Die ARD-/ZDF-Onlinestudie 2010 kann keine Fortschritte beim gebührenpflichtigen Rundfunk im Netz vermelden (siehe S. 338). 12% der Nutzer gaben an, mindestens einmal wöchentlich Radio im Netz zu hören. Der Wert ist gegenüber 2009 konstant geblieben. 5% schauten mindestens einmal wöchentlich fern übers Netz. Im Jahr 2009 waren's noch 6%.

Letztlich kann den Sendern das natürlich egal sein, weil ja alles irgendwie Rundfunk ist, wie wir seit dem Papier-Papier wissen. Und außerdem: Ganz nebenbei wurde in der Studie ein neuer TV-Guck-Rekord mitgeteilt (S. 348). Im ersten Halbjahr 2010 saß der Durchschnittsbürger 244 Minuten vor der Kiste. Da reicht ein ganzer Tag ohne Schlaf pro Woche nicht mehr, um lediglich Durchschnitt zu sein.

So können die Studien-Autorinnen beruhigend schlussfolgern, dass das Internet Radio und Fernsehen nicht verdrängt. Die Presse kann der Teufel holen, könnte man noch ergänzen.

Der Herr Niggemeier hat in der FAZ ’nen Spiegel genommen und ihn den Medien vorgehalten, wegen Duisburg, Loveparade mit den ganzen Toten. Einhellig wären die Berichterstatter der Meinung, dass alles voraussehbar gewesen wäre, nur vorausgesehen hat es mangels Recherche keiner, wirft Herr Niggemeier ihnen vor. Ausgenommen werden nur zwei große Organe in einer Klammer:

>> (WDR und Bild.de waren Medienpartner und also in der Rolle der Jubelperser.) <<

Nicht nur, dass die Qualitätsjournalisten des WDR in einem Atemzug mit den Schmierfinken von Bild genannt werden, sie müssen sich auch noch die Bezeichnung „Jubelperser“ gefallen lassen. Damit geht der Herr Niggemeier zu weit.

Ich fordere hiermit den WDR auf, die erforderlichen rechtlichen Schritte zu unternehmen und eine Gegendarstellung zu verlangen. Natürlich hat der WDR in kritischer Weise die Umstände der Loveparade im Vorhinein untersucht und darüber berichtet. Davon gehe ich aus. Ich habe zwar kein Radio, kann das also jetzt nicht beweisen, aber etwas Anderes ist gar nicht denkbar. Es zahlt doch keiner Rundfunkgebühren für Jubelperser an der Seite von bild.de, wir haben schließlich nicht den Papst in der Tasche.

Nachtrag 02.08.: Dem WDR bleibt nichts erspart. Jetzt wird ein Bericht über WAZ-Loveparade-Jubler damit gewürzt, dass auch der WDR fleißig Werbung für die Veranstaltung betrieben hätte. Sogar mit einem eigenen Wagen war man in der Parade vertreten. Wieder kein Wort über die kritische Berichterstattung des Senders im Vorhinein. Ich sehe viel Arbeit auf die juristische Abteilung des WDR zukommen, um die ganzen Gegendarstellungen durchzusetzen.

Die Ausweitung der Rundfunkgebühr auf alle, die nicht fernsehen, mit der Begründung, sie könnten rein technisch und selbst wenn sie nicht wollen, profitieren sie von den Wohltaten des Fernsehens, wie z.B. der Sedierung unangenehmer gesellschaftlicher Randgruppen, ist so etwas wie der Aufbruch ins Paradies. Wenn man für die Nichtnutzung von etwas Abgaben zahlen muss, ergeben sich völlig neue Möglichkeiten zur Sanierung der öffentlichen Finanzen.

Auf kommunaler Ebene ist eine Parkabgabe naheliegend. Nicht für öffentliche Parks, sondern fürs Parken. Jeder Haushalt hat doch ein Auto, Betriebe sowieso und wer keins hat, profitiert von den städtischen Parkplätzen. Gäbe es diese nicht, wären alle Straßen verstopft durch wild parkende Autos. Auch die Schnüffler vom Ordnungsamt fielen weg, nicht zu reden von den Parkautomaten, die verschrottet werden können, wenn einfach alle Haushalte und Betriebe eine Parkabgabe zahlen.

Auf Bundesebene wäre eine Raucherabgabe ratsam. Jeder Mensch raucht, entweder aktiv oder passiv. Statt umständlich die Steuern über die Zigarettenindustrie reinzuholen mit den vielen Betrugsmöglichkeiten, die es dabei gibt, wäre eine allgemeine gleiche Abgabe viel einfacher und gerechter. Schließlich profitieren Nicht- und Wenigraucher bei den Sozialversicherungsabgaben von der verkürzten Lebenszeit der Kettenraucher. 

Und betrachtet man die Angelegenheit global, so ist eine Deutschabgabe (G-Share) alternativlos. Die ganze Welt profitiert von den Leistungen klassischer deutscher Dichter, Denker und Komponisten, zahlt aber dafür keinen lausigen Penny. Länder, die sich weigern zu zahlen, könnte man von deutschen Internet-Seiten ausschließen. Das berühmte Leyen-Stoppschild wartet schließlich noch auf eine sinnvolle Verwendung. Notfalls müsste man halt die deutsche Kultur durch militärische Intervention verteidigen. Darüber würde mit Sicherheit kein Bundespräsident stolpern.

