Drei Tage nach der Entscheidung der Ministerpräsidenten, die PC-Gebühr einzuführen, begann am Montag, den 11.10.2004, meine erste und letzte „politische Kampagne“. Ich schrieb die medienpolitischen Sprecher der NRW-Landtagsparteien an sowie diejenigen der FDP, wo diese Mehrheitsbeschaffer war.

Mein Anliegen traf auf sehr viel Sympathie, nur als es um die Frage ging, ob sich dies auch in Gegenstimmen niederschlagen würde, begann es still oder merkwürdig zu werden. Ein FDP-Mann verstieg sich gar zur Behauptung, dass der Rundfunkänderungsstaatsvertrag gar nicht abgelehnt werden könne, weil die Anstalten ja Anspruch auf ihre Gebührenerhöhung hätten, die gleichfalls Bestandteil des Rundfunkänderungsstaatsvertrags war.

Im Nachhinein betrachtet gaben die Grünen in NRW die dümmste Figur ab. Im Vorfeld waren sie klar gegen die Gebühr, hätten als Mitglied der Regierungskoalition die Möglichkeit gehabt, diese zu verhindern. Als in der entscheidenden Landtags-Sitzung die oppositionelle CDU ankündigte, mit „Ja“ zu stimmen, war die Mehrheit eh gesichert. Die Grünen hätten also dagegen stimmen können.

Doch die Grünen stimmten trotzdem dafür. Und das obwohl sie auch die Reduzierung der Gebührenerhöhung für verfassungsrechtlich bedenklich hielten, womit sie schließlich recht behalten sollten. Das alles wurde einige Monate später durch die Wähler mit der sang- und klanglosen Abwahl der SPD-Grünen-Koalition belohnt.

Meine Bemühungen zogen sich bis in den November hin, doch wurde mir bald klar, dass die Machtmaschinerie ungehindert weiter laufen würde. Unter anderem veröffentlichte ich einen offenen Brief an die Landtagsabgeordneten auf einer meiner Webseiten und ermutigt andere, diesen zu übernehmen.

Als es dann im folgenden Jahr zu den Abstimmungen in den Landtagen kam, setzte ich noch eine neue Version des offenen Briefs auf, bei der ich eine Geschichte einband, die eigentlich zeigte, dass ich die ganze Angelegenheit nicht mehr ernst nahm. Weil sie ganz nett ist, bringe ich sie hier noch mal:

Zukunftsvision 2007

Stellen Sie sich vor, ein Bürger dieses Landes ist bereit, sich auf eigenes Risiko dem wirtschaftlichen Wettbewerb zu stellen. Er will den Kampf um wirtschaftlichen Gewinn und damit dem Wohlstand für alle aufnehmen. Also beginnt er das neue Jahr damit, ein Gewerbe anzumelden.

Kaum verlässt er die Amtsstube mit seinem Gewerbeschein, noch die guten Wünsche des Beamten im Ohr, wird er von einem freundlichen älteren Herrn angesprochen. Ob er ein Gewerbe angemeldet habe, fragt der Herr. Der Bürger bejaht. Ob er einen PC für seine Tätigkeit nutze, fragt dieser Herr weiter. Der Bürger bejaht.

„Dann herzlich willkommen bei der GEZ“, sagte der freundliche ältere Herr und drückt dem Bürger ein Anmeldeformular in die Hand.

Was wird nun dieser Bürger tun, nachdem er in Sekundenschnelle vom Wohlstandsmehrer zum Couch-Potato befördert wurde? Wie nicht anders zu erwarten, wird er dem freundlichen älteren Herrn um den Hals fallen und ihn brüderlich auf beide Wangen küssen. Denn er ist mit einem Schlag Großunternehmen wie RWE, Bayer oder Ford gleichgestellt. Diese zahlen für Hunderte von Computern in ihren Zentralen ebenfalls nur eine Rundfunkgebühr.

Diese Zukunftsvision 2007 mag satirisch überzeichnet sein. Das ändert aber nichts an den zu Grunde liegenden Fakten: Der PC mutiert vom Arbeits- zum Fernsehgerät, für das Rundfunkgebühren fällig sind. Da dies eine völlig unsinnige Regelung ist, wurden im Gegenzug Großunternehmen bei ihren Gebührenpflichten nicht unnötig belastet und so deren gesammelte Lobby ruhig gehalten.

Die Suppe auslöffeln sollen Freiberufler und Kleinunternehmen auf der einen Seite und Privatleute, die sich bereits vom Fernsehkonsum verabschiedet hatten, auf der anderen Seite. Denn auch diese werden trotz jahrelanger Nichtnutzung von Fernsehgeräten wieder brüderlich in den Nutzerkreis aufgenommen, sofern sie einen PC ihr Eigen nennen.

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So weit dieser Rückblick. Der nächste wird einem Politiker gewidmet sein, der sich in meinen Augen am 19.10.2004 unsterblich machte.