Dienstag, 26. Januar 2010, 09:26KEF etwas naivDie Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF genannt, hat in ihrem 17. Bericht einen mangelnden Sparwillen bei den Sendern festgestellt und eine Verbesserung der Ausschöpfung des Gebührenpotentials angemahnt. Witzigerweise haben die Anstalten gerade bei der Gebührenerhebung bis zu 30% zwischen 2006 und 2008 eingespart. Für die KEF ist das Sparen am falschen Ende; sie sieht gerade in Großstädten noch ein großes Reservoir an nicht angezapften Rundfunkteilnehmern. Was der KEF anscheinend völlig entgangen ist: Die Gebührenerhebung ist bei den Sendern eine politische, keine gesetzliche. Sie wird genutzt, um Konflikten aus dem Weg zu gehen oder "Lösungen" voranzutreiben. Bei der PC-Gebühr wurden z.B. Lehrer und andere im öffentlichen Dienst Beschäftigte, die zum Teil ihre Tätigkeit zu Hause ausüben, von vornherein von der Gebührenpflicht ausgenommen, ohne dass dies im Gesetz oder in der Gesetzesbegründung vorgesehen war. Die technische Entwicklung von USB-Sticks, mit denen TV-Empfang auf herkömmlichen Vertriebswegen per PC möglich wurde, ohne dass es den Einbau einer TV-Karte bedarf, ist von den Anstalten trotz der möglichen Millioneneinnahmen ignoriert worden, obwohl ihnen sonst der Grundsatz, dass ein Gerät zum Empfang bereit gestellt wird, wenn es "ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand" Rundfunk empfangen kann, heilig ist. Bei der Erhebung von PC-Gebühren wurden im zweiten Jahr der Gebührenpflicht für "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" mehr Geräte aus dem privaten Bereich angemeldet als aus dem gewerblichen. Da der private Bereich wegen seiner beinahe 100-prozentigen Versorgungsdichte mit Radios angeblich nie betroffen war, während im gewerblichen Bereich eine Erfassungslücke von mindestens zwei Millionen Teilnehmern besteht, muss man davon ausgehen, dass um letzteren ein großer Bogen gemacht wurde, um nicht noch mehr Prozesse zu riskieren. Und schließlich gibt es mit der Ankündigung der Rundfunkgebührenreform überhaupt keinen Anreiz mehr, das Gebührenpotential auszuschöpfen. Im Gegenteil: Je schlechter die Quote der erfassten Geräte ist, je höher die angebliche Dunkelziffer, desto mehr spricht dafür, endlich alle Haushalte per Gebühr ohne Ausnahme zu erfassen. Tatsächliche Rundfunkverweigerer gibt es im Weltbild der Sender nicht. Das Herunterfahren der Ausgaben für die Gebührenerhebung macht deshalb für die Anstalten Sinn, denn das Paradies einer totalen Gebühr naht. |
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