Die Ausweitung der Rundfunkgebühr könnte somit der Beginn einer Epoche sprudelnder öffentlicher Einnahmen und schuldenfreier Haushalte werden. Deshalb hat die Politik jede Unterstützung verdient bei dem Versuch, selbständig denkende Menschen fürs Unterhaltungsmedium Fernsehen zur Kasse zu bitten.

Ich hab hab genau zwei Lieblingspolitiker. Der eine ist der FDP-Bundestagesabgeordnete Otto, der sich auf Medienpolitik spezialisiert hat. Das ist eine clevere Wahl, weil beim Thema Rundfunk im Bund nichts zu entscheiden ist. Rundfunk ist Ländersache. Von daher kann Otto alles und jedes fordern, ohne dass dies irgendwelche praktischen Konsequenzen hätte.

Der andere ist Christian Wulff, der als CDU-Ministerpäsident an der Entscheidung für die PC-Gebühr mitgewirkt hat und diese als Lösung des Problems von zu viel Fernsehen am Arbeitsplatz verkaufte.

Bisher hab ich ihn nur für einen Märchenonkel gehalten, ihn damit aber maßlos unterschätzt, denn seine Karriereplanung lässt auf überragende Intelligenz schließen. Sollte er zum Bundespräsidenten gewählt werden, wird er dieses Amt im Alter von 51 Jahren antreten.

In Branchen, in denen Produktives geleistet werden muss, gilt man mit über 50 nicht mehr als vermittelbar. In der Politikbranche, wo es darum geht, das Geld andrer Leute auszugeben, ist man hingegen im besten Kampfesalter.

Wenn man Spiegel online glauben darf, hat sich Wulff jedoch freiwillig für den Vorruhestandsposten als Bundespräsident gemeldet. Und da ich davon ausgehe, dass diese Bundesregierung weiter abwirtschaften wird, was sich normalerweise zuerst in Abstrafungen bei Landtagswahlen zeigt, dürfte eine Mehrheit in der Bundesversammlung, die für eine Wiederwahl Wulffs zusammenkommen würde, unwahrscheinlich sein.

Wulff geht also mit 56 bei vollen Bezügen in Pension. Das nenn ich mal eine geniale Karriereplanung. Da können sich die vielen Faulenzer, die es sich angeblich bei uns auf Staatskosten bequem machen, eine Scheibe von abschneiden.

Keine Aussicht auf Erfolg habe die Klage einer Hartz IV-Empfängerin, die sich die Kosten für die Erstanschaffung eines PCs ersetzen lassen wollte, entschied das NRW-Landessozialgericht in Essen. Daher müsse ihr keine Prozesskostenbeihilfe gewährt werden.

Die Richter entschieden damit im Prinzip, dass nach geltendem Recht ein Hartz IV-Empfänger keinen Anspruch darauf hat, im Internet nach freien Stellen zu suchen, sich über Unternehmen zu informieren, die solche Stellen anbieten und Bewerbungen am PC anzufertigen.

"Ein Haushalt lasse sich aber problemlos ohne einen PC führen. Mit Informationen könnten sich Hartz-IV- Empfänger auch aus Fernsehen und Radio versorgen", heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts.

Demnach hat ein Hartz IV-Empfänger nicht das Recht mittels moderner Kommunikationstechnologie seine Lage zu verbessern, dafür kann er sich nach Belieben durch TV-Unterhaltung betäuben lassen.

Dieses Konzept, das unter dem Titel "Fordern und glotzen" läuft, ist nur ein Schritt auf dem Weg in die Rundfunkrepublik Deutschland. Der weitere Weg wurde bereits von Prof. Kirchhof im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten vorgezeichnet, damit sich die Politik nicht verläuft in der Realität moderner Technologien, die den Rundfunk alt aussehen lassen.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg meint: Gebührenzahlern werden Inhalte vorenthalten. Die 7-Tage-Regelung führe dazu, dass es nicht möglich sei, "Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Quellen anzugeben oder inhaltlich zu diskutieren, da diese der Öffentlichkeit schon nach kurzer Zeit nicht mehr zugänglich sind". Anscheinend kann man jetzt nicht mehr 14-Tage alte Nachrichten diskutieren. Wo soll das nur hinführen?

Anlässlich der letzten Löschmeldung der ARD, die zu einer langen Kette einzelner Meldungen aus den Anstalten gehört, fühlen sich Ländle-Piraten dazu berufen, durchaus populäre Parolen zu propagieren, die nur einen Nachteil haben: kein Fundament in der Realität.

Was die Anstalten löschen, sind Seiten, die sie beim besten Willen nicht mehr als zu ihrem Auftrag gehörig verkaufen konnten. Was zum Zeitgeschehen berichtet wird, darf laut Staatsvertrag (§11d Abs. 2 Punkt 4) übers Internet zugänglich archiviert werden. Und davon machen die Anstalten bis zum Anschlag Gebrauch.

Also, werte Piraten: erst lesen, dann schreiben.

