Man kann aus der Kirche austreten, man kann den Wehrdienst verweigern, aber aus der Gemeinschaft der Rundfunkgläubigen soll es 2013 endgültig kein Entrinnen mehr geben. Zeit sich Gedanken zu machen, wie man dagegen vorgehen kann.

Auf der etwas martialisch klingenden Website Infokriegernews.de ist ein Schreiben an den SWR veröffentlicht worden, in dem die Möglichkeit der Mediendienstverweigerung analog zur Wehrdienstverweigerung eingefordert wird.

Das kommt zweifellos zu früh und auch die Argumentation mit Sende-Inhalten haut nicht ganz hin, aber wenn man anfängt im Internet zu bohren und zu buddeln, was an negativen Nebenwirkungen des Fernsehens erforscht ist, könnte vielleicht etwas daraus werden.

Die Argumentation wäre, dass es mit dem Gewissen nicht zu vereinbaren ist, ein Medium zu unterstützen, das Millionen von Menschen gesundheitlich schädigt und Kinder in ihrer geistigen Entwicklung behindert.

Der Vorteil dieser Argumentation ist, dass man sich nicht mit den öffentlich-rechtlichen Anstalten in Klein-Klein-Debatten verstricken muss, was diese dürfen und nicht. Im Prinzip ist es nämlich egal, ob man öffentlich-rechtlich oder privat Fernsehen guckt, die Nebenwirkungen sind die gleichen. Es geht darum, das Medium selbst nicht mehr zwangsweise unterstützen zu müssen.

Robin Meyer-Lucht von CARTA hat eine Petition an den deutschen Bundestag initiiert, die sich für eine Aufnahme der Netzneutralität und das Verbot von Abgaben auf den Internetzugang im Telemediengesetz ausspricht. Damit wäre die Rundfunkgebühr für Internet-PCs erledigt, weshalb diese Petition natürlich chancenlos ist, aber als gesammelter Aufschrei von Volkes Stimme hat sie ihren Wert. Deshalb: mitzeichnen!

Mag hier jemand Weihnachtsgedichte? Ich kann nicht mal Weihnachten selbst ausstehen. Trotzdem muss ich mich ab und zu mit Weihnachtsgedichten beschäftigen, weil ich zusammen mit einem Partner die Website Gedichte für alle Fälle betreibe. Dabei ist Weihnachten ein besonders schwerer Fall. Die Abrufzahlen verdoppeln sich regelmäßig im Dezember, und wir reden hier über mehrere hunderttausend Interessenten.

Letztens machte ich mich im Internet auf die Pirsch nach Gedichten für die Vorweihnachtszeit, weil wir da etwas schwach besetzt waren. Ich schickte meinem Partner, der Chefredakteur der Website ist, ein paar Kandidaten, dabei auch ein Gedicht von Matthias Claudius, das anfing: „Immer ein Lichtlein mehr …“.

Zu meinem Erstaunen lehnte er das Gedicht ab. Der Text tauche nicht in der Gesamtausgabe von Matthias Claudius auf, somit stünde keine zuverlässige Quelle zur Verfügung.

Das machte mich neugierig. Ich nahm die erste Zeile des Textes, gab sie in Google ein, fand viele Websites, die Matthias Claudius als Dichter angaben, doch eine Seite schrieb das Gedicht einem Hermann Claudius zu.

Weiter nachgeforscht fand ich den Wikipedia-Artikel zum Thema Adventskranz (was es nicht alles gibt) und dort die klitzekleine Nebenbemerkung, dass das Gedicht „häufig fälschlich Matthias Claudius (1740–1815) zugeschrieben wird. Tatsächlich stammt das Gedicht von dessen Urenkel Hermann Claudius (1878–1980).“ Es wurde sogar ein Schulbuch als Fundstelle angegeben, so dass die Information abgesichert war.

Warum erzähl ich das? Ganz einfach. Der SWR hat eine Sonderseite mit fünf Weihnachtsgedichten eingerichtet und es dabei nicht geschafft, diesen einen von fünf Texten zweifelsfrei zu verifizieren, sondern ihn, wie fast alle anderen im Internet auch, Matthias Claudius zugeschrieben. Der wichtige Unterschied ist: Texte von Matthias Claudius sind gemeinfrei, bei einem von Hermann Claudius müsste man erst mal den Rechteinhaber ausfindig machen, eine Genehmigung zur Veröffentlichung einholen und diese entgelten.

