der erfassten Geräte ist, je höher die angebliche Dunkelziffer, desto mehr spricht dafür, endlich alle Haushalte per Gebühr ohne Ausnahme zu erfassen. Tatsächliche Rundfunkverweigerer gibt es im Weltbild der Sender nicht.

Das Herunterfahren der Ausgaben für die Gebührenerhebung macht deshalb für die Anstalten Sinn, denn das Paradies einer totalen Gebühr naht.

In einem Verfahren, bei dem es um die Zweitgerätebefreiung nach §5 Abs. 3 für einen gewerblich genutzten PC ging, hat nach Angaben des Klägers das Verwaltungsgericht Koblenz der Klage stattgegeben. Das Gericht blieb damit bei seiner Linie, gegen die PC-Gebühr zu entscheiden, obwohl das Oberverwaltungsgericht Koblenz die letzte Entscheidung gekippt hatte.

Nachtrag: In der Urteilsbegründung, die mir der siegreiche Gebühren-Igel netterweise zur Verfügung gestellt hat, beruft sich das Gericht auf das erste Braunschweiger Urteil, wonach der Wortlaut nicht die Interpretation der Anstalten hergibt. Gleichzeitig erteilt es dem Vorbringen der Anstalten, dass doch die Rundfunkreferenten der Ländern in einer Sitzung am 7.10.2008 ihre Auffassung gestützt hätten, eine Abfuhr, weil "eine derartige nachträgliche Interpretation durch Dritte keine Anhaltspunkte für die Auslegung einer Norm geben kann". Siehe dazu auch Der Wille des Gesetzgebers.

Bei den staatstragenden Parteien herrscht Einigkeit, dass die geräteabhängige Gebühr zu viel Ärger macht und deshalb in ein jegliche Wahlfreiheit negierendes Modell überführt werden soll. Die einzige Partei, die dieses blockieren könnte - Die Linke -, hat nun ihr eigenes Modell zur Reform der Rundfunkgebühr vorgestellt. Und siehe da: Weil die geräteabhängige Gebühr zu viel Ärger macht, soll sie in ein jegliche Wahlfreiheit negierendes Modell überführt werden.

Der Unterschied des linken Modells: Hier soll die Rundfunkgebühr ähnlich wie die Kirchensteuer mit einem bestimmten Prozentaufschlag zur Einkommensteuer erhoben werden. Interessant dabei ist: Das Finanzamt nimmt sich bei der Kirchensteuer einen Anteil von bis zu 4 %, was weit mehr ist als die GEZ an Kosten bei der Rundfunkgebühr verursacht.

Und weil gerade die Kirchensteuer als Vorbild erwähnt wird: Aus dem Kreis der Gottesgläubigen kann man austreten, obwohl die Kirchen zum Teil soziale Leistungen erbringen, also etwas zum Wohle aller beitragen. Aus dem Kreis Glotzkisten-Gläubigen soll das nicht gehen, obwohl Fernsehen sogar gesundheitsschädlich ist.

Beim Verwaltungsgericht Gießen hat der Hessische Rundfunk gleich zwei Niederlagen hinnehmen müssen. Die Filiale einer Optiker-Kette und ein Sportverband hatten gegen die PC-Gebühr geklagt. Ein PC sei zwar ein Rundfunkempfangsgerät, aber "anders als bei monofunktionalen Geräten können wir nicht alleine durch den Besitz davon ausgehen, dass sie für den Rundfunkempfang gebraucht werden" heißt es in der Urteilbegründung.

Gerade für die Optiker-Kette hat das Urteil besondere Bedeutung. Deren Anwalt rechnete vor, dass durch die PC-Gebühr für alle Filialen hochgerechnet 43.000 Euro im Jahr zusammen kämen. Da sollten die Politker gut drüber nachdenken, ob sie das verdreifachen wollen.

Wieder einmal haben Wissenschaftler festgestellt, dass der Lebensstil eines Couch Potatoes lebensgefährlich ist. Eine groß angelegte australische Studie zeigt: Wer täglich mehr als vier Stunden vor der Kiste hockt, erhöht sein Risiko an einer Herz-Kreislauf-Erkrankung zu sterben im Vergleich zu einem maximal Zweistundengucker um achtzig Prozent. Jede tägliche Fernsehstunde erhöht das Sterblichkeitsrisiko um elf Prozent.