Die Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern (IVW) hat die Auflagezahlen fürs erste Quartal 2010 bekannt gegeben. Wie immer findet sich eine hoffnungsvolle Überschrift "Leichte Erholung am deutschen Pressemarkt", die das Ausmaß des Desasters für die Printbranche zudecken soll.

Verräterisch sind jedoch die Grafiken am rechten Rand der Meldung. Diese zeigen die Entwicklung der letzten zehn Jahre und die ist steil abwärts. Tages- und Wochenzeitungen haben zusammen in den letzten zehn Jahren fast 6 Millionen Auflage verloren, knapp 20%. Fachzeitschriften bringen es sogar auf einen Verlust von knapp 30% ihrer Leserschaft. Publikumszeitschriften verzeichnen ein Auflageminus von 16 Millionen oder über 12% (siehe auch die Abbildungen auf der Igelseite Pressefreiheit)

Doch die Presseheinis sind nicht die einzigen Verlierer. Auch die ARD-Anstalten verlieren und zwar Seiten im Internet. Der ARD-Vorsitzende Boudgoust durfte via tagesschau.de den Verlust von 100.000 Seiten beweinen und fand dafür viele Mitjammerer in der deutschen Blogszene. Alleine der Verlust an Kochrezeptseiten dürfte sich für alle Anstalten bei etwa 10.000 bewegen, womit Deutschlands Bloggern wohl der Hungertod droht.

Nicht gelöscht werden muss die Meldung, dass der WDR einen Rekordprozess in Sachen Rundfunkgebühr verloren gegeben hat. Harald Simon berichtete vor kurzem, dass der WDR die Berufung gegen ein Urteil des VG Münster, bei dem es um Gebühren von 68.000 Euro ging, zurückgezogen hat. Sowas muss nicht gelöscht werden, weil darüber natürlich nicht berichtet wird. Ich hab zumindest keine WDR-Pressemitteilung dazu gefunden. Und da auch der Gewinner des Prozesses kein Interesse daran hatte, den Ausgang des Verfahrens an die großen Glocke zu hängen, ist dies bereits im Februar stillschweigend über die Bühne gegangen.

Jawoll, meine Dam’un’errn, jetz isses endlich so weit: Die GEZ wird abgeschafft! Ab sofort fließt die Penunse direkt hin, wose hingehört: Inne Anstalt. Und ab 2013, wenn die Gebührn ihre nächste Periode haben, heißt es: Finanzamt, übernehmen Sie!

Ja, ja, ich weiß, was Sie denken, meine Dam’un’errn. Is nur Spass. Nee, nee: kein Aprilscherz, kein Spass, sondern: ein Gedankenexperiment! Wissenschaft, meine Dam’un’errn, Wissenschaft!

Imma is die Krakeele groß: GEZ – wech damit. Selbs die mitte Sender halten, sagen: Nee, was die GEZ macht, das geht nich. Jetz, wissenschaftliche Frage: Was passiert, wenn wa die GEZ abschaffen? Von heute auf morgen: Zack-Bumm-Wech!

Da heißt es ers’ma: Kofferpacken, meine Dam’un’errn. Umzugskisten raus! GE-Zetties in alle Welt, nee, in alle Bundesländer reicht auch. Verstärkung vonne Rechtsabteilung inne Anstalten. Damit alles vor Ort seinen rechten Gang geht. Und natürlich frisieren: GEZ-Logo vonne Formulare radiern, Landesfunklogo reinmalen. Buntstifte werden gestiftet vonne Intendanten persönlich, weil: Die kennen sich mit Farbenlehre aus.

Werbung wird auch geändert. Nich mehr „Natürlich zahl ich“, sondern inne Sprache vonne Leute inne Region. Beim NDR kein Problem: „Klar schiff ich“. Die Bayern wissen sofort Bescheid: „1,2, gsuffa“. Nur der WDR hat’s schwer.

Im Ruhrpott würdeste für „Natürlich zahl ich“ sagen: „Kla zahl ich datt, brausse mich nur ne Knarre an Kopf halten“. Das is natürlich zu sperrich, meine Dam’un’errn. Aber: WDR. Kennt man ja. Die machen alles mit Kölsch platt: „Mir lasse de Geld in Kölle“ tutet auch.

Und sons? Die „Drohbriefe“? Die Adress-Kollekten? Da tut sich nich viel, meine Dam’un’errn. Wenn es um Gebührn geht, da packen die Anstalten immer die maximale Keule aus, die sie meinen, die möchlich is. Deshalb: 1000-Euro-Drohungen, Adressen von überall her, Stories wie „Hund soll Funkgebührn zahlen“ inbegriffen. Da wird sich nix tun.

Auch das mit den Beauftragten oder die Gerichtsgeschichten – bleibt alles gleich, weil: War ja vorher auch so, meine Dam’un’errn. Die Beauftragten kamen nie vonne GEZ, sondern immer vonne Anstalten. Die Prozesse waren nie mitte GEZ, sondern immer mitte Anstalten.

Deshalb: Fetteste Änderung wär bei de Jounaille. Die müssen sich ganz schön umgewöhn, meine Dam’un’errn. Keine GEZ-Gebühr mehr, keine GEZ-Mitarbeiter, keine GEZ-Prozesse – all der ganze Mist, den die schon immer falsch geschriem haben, weil se den schon immer falsch geschriem haben: Können se jetz alles vergessen.