Sicher, jeder macht mal Fehler. Aber wenn z.B. ein Intendant wie Markus Schächter meint, dass öffentlich-rechtliche Angebote aufgrund ihres Qualitätsanspruches automatisch einen „Mehrwert“ bieten, sprich ins Internet müssen, und ein Sender nicht mal fünf Weihnachtsgedichte unfallfrei ins Netz schieben kann, ohne dabei eine Urheberrechtsverletzung zu begehen, dann sitzt der Qualitätsheiligenschein reichlich schief.

Der eigentliche Punkt ist jedoch: Sollten die Anstalten irgendwann mal auf die Idee kommen, dass größeres Engagement in Gedichten zu ihren kulturellen Aufgaben gehört, dann können sie wegen der angeblich eingebauten Qualität sämtliche private Konkurrenz platt machen. Der aktuelle Rundfunkstaatsvertrag sieht vor, dass die Sender „zeitlich unbefristete Archive mit zeit- und kulturgeschichtlichen Inhalten“ ins Internet stellen können. Sie müssen nur ein Konzept erstellen, das vorsieht den deutschen Gedichteschatz zu heben, können sich das von ihren eigenen Gremien absegnen lassen und das Beste daran: Die platt zu machende private Konkurrenz darf das Vorhaben mit den Rundfunkgebühren für den PC fördern.

Über Kapitalismus in seiner extremsten Form heißt es, dass ein Kapitalist, wenn sich daraus Gewinn schlagen lässt, noch den Strick verkauft, mit dem er aufgehängt wird. Das Rundfunkgebührenunwesen in Deutschland setzt noch einen drauf: Hier ist man gesetzlich verpflichtet, den Strick selbst zu bezahlen.

Rundfunkfreie Weihnachten wünscht:
Der Gebühren-Igel

Noch ein Monat!

Ich halt ja nix von Weihnachten - Geschenke wurden lange abgeschafft -, hab mich aber trotzdem heute zweimal vertippt und als Datum 24.12. geschrieben. 

Wie Warten aufs Christkind kommt mir die derzeitige Phase allerdings vor. Es passiert nichts mehr in Sachen PC-Gebühr, es bleibt nur die quälend lange Zeit zu überbrücken bis die obersten Weihnachtsmänner Geschenke oder Rute auspacken. Aber abzusehen ist nicht, wann das Bundesverwaltungsgericht tätig wird.

Immerhin hat ein Verwaltungsgericht in Hessen für Januar und Februar zwei Verhandlungen anberaumt. Grundsätzliches soll da im Januar entschieden werden, schrieb das Gericht einem Gebühren-Igel. Nur was soll das noch, wenn das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung eh alles plattbügelt?

Dann wären da ach so wichtige Ereignisse in öffentlich-rechtlichen Sendern. Politiker wollen z.B. den ZDF-Chefredakteur loswerden, weil der angeblich so ein unabhängiger Geist ist. Mir als Nicht-TVler ist der Herr Brender erst einmal aufgefallen, als er Spiegel online im Web zum Hauptkonkurrenten erklärte. Nun ist Spiegel online weder ein TV- noch ein Radiosender, aber das zeigt die Marschrichtung öffentlich-rechtlicher Anstalten. Von daher sollen sie sich mit der Politik, die sie sonst gegen Brüssel schützt, schlagen. Die werden sich auch wieder vertragen und weiter gemeinsame Sache machen auf Kosten der Gebührenzahler.

Also eigentlich ist nichts los und ich schreib nur, damit keiner denkt, der Gebühren-Igel wär schon im Winterschlaf. Passiert halt nichts, was einen Igel hinter der Heizung hervorlocken könnte. Bliebt nur zu warten und warten und warten ...

Der 9. November ist nicht nur der Geburtstag des Gebühren-Igels, diesmal der dritte, sondern auch ein spezieller deutscher Tag: Ausrufung der Republik 1918, Mord und Totschlag gegen Bürger jüdischen Glaubens 1938 und der Mauerfall 1989 sind die wichtigsten Eckdaten. Die „Nationalen“ haben aber ganz andere Probleme: Ein stellvertretender NPD-Vorsitzender ist Ende Oktober gestorben, der sich auch finanziell bei der Partei engagiert hat.

