Mit der „Haushaltsabgabe“ wird offenbar bezweckt, den Anstalten Ewigkeitsgarantie zu verleihen, unabhängig davon, ob jemand ihr Programm braucht oder will oder ob überhaupt Bedarf und Legitimation ist für den Wildwuchs an „Leistungen“ und „Angeboten“ aller Art ist, den sich die Anstalten in tatkräftiger Unterstützung der einschlägigen politischen Kreise angemaßt haben. Die Anstalten sollen davor geschützt werden, aufgrund der technischen und anderer Entwicklungen überflüssig zu werden, auch wenn für ihren Bestand keine Rechtfertigung mehr bestehen sollte.
Gerade Kurt Beck ist die verfassungswidrige Verfilzung von Politik und Anstalten in Person.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtfertigung für die Rundfunkgebühren darin gesehen, daß bei den Anstalten angeblich die Gewähr für bestimmte Qualitätstandards gegeben sei, insbesondere Meinungsvielfalt, kein Vorherrschen des Einflusses bestimmter politischer Gruppen und Parteien, sparsame Mittelverwendung u.a.
Angesichts der Zustände bei den Anstalten, wie er durch die jüngsten Skandale offenbar wurde, bestünde zunächst einmal Anlaß zur Prüfung, was das Wunschbild des Bundesverfassungsgerichts von den Anstalten mit der Wirklichkeit zu tun hat und ob bei dem jetzigen Zustand der Anstalten eine Gebühr grundsätzlich noch verfassungsgemäß ist.. Von den Politikern ist in dieser Hinsicht natürlich nichts zu erwarten.