Is natürlich nich auszuschließen, dass wenn sich dann mal ein Beauftragter daneben benimmt, so ein Zeitungsfuzzi schreibt: Das is ja wie bei der GEZ früher. Is halt so mitte schöne Theorien, meine Dam’un’errn. Lässt man sich nich gerne vonne Praxis kaputt machen.

Gut. Aber was is jetz, wenn das Finanzamt übernimmt? Muss man sich überlegen: Finanzamt sollte nich zu viel machen, wegen: Staatsferne. Auch Brüssel is ganz stark in Obacht zu halten, meine Dam’un’errn. Wenn da 2013 so ein „Alle-zahln-Modell“ kommt und dann noch ers’ma das Finanzamt zugreift und dann ers’ das Geld inne Anstalt kommt, kann man sich ganz fix ein Verfahrn wegen „Unerlaubter staatlicher Beihilfe“ einfangen.

Deshalb: Das mit der Auslegung vom Gebührnrecht, der ganze Bescheid- und Gerichtskram, das würd alles bei den Anstalten bleiben. Das Finanzamt wär so rein inkassomäßig. Quasi GEZ ohne GEZ, meine Dam’un’errn.

Aber billich würd das au’ nich. Vonne Kirchensteuer grabbelt sich das Amt 3-4%. Die GEZ macht es schon für 2,3 vonne Funkgebührn. Billiger wär auch, wennse bei Kopfgeldjägern bleiben. So Steuerfahnderbeamte verdienen sicher ein paar Euros mehr und Urlaub ham die auch noch,  meine Dam’un’errn.

So. Wenn wa jetz mal das Ganze wissenschaftlich zusammenfassen, quasi summa summarum:

Die Anstalten wärn bekloppt, wennse die GEZ in Wind schießen. Auch wenn das Finanzamt einspringt: Den ganzen heiklen Kram mit den Beauftragten und den Gerichten müssten die Anstalten selber machen. Machen sie jetz auch schon, meine Dam’un’errn, nur merkt das keiner, weil keiner merkt – vor allem die Herrn vonne Journaille –, dass nicht die GEZ „das Böse“ is, sondern der Wurm vom Apfel steckt inne Anstalten. Wenn keine GEZ mehr is, dann fällt der „Hau-drauf“ wech und die Anstalten gucken ziemlich nackich ausse Kiste.

q.e.d., meine Dam’un’errn: quod erat demonstrandum!

Thilo Baum nimmt einen Tagesthemen-Beitrag über das demokratiefördernde Internet im Iran zum Anlass, auf die etwas hochnäsige Behandlung des Internets durch die klassischen Medien hierzulande hinzuweisen.

Auch in Deutschland entfaltet das Web korrigierende Wirkungen auf Angelegenheiten, die man früher durch gute Kontakte zu Medien unter der Decke halten konnte. Auch hier werden Politiker, Unternehmen und die klassischen Medien selbst mit mehr Demokratie konfrontiert als ihnen lieb ist.

Dazu passt eine aktuelle Studie der Otto-Brenner-Stiftung, wonach sich die Herrschaften des privaten und öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalimus in der Berichterstattung über die Finanzkrise nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben.

Man kann aus der Kirche austreten, man kann den Wehrdienst verweigern, aber aus der Gemeinschaft der Rundfunkgläubigen soll es 2013 endgültig kein Entrinnen mehr geben. Zeit sich Gedanken zu machen, wie man dagegen vorgehen kann.

Auf der etwas martialisch klingenden Website Infokriegernews.de ist ein Schreiben an den SWR veröffentlicht worden, in dem die Möglichkeit der Mediendienstverweigerung analog zur Wehrdienstverweigerung eingefordert wird.

Das kommt zweifellos zu früh und auch die Argumentation mit Sende-Inhalten haut nicht ganz hin, aber wenn man anfängt im Internet zu bohren und zu buddeln, was an negativen Nebenwirkungen des Fernsehens erforscht ist, könnte vielleicht etwas daraus werden.

Die Argumentation wäre, dass es mit dem Gewissen nicht zu vereinbaren ist, ein Medium zu unterstützen, das Millionen von Menschen gesundheitlich schädigt und Kinder in ihrer geistigen Entwicklung behindert.

Der Vorteil dieser Argumentation ist, dass man sich nicht mit den öffentlich-rechtlichen Anstalten in Klein-Klein-Debatten verstricken muss, was diese dürfen und nicht. Im Prinzip ist es nämlich egal, ob man öffentlich-rechtlich oder privat Fernsehen guckt, die Nebenwirkungen sind die gleichen. Es geht darum, das Medium selbst nicht mehr zwangsweise unterstützen zu müssen.

Robin Meyer-Lucht von CARTA hat eine Petition an den deutschen Bundestag initiiert, die sich für eine Aufnahme der Netzneutralität und das Verbot von Abgaben auf den Internetzugang im Telemediengesetz ausspricht. Damit wäre die Rundfunkgebühr für Internet-PCs erledigt, weshalb diese Petition natürlich chancenlos ist, aber als gesammelter Aufschrei von Volkes Stimme hat sie ihren Wert. Deshalb: mitzeichnen!

