Das OVG Münster hat endlich sein Urteil für den Versand freigegeben. Die Urteilsbegründung las sich schon in der Zusammenfassung merkwürdig. Das ist nicht verwunderlich. Das Urteil selbst hat seine ureigene Logik.

Zunächst stellt das Gericht fest, es handelt sich bei Livestreams trotz der etwas anderen Verbreitungstechnik um Rundfunk. Begründet wird das u.a. so: „Nicht anders als beim herkömmlichen Radio- und Fernsehempfang kann sich die Allgemeinheit die Programminhalte auch bei einem Empfang mittels eines internetfähigen PCs durch einfaches Ein- und Ausschalten bzw. Anklicken verfügbar machen.“ (Urteil S. 10)

Was sich lustig anhört, hat einen ernsten Hintergrund. Das Gericht macht deutlich, dass es nicht bereit ist, den Empfang von Rundfunk im Internet anders zu bewerten als über andere Kanäle. Eine Konkurrenz von Rundfunk zu anderen Inhalten wird schlicht ausgeblendet.

Danach zieht das Gericht seine eigene logische Linie durch. Zuerst macht es klar, dass der Kläger Rundfunkteilnehmer ist, weil weder seine Nutzungsabsicht noch seine tatsächliche Nutzung eine Rolle spielen. Entscheidend dafür scheint dem Gericht der Wille des Gesetzgebers zu sein (S. 12ff).

Nur nach dem Willen des Gesetzgebers wäre laut Gesetzesbegründung ein PC ein TV-Gerät geworden. Zeitgleich mit dieser Entscheidung wurden die Sender auf einen Höchstsatz von 0,75% Onlineausgaben vom Gesamtbudget festgelegt. Doch das reichte nicht ansatzweise, um vollständige TV-Programme ins Netz zu übertragen. Was war also der Wille des Gesetzgebers?

Seine geistige Verwirrtheit zeigt sich auch in meinem Lieblingszitat eines beteiligten Politikers. Niedersachsens Ministerpräsident Wulff meinte einige Tage nach der Entscheidung zur Aufhebung des PC-Moratoriums: „Es war unvermeidlich, in Unternehmen, in denen es keinen Fernseher gibt, aber eine Vielzahl von Computern, diese Geräte der Rundfunk- und Fernsehgebühr zu unterwerfen. Sonst hätten wir dem massenhaften Bezug der Fernsehprogramme über den Monitor des Computers Tür und Tor geöffnet. Es hätte zu viele Missbrauchsmöglichkeiten gegeben.“ 

Demnach hätten die Ministerpräsidenten das Problem von zu viel Fernsehen am Arbeitsplatz dadurch gelöst, dass sie sämtliche „Fernseher“ bis auf einen von der Gebühr befreiten.

Nachdem sich das Gericht also an eine wackelige Haltung des Gesetzgebers anlehnt, macht es einen logischen Sprung: „Nach dem Sinn und Zweck der rundfunkgebührenrechtlichen Vorschriften ist das Abstellen auf die (bloße) Möglichkeit der Nutzung eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang in den Ausnahmefällen nicht gerechtfertigt, in denen die § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV zugrunde liegende typisierende Annahme, ein vorhandenes Rundfunkempfangsgerät werde auch tatsächlich zum Empfang genutzt, nicht zutrifft.“ (S. 15)

Wie in der Folge deutlich wird, setzt das Gericht die Gleichbehandlung von Nutzern und Nichtnutzern, also die Typisierung der Nutzung, als gegeben voraus. Denn es argumentiert mit Nutzungszahlen, die zeigen, dass gerade diese Typisierung nicht möglich ist, weil sich die Nutzer in der Minderheit befinden, die ursprünglich abgabenauslösende Tatsache nicht die 90%-Regel erfüllt, die das Bundesverwaltungsgericht aufgestellt hat.

Somit kann sich das Gericht mit seiner ureigenen Logik darauf beschränken zu zeigen, dass die Nutzung von Internetrundfunk nicht so selten ist, dass man auf eine Gebührenerhebung verzichten sollte. Das ist wiederum unnötig, weil doch gleich zu Anfang festgestellt wurde, dass die tatsächliche Nutzung belanglos ist, nur die Möglichkeit zur Nutzung „ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand“ zählt.