Die Meldung dazu auf der Seite Altermedia brachte fast 200 Beileidskommentare, wo viel von Kamerad und Kämpfer, Volk und Vaterland die Rede ist. Uhlands Verherrlichung des Kriegstods „Ich hatt’ einen Kameraden“ wird ausgiebig zitiert, doch als Kontrapunkt dazu kommt unter Nummer 153 dies hier:

Ein Soldat stirbt nicht

Ein Soldat stirbt nicht,
er wird nicht vergast, nicht verbrannt und nicht zermatscht.

Er krepiert nicht mit herausquellenden Augen und
weitaufgerissenem Maul nach Luft saugend.
Er endet nicht tierisch schreiend und
sich epileptisch am Boden wälzend als lebende Fackel.
Er versucht nicht, schwerverletzt und panisch robbend
den alles zermalmenden Panzerketten zu entkommen.

Ein Soldat hat keine Angst, keine Schmerzen.
Ein Soldat stirbt nicht,
er fällt.

Dieses beinahe zwanzig Jahre alte Gedicht, das ich auf meiner privaten Seite www.ziemlichkraus.de veröffentlicht habe, hat ein „Rebell aus ZS“ kopiert. Ob das nun ein Missverständnis ist, wobei ich mich frage, was es hier misszuverstehen gibt, oder die Botschaft eines anders tickenden Rechts-Sektierers, dass das Leben des Verstorbenen eine ähnlich große Lüge wie die vom gefallenen Soldaten war, weiß ich nicht. Auf jeden Fall ist es eine Verletzung meines Urheberrechts.

Nun hat die Seite Altermedia selbstverständlich kein Impressum, denn ein Impressum anzugeben, wenn man sich mit mächtigen Institutionen in Deutschland anlegt, erfordert Mut, Intelligenz und Redlichkeit, abgekürzt MIR, was bekanntlich das russische Wort für Frieden ist und mit solchen bolschewistischen Tendenzen wollen Rechte natürlich nichts zu tun haben.

Immerhin wird eine Kontakt-E-Mail angegeben, die ich benutzt habe, um darauf aufmerksam zu machen, dass hier ein Urheberrechtsverstoß vorliegt und der „Kamerad“ mit einem Anti-Kriegsgedicht gewürdigt wird.

Reaktion: keine. Wofür ich Verständnis habe. Texte zu klauen, ist für solche Leute ein Akt von „Systemkampf“. Da nicht anzunehmen ist, dass die Besucher den Text verstehen – wenn sie ihn verstünden, würden sie sich nicht auf einer solchen Seite herumtreiben –, ist es einfacher, das Gedenken an den Toten unterminieren zu lassen als sich an die Regeln des „Systems“ zu halten.

Und so kommt mein Anti-Kriegsgedicht zu der Ehre, das Gedenken an einen „nationalen“ Spitzenfunktionär zu unterwandern. Das ist doch ein schöner Erfolg für einen Hobbydichter.

Nachdem die Wahlschlacht geschlagen,
Sieger und Besiegte feststehen,
ist es an der Zeit, sich der wichtigsten
Grundregel der Macht zu erinnern,
die gilt seit Menschen über Menschen herrschen.

Diese Regel ist einfach zu merken
und wird doch immer wieder vergessen:
Vergessen von Stammesführern in ihrer Autorität;
Vergessen von Königen in ihrem Glanze;
Vergessen von Diktatoren in ihrer Allmacht;
Vergessen von Revolutionären im Rausch;
Vergessen von gewählten Politikern,
die herunterschauen auf ihre Wähler.

Und auch wenn sie immer wieder vergessen wird,
so gilt diese wichtigste Grundregel der Macht
unverändert seit tausenden von Jahren.
Sie lautet:
Auch das geht vorbei.

In einer Woche ist Bundestagswahl, das allvierjährliche Weihnachtsfest der Politik. Und wie das bei Weihnachten so ist, gehören gewisse Rituale dazu. Eins dieser Rituale ist, Prognosen darüber abzugeben, wer was geschenkt bekommt und dann Überraschung zu heucheln, wenn es so weit ist. Denn das Ergebnis steht seit etwa 100 Jahren fest:

Es gibt noch Leute, die sich quälen,
Aus denen sich die Frage ringt:
Wie wird der Deutsche nächstens wählen?
Wie wird das, was die Urne bringt?

Die Guten! Wie sie immer hoffen!
Wie macht sie doch ein jedesmal
Der Ausfall neuerdings betroffen!
Als wär' er anders, wie normal!