Mag hier jemand Weihnachtsgedichte? Ich kann nicht mal Weihnachten selbst ausstehen. Trotzdem muss ich mich ab und zu mit Weihnachtsgedichten beschäftigen, weil ich zusammen mit einem Partner die Website Gedichte für alle Fälle betreibe. Dabei ist Weihnachten ein besonders schwerer Fall. Die Abrufzahlen verdoppeln sich regelmäßig im Dezember, und wir reden hier über mehrere hunderttausend Interessenten.

Letztens machte ich mich im Internet auf die Pirsch nach Gedichten für die Vorweihnachtszeit, weil wir da etwas schwach besetzt waren. Ich schickte meinem Partner, der Chefredakteur der Website ist, ein paar Kandidaten, dabei auch ein Gedicht von Matthias Claudius, das anfing: „Immer ein Lichtlein mehr …“.

Zu meinem Erstaunen lehnte er das Gedicht ab. Der Text tauche nicht in der Gesamtausgabe von Matthias Claudius auf, somit stünde keine zuverlässige Quelle zur Verfügung.

Das machte mich neugierig. Ich nahm die erste Zeile des Textes, gab sie in Google ein, fand viele Websites, die Matthias Claudius als Dichter angaben, doch eine Seite schrieb das Gedicht einem Hermann Claudius zu.

Weiter nachgeforscht fand ich den Wikipedia-Artikel zum Thema Adventskranz (was es nicht alles gibt) und dort die klitzekleine Nebenbemerkung, dass das Gedicht „häufig fälschlich Matthias Claudius (1740–1815) zugeschrieben wird. Tatsächlich stammt das Gedicht von dessen Urenkel Hermann Claudius (1878–1980).“ Es wurde sogar ein Schulbuch als Fundstelle angegeben, so dass die Information abgesichert war.

Warum erzähl ich das? Ganz einfach. Der SWR hat eine Sonderseite mit fünf Weihnachtsgedichten eingerichtet und es dabei nicht geschafft, diesen einen von fünf Texten zweifelsfrei zu verifizieren, sondern ihn, wie fast alle anderen im Internet auch, Matthias Claudius zugeschrieben. Der wichtige Unterschied ist: Texte von Matthias Claudius sind gemeinfrei, bei einem von Hermann Claudius müsste man erst mal den Rechteinhaber ausfindig machen, eine Genehmigung zur Veröffentlichung einholen und diese entgelten.

Sicher, jeder macht mal Fehler. Aber wenn z.B. ein Intendant wie Markus Schächter meint, dass öffentlich-rechtliche Angebote aufgrund ihres Qualitätsanspruches automatisch einen „Mehrwert“ bieten, sprich ins Internet müssen, und ein Sender nicht mal fünf Weihnachtsgedichte unfallfrei ins Netz schieben kann, ohne dabei eine Urheberrechtsverletzung zu begehen, dann sitzt der Qualitätsheiligenschein reichlich schief.

Der eigentliche Punkt ist jedoch: Sollten die Anstalten irgendwann mal auf die Idee kommen, dass größeres Engagement in Gedichten zu ihren kulturellen Aufgaben gehört, dann können sie wegen der angeblich eingebauten Qualität sämtliche private Konkurrenz platt machen. Der aktuelle Rundfunkstaatsvertrag sieht vor, dass die Sender „zeitlich unbefristete Archive mit zeit- und kulturgeschichtlichen Inhalten“ ins Internet stellen können. Sie müssen nur ein Konzept erstellen, das vorsieht den deutschen Gedichteschatz zu heben, können sich das von ihren eigenen Gremien absegnen lassen und das Beste daran: Die platt zu machende private Konkurrenz darf das Vorhaben mit den Rundfunkgebühren für den PC fördern.

Über Kapitalismus in seiner extremsten Form heißt es, dass ein Kapitalist, wenn sich daraus Gewinn schlagen lässt, noch den Strick verkauft, mit dem er aufgehängt wird. Das Rundfunkgebührenunwesen in Deutschland setzt noch einen drauf: Hier ist man gesetzlich verpflichtet, den Strick selbst zu bezahlen.

Rundfunkfreie Weihnachten wünscht:
Der Gebühren-Igel

Noch ein Monat!

Ich halt ja nix von Weihnachten - Geschenke wurden lange abgeschafft -, hab mich aber trotzdem heute zweimal vertippt und als Datum 24.12. geschrieben. 

Wie Warten aufs Christkind kommt mir die derzeitige Phase allerdings vor. Es passiert nichts mehr in Sachen PC-Gebühr, es bleibt nur die quälend lange Zeit zu überbrücken bis die obersten Weihnachtsmänner Geschenke oder Rute auspacken. Aber abzusehen ist nicht, wann das Bundesverwaltungsgericht tätig wird.

Immerhin hat ein Verwaltungsgericht in Hessen für Januar und Februar zwei Verhandlungen anberaumt. Grundsätzliches soll da im Januar entschieden werden, schrieb das Gericht einem Gebühren-Igel. Nur was soll das noch, wenn das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung eh alles plattbügelt?