Das Gericht beweist also etwas, was es eigentlich nicht beweisen müsste, und beweist dadurch, dass das, worauf es zu beweisen verzichtete, nicht bewiesen werden kann. Und bei alldem stützt es sich auf den Willen des Gesetzgebers, der selbst nicht weiß was er will. Alles klar?

Nachdem nun alle Klarheiten beseitigt sind, macht sich das Gericht daran, eine Verfassungswidrigkeit zu verneinen (S. 22ff). Um das Urteil wirklich mit aller münsterländischer Logik abzusichern, wird auch die Verhältnismäßigkeit der Eingriffe, die laut Gericht nicht existieren oder offen bleiben können, geprüft. Daraus nur noch ein paar Höhepunkte:

Die Diskussion über eine Registrierungspflicht als milderes Mittel will das Gericht dadurch abwehren, dass es diese Option als öffentlich-rechtliches Pay-TV qualifiziert bzw. behauptet, eine technische Einschränkung würde dem Grundversorgungsauftrag widersprechen (S. 28f). Nun ist weder Pay-TV für Webradio verboten, denn die grundsätzliche Finanzierung über die Rundfunkgebühr bliebe erhalten, noch ist Webradio geeignet einen Grundversorgungsauftrag in technischer oder inhaltlicher Hinsicht zu erfüllen (siehe dazu meine Klageschrift).

Ein besonderer Akt ist dann die Überlegung des Gerichts, dass der PC aufgrund der technischen Multifunktionalität gebührenpflichtig sein muss, nicht aufgrund gesetzlicher Anstrengungen (S. 31). Als hypothetisches Gegenbeispiel bietet das Gericht an, dass auch ein Fernseher, der multifunktional wie ein PC würde, nicht von der Gebührenpflicht ausgenommen werden könnte.

Hier wird deutlich, dass das Gericht in keinster Weise verstanden hat, was es bedeutet, dass der „Empfang“ über das Internet stattfindet. Die Multifunktionalität hat natürlich keinen Eigenwert, sondern das Thema ist, dass Rundfunk in einem Medium gesendet wird, das viele, viele, viele Alternativen anbietet. Es gibt eine Wahl. Eine freie Wahl. Die soll per Monatsgebühr entwertet werden.

Letzter Höhepunkt sind die Betrachtungen des Gerichts zum Gleichheitsprinzip (S. 33f). Es stellt fest: Rundfunknutzer via Internet-PC sind Rundfunknutzern klassischer Empfangsgeräte zu Recht gleichgestellt. Internet-PC-Besitzer sind Nichtempfangsgerätebesitzern zu Recht ungleich gestellt. Und eine Gleichbehandlung von Ungleichem bei PC-Besitzern und Besitzern herkömmlicher Geräte aufgrund der mangelnden Ausweichmöglichkeit bei ersteren ist nicht gegeben, denn wie oben gezeigt ist dies rein technisch bedingt und daher nicht relevant.

Die einzige Frage, die das Gericht nicht behandelt: Warum sind Geräte, die fast täglich von mehr als 90% Besitzer zum Rundfunkempfang genutzt werden, gleichgestellt mit Geräten, bei denen entsprechend den Zahlen des Gerichts drei Viertel der Besitzer nicht mal die Möglichkeit des Rundfunks ausprobiert haben?

Dabei ist die Antwort ganz einfach: Die Nutzung ist nicht relevant, weil sie typisierend angenommen wird auf Basis von Nutzungszahlen, die eine Typisierung nicht zulassen, was aber nichts macht, weil die Nutzung nicht relevant ist. „Und durch diesen Kunstgriff meisterlicher Hand ist jetzt jede Explosionsgefahr gebannt.“ (Reinhard Mey)

Schlussbemerkung: Es passt wie der westfälische Schinken aufs Brot, dass dieses Urteil bisher nicht online gestellt wurde, sondern bei Gericht käuflich erworben werden muss. Aber vielleicht wartet das Gericht auch mit dem Onlinestellen bis das Urteil im gebührenpflichtigen, meinungsbildenden, qualitätsjournalistischen Rundfunk verlesen wird.

Weitergeführt in: Revision gegen das Urteil des OVG Münster