Das hat zweierlei Konsequenzen: Erstens müssen ARD und ZDF ihre Anstrengungen erhöhen, Menschen durch schauderliches Programm vom Fernsehen abzuhalten, sonst leiden darunter langfristig die Gebühreneinnahmen; oder man weitet die Gebührenpflicht auch auf Tote aus, weil sie "ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand" (§1 Abs. 2 RGebStV) wiederauferstehen könnten.

Zweitens dürfen TV-Inhalte nicht länger im Internet gezeigt werden, denn Studienleiter David Dunstan weist darauf hin, dass auch das Sitzen vor dem Computer ähnliche Risiken mit sich bringen sollte.

Auf jeden Fall können sich alle, die noch so ein lebensgefährliches Gerät haben, auf die heutigen Sondersendungen in den öffentlich-rechtlichen Programmen mit Titeln wie "Die Totmacher" freuen, die sicherlich bereits in Arbeit sind, denn totschweigen werden die Anstalten diese Studie doch ganz bestimmt nicht, oder?

Prof. Hubertus Gersdorf von der Universität Rostock ist ins Grübeln gekommen. Das Abservieren von Nikolaus Brender beim ZDF durch den CDU-dominierten Verwaltungsrat scheint ihm ein zu großer staatlicher Einfluss auf die Belange der öffentlich-rechtlichen Sender.

Um eine verfassungsgerichtliche Entscheidung zu erzwingen, überlegt er nun, die Rundfunkgebühren nicht mehr zu zahlen mit der Begründung, dass durch den staatlichen Einfluss beim ZDF deren Grundlagen nicht mehr gegeben seien.

Markus Kompa zeigt bei Telepolis ausführlich die Hintergründe und gerichtlichen Möglichkeiten.

Bevor jetzt jemand auf die Idee kommt gleiches zu tun, weil ihm auch das eine oder andere bei den Öffentlich-Rechtlichen nicht passt, sei gesagt, dass man dafür sehr viel Zeit und Geld in die Hand nehmen muss. Ich gehe davon aus, der Professor erwartet nicht ernsthaft zu gewinnen und von der Gebührenpflicht befreit zu werden, sondern nimmt in Kauf in sämtlichen Instanzen zu verlieren, nur um am Schluss ein grundsätzliches Wort des Verfassungsgerichts zur Staatsfreiheit der öffentlich-rechtlichen Sender zu bekommen. Das könnte ein hoher Preis für ein paar schwammige Bemerkungen werden.

Das Medienmagazin dwdl.de meldet eine Rückkehr der täglichen TV-Sehdauer zur Höchstmarke von 2006. 212 Minuten soll der deutsche Durchschnittsbürger 2009 vor der Kiste gesessen haben. Erledigt hat sich damit die Diskussion, ob Internet das Fernsehen verdrängt. Es tut es das nicht, im Gegenteil. Seit Mitte der neunziger Jahre hat nach der AGF-Statistik die tägliche Sehdauer um eine halbe Stunde zugenommen.

Das ist allerdings nicht die einzige schlechte Nachricht für die öffentlich-rechtlichen Anbieter. In der Gruppe der 14-49-Jährigen erreichten ARD und ZDF im Jahr 2009 eine neue Tiefmarke. Zusammen haben sie einen Marktanteil von knapp 13%.

So gesehen bekommt die Symbolpolitik der ARD in Sachen mobilem Internet einen weiteren Nachgeschmack. Die ARD möchte fürs Iphone ein App ohne weitere Kosten für die Nutzer zur Verfügung stellen, das die Netznachrichten der Tagesschau bündelt. Wenn man schon auf eigenem Terrain ständig verliert, will man wenigstens dem dusseligen Springer-Verlag zeigen, wo der Hammer hängt. Dieser möchte sich seine Apps, die Bild und Die Welt präsentieren, vom Nutzer bezahlen lassen.