Dann wären da ach so wichtige Ereignisse in öffentlich-rechtlichen Sendern. Politiker wollen z.B. den ZDF-Chefredakteur loswerden, weil der angeblich so ein unabhängiger Geist ist. Mir als Nicht-TVler ist der Herr Brender erst einmal aufgefallen, als er Spiegel online im Web zum Hauptkonkurrenten erklärte. Nun ist Spiegel online weder ein TV- noch ein Radiosender, aber das zeigt die Marschrichtung öffentlich-rechtlicher Anstalten. Von daher sollen sie sich mit der Politik, die sie sonst gegen Brüssel schützt, schlagen. Die werden sich auch wieder vertragen und weiter gemeinsame Sache machen auf Kosten der Gebührenzahler.

Also eigentlich ist nichts los und ich schreib nur, damit keiner denkt, der Gebühren-Igel wär schon im Winterschlaf. Passiert halt nichts, was einen Igel hinter der Heizung hervorlocken könnte. Bliebt nur zu warten und warten und warten ...

Der 9. November ist nicht nur der Geburtstag des Gebühren-Igels, diesmal der dritte, sondern auch ein spezieller deutscher Tag: Ausrufung der Republik 1918, Mord und Totschlag gegen Bürger jüdischen Glaubens 1938 und der Mauerfall 1989 sind die wichtigsten Eckdaten. Die „Nationalen“ haben aber ganz andere Probleme: Ein stellvertretender NPD-Vorsitzender ist Ende Oktober gestorben, der sich auch finanziell bei der Partei engagiert hat.

Die Meldung dazu auf der Seite Altermedia brachte fast 200 Beileidskommentare, wo viel von Kamerad und Kämpfer, Volk und Vaterland die Rede ist. Uhlands Verherrlichung des Kriegstods „Ich hatt’ einen Kameraden“ wird ausgiebig zitiert, doch als Kontrapunkt dazu kommt unter Nummer 153 dies hier:

Ein Soldat stirbt nicht

Ein Soldat stirbt nicht,
er wird nicht vergast, nicht verbrannt und nicht zermatscht.

Er krepiert nicht mit herausquellenden Augen und
weitaufgerissenem Maul nach Luft saugend.
Er endet nicht tierisch schreiend und
sich epileptisch am Boden wälzend als lebende Fackel.
Er versucht nicht, schwerverletzt und panisch robbend
den alles zermalmenden Panzerketten zu entkommen.

Ein Soldat hat keine Angst, keine Schmerzen.
Ein Soldat stirbt nicht,
er fällt.

Dieses beinahe zwanzig Jahre alte Gedicht, das ich auf meiner privaten Seite www.ziemlichkraus.de veröffentlicht habe, hat ein „Rebell aus ZS“ kopiert. Ob das nun ein Missverständnis ist, wobei ich mich frage, was es hier misszuverstehen gibt, oder die Botschaft eines anders tickenden Rechts-Sektierers, dass das Leben des Verstorbenen eine ähnlich große Lüge wie die vom gefallenen Soldaten war, weiß ich nicht. Auf jeden Fall ist es eine Verletzung meines Urheberrechts.

Nun hat die Seite Altermedia selbstverständlich kein Impressum, denn ein Impressum anzugeben, wenn man sich mit mächtigen Institutionen in Deutschland anlegt, erfordert Mut, Intelligenz und Redlichkeit, abgekürzt MIR, was bekanntlich das russische Wort für Frieden ist und mit solchen bolschewistischen Tendenzen wollen Rechte natürlich nichts zu tun haben.

Immerhin wird eine Kontakt-E-Mail angegeben, die ich benutzt habe, um darauf aufmerksam zu machen, dass hier ein Urheberrechtsverstoß vorliegt und der „Kamerad“ mit einem Anti-Kriegsgedicht gewürdigt wird.

Reaktion: keine. Wofür ich Verständnis habe. Texte zu klauen, ist für solche Leute ein Akt von „Systemkampf“. Da nicht anzunehmen ist, dass die Besucher den Text verstehen – wenn sie ihn verstünden, würden sie sich nicht auf einer solchen Seite herumtreiben –, ist es einfacher, das Gedenken an den Toten unterminieren zu lassen als sich an die Regeln des „Systems“ zu halten.

Und so kommt mein Anti-Kriegsgedicht zu der Ehre, das Gedenken an einen „nationalen“ Spitzenfunktionär zu unterwandern. Das ist doch ein schöner Erfolg für einen Hobbydichter.

Nachdem die Wahlschlacht geschlagen,
Sieger und Besiegte feststehen,
ist es an der Zeit, sich der wichtigsten
Grundregel der Macht zu erinnern,
die gilt seit Menschen über Menschen herrschen.

Diese Regel ist einfach zu merken
und wird doch immer wieder vergessen:
Vergessen von Stammesführern in ihrer Autorität;
Vergessen von Königen in ihrem Glanze;
Vergessen von Diktatoren in ihrer Allmacht;
Vergessen von Revolutionären im Rausch;
Vergessen von gewählten Politikern,
die herunterschauen auf ihre Wähler.