Wir wissen doch von Adam Riese,
Dass zwei mal zwei gleich vieren zählt.
Und eine Wahrheit fest wie diese
Ist, dass man immer Schwarze wählt.

Das Faktum lässt sich nicht bestreiten,
Auch wenn es noch so bitter schmeckt.
Doch hat das Übel gute Seiten:
Es ruhet nicht auf Intellekt.

Man muss die Sache recht verstehen;
Sie ist nicht böse, ist nicht gut.
Der Deutsche will zur Urne gehen,
So wie man das Gewohnte tut.

Wer hofft, dass es noch anders würde,
Der täuscht sich hier, wie überall.
Die Schafe suchen ihre Hürde,
Das Rindvieh suchet seinen Stall.

Ludwig Thoma (1867-1921), Resignation, Quelle: Gedichte für alle Fälle

Nun ist er wieder da: Der Wahl-O-Mat. Funktionieren tut aber immer noch nicht. Das heißt im technischen Sinne funktioniert er schon, jedoch nicht in dem Sinne, wie er gemeint ist.

Ist ja ganz nett, dass ich die meisten Übereinstimmungen mit den Parteien aus dem linken Spektrum habe und dass CDU und FDP für mich praktisch unwählbar sind. Das hab ich allerdings vorher gewusst. Aber was soll das heißen, wenn ich doppelt so viele Übereinstimmungen mit rechtsradikalen Parteien habe wie mit der CDU? Ist damit die CDU die rechtsradikalste aller Parteien oder spinnt der Wahl-O-Mat?

Das zeigt die erste Schwäche des Wahl-O-Maten. Es gibt zwar eine Gewichtungsmöglichkeit, aber keine KO-Gewichtung, so dass die "netten Positionen" der Rechtsaußen gewertet werden, ihre unmenschlichen aber nicht zum Ausschluss führen.

Die zweite und entscheidende Schwäche ist, dass die Parteien nicht angeben müssen, auf welche Position sie zu verzichten bereit sind, wenn es darum geht, an die Macht zu kommen oder an der Macht zu bleiben.

Nur wer in den letzten Jahrzehnten weder Fernsehen gekuckt, noch Radio gehört, noch Zeitung gelesen, noch sich im Internet informiert hat, kann glauben, dass inhaltliche Positionen von Parteien vor der Wahl bei der Machtfrage irgendeinen Wert haben, bis auf vielleicht ganz, ganz wenige unverkäufliche Ausnahmen und die wären interessant zu erfahren, um zu schauen, ob was dabei ist.

Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt selbst über ihren Wahl-O-Mat, er sei nett gesagt ein Spielzeug, das zum Wählen verführt. Tut mir leid, aber für ein Mitglied der Partei angewiderter Nichtwähler funktioniert er nicht.

Am Sonntag stehen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland an. Für Gebühren-Igel sind diese Wahlen besonders interessant, weil die Rundfunkgebühr Ländersache ist.

Betrachte ich das Abstimmungsverhalten in den betreffenden Ländern beim achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der uns die PC-Gebühr eingebrockt hat, sind nur die Thüringer aus dem Schneider, denn die mussten nicht abstimmen. Im Saarland war die Zustimmung einstimmig, in Sachsen soll es ein paar Enthaltungen gegeben haben.

Da die etablierten Parteien aus Igelsicht somit nicht wählbar sind, wäre es interessant zu wissen, wie es die Piraten mit der Rundfunkgebühr halten.

In Thüringen und im Saarland treten sie allerdings nicht an und in Sachsen enthält das Wahlprogramm der Piraten kein einziges Wort zum Thema Rundfunk, obwohl in der kommenden Legislaturperiode die Entscheidung über eine Reform der Rundfunkgebühr ab 2013 ansteht.

Bleibt noch die Bundespartei der Piraten. Hier findet sich ein einziges, etwas verstaubtes offizielles Statement anlässlich der GEZ-akademie.de-Abmahnaffäre, das die Abschaffung der GEZ fordert, die PC-Gebühr verurteilt und sich für eine Umstellung auf Steuerbasis ausspricht.

Im Piraten-Wiki, das allerdings meistens nur Einzelmeinungen wiedergibt, geht es beim Stichwort GEZ in die gleiche Richtung: Steuern, Pro-Kopf-Abgabe. Schließlich wäre da noch unter dem Stichwort Rundfunkstaatsvertrag ein etwas peinlicher Aufruf, die öffentlich-rechtlichen Anstalten bei der Eroberung des Internets zu unterstützen.

