Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hat sich zur Rundfunkgebührenreform zu Wort gemeldet: "Würde der Staatsvertragsentwurf so umgesetzt, würde die GEZ damit faktisch zur Supermeldebehörde."

Das Märchen vom Eindampfen der GEZ durch die Reform hat eh nur geglaubt, wer es unbedingt glauben wollte und nachgeplappert, wem nichts Besseres einfiel.

Die noch zu regelnden Einzelheiten bei der Betriebsstättenabgabe dürften sogar zu einem Boom bei den Gebührenbeauftragten führen, da sich ein wesentlich komplizierteres Verfahren als bisher abzeichnet.

Nachtrag 08.07.: Die Financial Times Deutschland berichtet, dass die Anstalten mit 150 Millionen Euro Umstellungskosten rechnen. Zum Vergleich: Der GEZ-Etat lag 2009 bei 161,6 Mio. Dafür soll die GEZ in Zukunft etwas sparen - in einer Größenordnung von etwa 10 %.

Nachtrag zum Nachtrag: Harald Simon macht in einem Kommentar darauf aufmerksam, dass die 150 Millionen von öffentlich-rechtlicher Seite dementiert werden. Der FTD-Schreiber erweckt jedoch den Eindruck als stamme die Zahl aus den Anstalten: "Dies erwarten ARD und ZDF." Wie dem auch sei. Es wird ordentlich Geld kosten, die GEZ wird nicht eingeschränkt und ob das mit dem Sparen wie angekündigt klappt, ist offen.