Und auch wenn sie immer wieder vergessen wird,
so gilt diese wichtigste Grundregel der Macht
unverändert seit tausenden von Jahren.
Sie lautet:
Auch das geht vorbei.

In einer Woche ist Bundestagswahl, das allvierjährliche Weihnachtsfest der Politik. Und wie das bei Weihnachten so ist, gehören gewisse Rituale dazu. Eins dieser Rituale ist, Prognosen darüber abzugeben, wer was geschenkt bekommt und dann Überraschung zu heucheln, wenn es so weit ist. Denn das Ergebnis steht seit etwa 100 Jahren fest:

Es gibt noch Leute, die sich quälen,
Aus denen sich die Frage ringt:
Wie wird der Deutsche nächstens wählen?
Wie wird das, was die Urne bringt?

Die Guten! Wie sie immer hoffen!
Wie macht sie doch ein jedesmal
Der Ausfall neuerdings betroffen!
Als wär' er anders, wie normal!

Wir wissen doch von Adam Riese,
Dass zwei mal zwei gleich vieren zählt.
Und eine Wahrheit fest wie diese
Ist, dass man immer Schwarze wählt.

Das Faktum lässt sich nicht bestreiten,
Auch wenn es noch so bitter schmeckt.
Doch hat das Übel gute Seiten:
Es ruhet nicht auf Intellekt.

Man muss die Sache recht verstehen;
Sie ist nicht böse, ist nicht gut.
Der Deutsche will zur Urne gehen,
So wie man das Gewohnte tut.

Wer hofft, dass es noch anders würde,
Der täuscht sich hier, wie überall.
Die Schafe suchen ihre Hürde,
Das Rindvieh suchet seinen Stall.

Ludwig Thoma (1867-1921), Resignation, Quelle: Gedichte für alle Fälle

Nun ist er wieder da: Der Wahl-O-Mat. Funktionieren tut aber immer noch nicht. Das heißt im technischen Sinne funktioniert er schon, jedoch nicht in dem Sinne, wie er gemeint ist.

Ist ja ganz nett, dass ich die meisten Übereinstimmungen mit den Parteien aus dem linken Spektrum habe und dass CDU und FDP für mich praktisch unwählbar sind. Das hab ich allerdings vorher gewusst. Aber was soll das heißen, wenn ich doppelt so viele Übereinstimmungen mit rechtsradikalen Parteien habe wie mit der CDU? Ist damit die CDU die rechtsradikalste aller Parteien oder spinnt der Wahl-O-Mat?

Das zeigt die erste Schwäche des Wahl-O-Maten. Es gibt zwar eine Gewichtungsmöglichkeit, aber keine KO-Gewichtung, so dass die "netten Positionen" der Rechtsaußen gewertet werden, ihre unmenschlichen aber nicht zum Ausschluss führen.

Die zweite und entscheidende Schwäche ist, dass die Parteien nicht angeben müssen, auf welche Position sie zu verzichten bereit sind, wenn es darum geht, an die Macht zu kommen oder an der Macht zu bleiben.

Nur wer in den letzten Jahrzehnten weder Fernsehen gekuckt, noch Radio gehört, noch Zeitung gelesen, noch sich im Internet informiert hat, kann glauben, dass inhaltliche Positionen von Parteien vor der Wahl bei der Machtfrage irgendeinen Wert haben, bis auf vielleicht ganz, ganz wenige unverkäufliche Ausnahmen und die wären interessant zu erfahren, um zu schauen, ob was dabei ist.

Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt selbst über ihren Wahl-O-Mat, er sei nett gesagt ein Spielzeug, das zum Wählen verführt. Tut mir leid, aber für ein Mitglied der Partei angewiderter Nichtwähler funktioniert er nicht.

Am Sonntag stehen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland an. Für Gebühren-Igel sind diese Wahlen besonders interessant, weil die Rundfunkgebühr Ländersache ist.

Betrachte ich das Abstimmungsverhalten in den betreffenden Ländern beim achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der uns die PC-Gebühr eingebrockt hat, sind nur die Thüringer aus dem Schneider, denn die mussten nicht abstimmen. Im Saarland war die Zustimmung einstimmig, in Sachsen soll es ein paar Enthaltungen gegeben haben.

Da die etablierten Parteien aus Igelsicht somit nicht wählbar sind, wäre es interessant zu wissen, wie es die Piraten mit der Rundfunkgebühr halten.

In Thüringen und im Saarland treten sie allerdings nicht an und in Sachsen enthält das Wahlprogramm der Piraten kein einziges Wort zum Thema Rundfunk, obwohl in der kommenden Legislaturperiode die Entscheidung über eine Reform der Rundfunkgebühr ab 2013 ansteht.

Bleibt noch die Bundespartei der Piraten. Hier findet sich ein einziges, etwas verstaubtes offizielles Statement anlässlich der GEZ-akademie.de-Abmahnaffäre, das die Abschaffung der GEZ fordert, die PC-Gebühr verurteilt und sich für eine Umstellung auf Steuerbasis ausspricht.

Im Piraten-Wiki, das allerdings meistens nur Einzelmeinungen wiedergibt, geht es beim Stichwort GEZ in die gleiche Richtung: Steuern, Pro-Kopf-Abgabe. Schließlich wäre da noch unter dem Stichwort Rundfunkstaatsvertrag ein etwas peinlicher Aufruf, die öffentlich-rechtlichen Anstalten bei der Eroberung des Internets zu unterstützen.