GEZ abschaffen, PC-Gebühr nein, Gebühr bzw. Steuern von allen ja – das ist gelinde gesagt etwas platt. Damit befinden sich die Piraten in bester schlechter Gesellschaft der übrigen Parteien, die glauben mit diesen platten Parolen „das Problem“ zu lösen. Was ist eigentlich „das Problem“?

Die GEZ ist es nicht. Die GEZ ist nur Symptom für das krankhafte Anspruchsdenken der Anstalten. Das Problem sind die Anstalten im Internet.

Die Kommunikation läuft im Netz nicht nach dem diktatorischen Prinzip des Rundfunks „ein Sender, viele Empfänger“, das seine besondere Anfälligkeit für Machtmissbrauch ausmacht, sondern hier ist jeder Sender und Empfänger gleichzeitig.

Die Konsequenzen sind stichwortartig folgende: keine Markteintrittsbarrieren (wobei mit Markt ein Meinungsmarkt gemeint ist, nicht unbedingt ein wirtschaftlicher), viele Marktteilnehmer, keine Gefahr einer Marktbeherrschung, keine Gefahr für die Meinungsfreiheit und daher erst mal keine Aufgabe für öffentlich-rechtliche Organisationen.

Trotzdem müssen die Anstalten auch im Internet ihre Möglichkeiten haben, um die gewünschte Konkurrenz zu den Rundfunk-Privatsendern aufrechterhalten zu können. Daraus ergibt sich ein Spannungsfeld zwischen der mangelnden Aufgabe im Internet und der Aufgabenerfüllung für den Rundfunk. Die Frage ist, ob und wie das gebührenrechtlich zum Ausdruck kommen soll.

Eine Rundfunkgebühr für die Internetnutzung ist kaum die richtige Antwort, eine allgemeine Abgabe noch weniger. Hier ist viel Freiraum für eine neue, technikaffine Partei Positionen zu besetzen.

Wenn nicht die Piraten, wer dann soll sich Gedanken darüber machen, in wie weit öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der im Netz direkt gegen die Presse und alle anderen antritt, für die Meinungsfreiheit gebraucht wird?

Wenn nicht die Piraten, wer dann soll den über zwei Millionen TV-Verweigerern eine Stimme in der öffentlichen Diskussion geben, wenn diese als Nichtnutzer über eine allgemeine Abgabe vereinnahmt werden sollen?

So lange das nicht passiert, haben die Piraten keinen Wert, da fahr ich nicht mit.

Hier in Essen tobt der Kommunalwahlkampf. Oberbürgermeister Reiniger (CDU) tritt nicht mehr an, CDU- und SPD Kandidat liegen gleichauf, und die kleinen Parteien sind auch ziemlich heiß, weil es keine Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen in NRW gibt.

Der Wahlkampf hat wie immer Auswirkungen auf das Straßenbild. Überall hängen Politiker an Laternenmasten, lächeln und sagen … ja, was sagen sie? Das beste Wahlplakat, das ich bisher gesehen hatte, nennt tatsächlich sechs Gründe, die dem Wähler seine Wahl schmackhaft machen sollten.

„Ursprünglich rein und unverfälscht“ kann man noch als Appell ans Gefühl abtun, aber „Reich an wertvollen Mineralien“, „Mit viel Calcium und Magnesium“ oder „Durch Vulkan- und Dolomitgestein gefiltert“, das sind schon handfeste Gründe, um gerade dieses Mineralwasser auszuwählen.

Denn um nichts Anderes handelt es sich, als um eine Werbung für ein Mineralwasser, das allen Wahlplakaten an Information und Argumentation haushoch überlegen ist. Die Wahlplakate der Parteien versuchen erst gar nicht, an den Intellekt des Wählers heranzutreten. Platte Parolen, ausgeleierte Sprüche, nichts sagende Aussagen und ein Lächeln, das ist alles, was Wahlplakate in Essen zu bieten haben.

Wenn selbst die Werbung für ein Allerweltsprodukt den Beworbenen mehr Fakten zumutet als die Politikwerbung, dann ist das erstens ein schlechtes Zeugnis für die Kreativität der Parteien und zweitens ein schlechtes Zeugnis für das Bild, das die Parteien vom Wähler haben. Und so lange das so ist, bleib ich Zuhaus, trinke Wasser und wein dem Politikzirkus keine Träne nach.

