Dem Papier des im Beitrag genannten Verbandes ist zu entnehmen, wie sich die Anstalten mit Hilfe zahlloser Tochter- Enkelfirmen usw. einen ganzen Zweig der Medienbranche zum Untertan machen konnten, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Dies geschieht offenbar mit wohlwollender Duldung, wenn nicht sogar Förderung durch gewisse Kreise der Politik. Der Einfluß auf die Medien kann den Politikern ja nie groß genug sein. Was die Anstalten beherrschen, beherrschen letztlich auch die Politiker. Im letzten Gebührenstaatsvertrag hat man offenbar versucht, diese Praktiken der Anstalten zu legalisieren, in dem man ihnen die sog. privatwirtschaftliche Betätigung ausdrücklich erlaubte, der die Anstalten natürlich schon vorher nachgegangen waren. Diese mittelbare Beherrschung ganzer Medienzweige durch die Politiker dürfte eindeutig verfassungswidrig sein.
Es geht auch hier wieder um die bekannte gegenseitige Abhängigkeit und Förderung der Anstalten und der Politik. Die Anstalten wollen ihre Geschäftsbetriebe und Geschäftszweige wie alle Wirtschaftsunternehmen nach Kräften ausweiten. Dazu müssen sie sich für die Politiker durch Propaganda usw. unentbehrlich machen, damit diese alle wirtschaftlichen Aktivitäten der Anstalten von deren angeblichen Aufsichtsgremien (weitgehend durch Marionetten der Politiker beherrscht) abnicken lassen, seien die Aktivitäten der Anstalten erlaubt oder nicht.
Gerade durch ihre an sich nicht ihrem Auftrag entsprechenden Aktivitäten sind die Anstalten also gezwungen, sich journalistisch zu korrumpieren. Damit verstoßen die Anstalten klar gegen die Grundsätze des Bundesverfassungsgerichtes, das stets verhindern wollte, daß sich die Anstalten aus wirtschaftlichen Gründen journalistisch korrumpieren. Meiner Meinung nach sind die Anstalten daher in ihrem derzeitigen Zustand eindeutig verfassungswidrige Einrichtungen, die daher an sich keine Gebühren verlangen dürften. Dem Verfassungsgericht haben diese Fragen übrigens bisher nie zur Entscheidung vorgelegen. Das Gericht hat bisher stets über gewisse Ideale entschieden, nicht über die realen Zustände der Anstalten.
Eine Besserung der Zustände bei den Anstalten auf politischem Wege zu erreichen versuchen, dürfte angesichts der Verquickung der Anstalten mit den Politkern zwecklos sein. Es bleibt nur eine Klage, die ggf. bis zum Verfassungsgericht getrieben werden müßte.