GEZ abschaffen, PC-Gebühr nein, Gebühr bzw. Steuern von allen ja – das ist gelinde gesagt etwas platt. Damit befinden sich die Piraten in bester schlechter Gesellschaft der übrigen Parteien, die glauben mit diesen platten Parolen „das Problem“ zu lösen. Was ist eigentlich „das Problem“?

Die GEZ ist es nicht. Die GEZ ist nur Symptom für das krankhafte Anspruchsdenken der Anstalten. Das Problem sind die Anstalten im Internet.

Die Kommunikation läuft im Netz nicht nach dem diktatorischen Prinzip des Rundfunks „ein Sender, viele Empfänger“, das seine besondere Anfälligkeit für Machtmissbrauch ausmacht, sondern hier ist jeder Sender und Empfänger gleichzeitig.

Die Konsequenzen sind stichwortartig folgende: keine Markteintrittsbarrieren (wobei mit Markt ein Meinungsmarkt gemeint ist, nicht unbedingt ein wirtschaftlicher), viele Marktteilnehmer, keine Gefahr einer Marktbeherrschung, keine Gefahr für die Meinungsfreiheit und daher erst mal keine Aufgabe für öffentlich-rechtliche Organisationen.

Trotzdem müssen die Anstalten auch im Internet ihre Möglichkeiten haben, um die gewünschte Konkurrenz zu den Rundfunk-Privatsendern aufrechterhalten zu können. Daraus ergibt sich ein Spannungsfeld zwischen der mangelnden Aufgabe im Internet und der Aufgabenerfüllung für den Rundfunk. Die Frage ist, ob und wie das gebührenrechtlich zum Ausdruck kommen soll.

Eine Rundfunkgebühr für die Internetnutzung ist kaum die richtige Antwort, eine allgemeine Abgabe noch weniger. Hier ist viel Freiraum für eine neue, technikaffine Partei Positionen zu besetzen.

Wenn nicht die Piraten, wer dann soll sich Gedanken darüber machen, in wie weit öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der im Netz direkt gegen die Presse und alle anderen antritt, für die Meinungsfreiheit gebraucht wird?

Wenn nicht die Piraten, wer dann soll den über zwei Millionen TV-Verweigerern eine Stimme in der öffentlichen Diskussion geben, wenn diese als Nichtnutzer über eine allgemeine Abgabe vereinnahmt werden sollen?

So lange das nicht passiert, haben die Piraten keinen Wert, da fahr ich nicht mit.

Hier in Essen tobt der Kommunalwahlkampf. Oberbürgermeister Reiniger (CDU) tritt nicht mehr an, CDU- und SPD Kandidat liegen gleichauf, und die kleinen Parteien sind auch ziemlich heiß, weil es keine Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen in NRW gibt.

Der Wahlkampf hat wie immer Auswirkungen auf das Straßenbild. Überall hängen Politiker an Laternenmasten, lächeln und sagen … ja, was sagen sie? Das beste Wahlplakat, das ich bisher gesehen hatte, nennt tatsächlich sechs Gründe, die dem Wähler seine Wahl schmackhaft machen sollten.

„Ursprünglich rein und unverfälscht“ kann man noch als Appell ans Gefühl abtun, aber „Reich an wertvollen Mineralien“, „Mit viel Calcium und Magnesium“ oder „Durch Vulkan- und Dolomitgestein gefiltert“, das sind schon handfeste Gründe, um gerade dieses Mineralwasser auszuwählen.

Denn um nichts Anderes handelt es sich, als um eine Werbung für ein Mineralwasser, das allen Wahlplakaten an Information und Argumentation haushoch überlegen ist. Die Wahlplakate der Parteien versuchen erst gar nicht, an den Intellekt des Wählers heranzutreten. Platte Parolen, ausgeleierte Sprüche, nichts sagende Aussagen und ein Lächeln, das ist alles, was Wahlplakate in Essen zu bieten haben.

Wenn selbst die Werbung für ein Allerweltsprodukt den Beworbenen mehr Fakten zumutet als die Politikwerbung, dann ist das erstens ein schlechtes Zeugnis für die Kreativität der Parteien und zweitens ein schlechtes Zeugnis für das Bild, das die Parteien vom Wähler haben. Und so lange das so ist, bleib ich Zuhaus, trinke Wasser und wein dem Politikzirkus keine Träne nach.

Norbert Simon hat bei rfgz.de aufgeführt, warum es sich lohnen könnte, selbst gegen die PC-Gebühr vorzugehen. Hinzufügen möchte ich, dass Zahlungseinstellungen jetzt, um einen Gebührenbescheid zu bekommen und den Rechtsweg einzuschlagen, kaum noch zu Gerichtsentscheidungen führen dürften. Dank der Engelsgeduld bzw. Verzögerungstaktik der GEZ sollten bis dahin höchstrichterliche Entscheidungen gefallen sein. Man sichert sich nur ab, wie auch Norbert Simon schreibt, dass man nicht zuviel zahlt bzw. Geld zurück erhält.