Norbert Simon hat bei rfgz.de aufgeführt, warum es sich lohnen könnte, selbst gegen die PC-Gebühr vorzugehen. Hinzufügen möchte ich, dass Zahlungseinstellungen jetzt, um einen Gebührenbescheid zu bekommen und den Rechtsweg einzuschlagen, kaum noch zu Gerichtsentscheidungen führen dürften. Dank der Engelsgeduld bzw. Verzögerungstaktik der GEZ sollten bis dahin höchstrichterliche Entscheidungen gefallen sein. Man sichert sich nur ab, wie auch Norbert Simon schreibt, dass man nicht zuviel zahlt bzw. Geld zurück erhält.

Das Ende der großen Koalition naht. Entweder wird die SPD vom Regierungstisch geschickt oder sie wird nur noch als größte der kleinen Parteien beteiligt sein. Eine große Koalition wär das nicht mehr.

Dabei haben die beiden "M" Merkel und Münte so hoffnungsvoll angefangen. Ganz emsig sollten mit der großen Mehrheit der großen Koalition große Reformen durchgesetzt werden, die zuvor noch durch die unterschiedlichen Machtverhältnisse in Bundestag und Bundesrat blockiert waren.

Dass die beiden Alphatiere damit scheitern würden, hat vor fast 100 Jahren Hans Bötticher in fabelhafter Weise vorausgesagt in seinem Buch Die Schnupftabaksdose. Den Tatort verlegte er allerdings von Berlin nach Hamburg. Diesen kleinen Fehler kann man ihm sicher verzeihen. Die Seefahrt war schließlich die große Liebe von Hans Bötticher, besser bekannt unter seinem Künstlernamen Joachim Ringelnatz:

Die Ameisen

In Hamburg lebten zwei Ameisen,
Die wollten nach Australien reisen.
Bei Altona auf der Chaussee
Da taten ihnen die Beine weh,
Und da verzichteten sie weise
Dann auf den letzten Rest der Reise.

So will man oft und kann doch nicht
Und leistet dann recht gern Verzicht.

Macht kommt von mögen, sagen die Herkunftsforscher der deutschen Sprache. Daraus ergibt sich die Frage: Warum sind an die Macht strebende Politiker so unbeliebt? Doch das ist wie so vieles in der Politik ein Missverständnis.

Mögen hat sich über das althochdeutsche mugan und mittelhochdeutsche mügen in der Bedeutung gewandelt. Ursprünglich bedeutete es imstande sein oder können, was es heute noch als vermögen gibt wie in: Wer gut Englisch zu sprechen vermag, wird in vielen Ländern dieser Welt zurechtkommen.

Macht kommt also eigentlich von Können. Diese Wurzel des Begriffs lässt sich noch in mächtig finden, z.B. wenn jemand des Italienischen mächtig ist. Dieses Können im Sinne von etwas beherrschen durch Wissen und praktische Übung ist aber nicht das Können, das Politiker interessiert, die an die Macht wollen.

Politische Macht ist das Entscheidenkönnen, ohne etwas über den betreffenden Bereich wissen zu müssen oder in ihm praktische Fähigkeiten zu haben. Politiker sind wie Leute, die die französische Grammatik ändern können wollen, ohne ein Wort Französisch zu sprechen.

Aus dieser Diskrepanz ist die Enttäuschung zu erklären, wenn Politiker Entscheidungen auf Gebieten fällen, von denen man selbst etwas versteht. Während sich die Wähler wünschen, dass die da oben Entscheidungen treffen, die auf der Macht des Wissens und der Fähigkeiten beruhen, sagen sich die Gewählten: Macht nichts, dass wir keine Ahnung haben, Hauptsache wir können entscheiden. Kein Wunder also, dass die Politik immer mehr Menschen spanisch vorkommt.

Errechnet nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis.
Erste Zahlenspalte: Anteil der Stimmen in Prozent der Wahlberechtigten.
Zweite Zahlenspalte: Anteil der Sitze im Europaparlament in Prozent.

Nichtwähler	56,7	0,0
CDU	13,0	34,3
SPD	8,8	23,2
Grüne	5,1	14,1
FDP	4,6	12,1
Sonstige	4,5	0,0
Die Linke	3,2	8,1
CSU	3,1	8,1
Ungültig	1,0	0,0

Fazit: Wer nicht wählt, seine Stimme ungültig macht oder für eine Partei unterhalb der Fünf-Prozent-Grenze stimmt, wählt in Wirklichkeit die Parlamentsparteien, also die Parteien, die er nicht wählen wollte. Denn Stimmen jenseits der Parlamentsparteien werden diesen im Verhältnis so lange aufaddiert bis alle Sitze verteilt sind. Man kann nicht mit Nein stimmen mit der Folge, dass ein Sitz leer bliebe. Folglich lautet das Ergebnis einer demokratischen "Wahl" immer: 100 Prozent Ja-Stimmen.

Nachtrag 15:21: Mathematik für "Wahlsieger" bietet Wolfgang Michal bei CARTA

Bekanntlich ist in einer Diktatur die Opposition verboten, eine öffentliche Diskussion von Regierungsentscheidungen wird unterdrückt. In einer Demokratie hingegen gehören Opposition und öffentliche Meinungsbildung zu den grundlegenden Merkmalen.

Da Diktaturen ein schlechtes Image haben, Opposition und öffentliche Diskussion aber recht lästig sein können, ist das Idealbild von Politikern, die an die Macht streben, eine Demokratur. D.h. die Regierung ist demokratisch durch eine Wahl legitimiert, Opposition und Öffentlichkeit werden nach Möglichkeit überflüssig gemacht.

Wie erreicht man das? Vor der Wahl verspricht man alles, was sich Wähler wünschen. Der Trick ist altbekannt. Wenn man dann an der Macht ist, begründet man Entscheidungen so, dass wirklich niemand etwas dagegen haben kann.

Aktuelles Beispiel: Jeder ist gegen Kinderpornographie, warum also keine Sperrung von entsprechenden Seiten? Und in Vorbereitung: Jeder nutzt Radio und Fernsehen, warum also keine allgemeine Medienabgabe?

Noch effektiver ist jedoch die Lieblingsbegründung von Regierungen aller Farben: Entscheidungen werden schlicht als alternativlos dargestellt. Wo es keine Alternativen gibt, kann man nicht argumentieren. Was braucht es da Opposition oder öffentliche Debatte? So macht Demokratur Spaß.

Eines übersehen die Regierungen aller Farben dabei: Wenn es keine Alternativen gibt, braucht es auch keine Regierung, die für den Bürger Entscheidungen trifft. Auf Entscheidungen ohne Alternativen kann man ganz steuerfrei auch so gekommen. Und noch schlimmer:

Tatsächlich gibt es nur einen Zustand im Leben, bei dem keine Alternativen existieren. Er ist wissenschaftlich nicht besonders gut erforscht, aber seine Alternativlosigkeit ist weitgehend anerkannt. Man nennt ihn Tod.

Wenn also eine Regierung behauptet, ihre Maßnahmen wären alternativlos, dann behauptet sie in Wirklichkeit, dass sie erstens überflüssig und zweitens tot ist. Und wenn tote Regierungsmitglieder immer noch im Fernsehen auftreten und Reden schwingen, dann gibt’s nur eine alternativlose Schlussfolgerung: Wir haben Zombies gewählt.

Die großen Werbeplakate der SPD zur Europawahl haben Aufsehen erregt. Mit drei verschiedenen Motiven versucht die SPD, schmutzige Wäsche bei anderen Parteien zu platzieren. Allerdings fällt diese Art der Waschmittelwerbung auf sie selbst zurück, wenn man sich nur zehn Sekunden Zeit nimmt das Gesamtbild zu betrachten:

„Heiße Luft würde DIE LINKE wählen“
Warum sackt die SPD seit mehr als zehn Jahren stetig in der Wählergunst ab? Weil sie hält, was der Wähler sich von ihr verspricht?

„Finanzhaie würden FDP wählen“
Wer ist seit 1998 mit an der Macht und hätte dem Treiben der Finanzhaie Grenzen setzen können?

„Dumpinglöhne würden CDU wählen“
Wer hat mit der Hartz IV-Gesetzgebung den Druck auf die Löhne weiter erhöht?

Fazit: Sich mit Dreck reinzuwaschen, ist noch nie eine gute Idee gewesen.

GEZ-Hasser müssen jetzt ganz tapfer sein - falls sie das Lesen der Titels überlebt haben sollten. Gestern bekam ich eine zweite Zahlungsforderung. Diesmal für das zweite Quartal und alle vorhergehenden, die ich noch nicht gezahlt habe. 

Letztes Mal hatte ich auf Abwarten und Teetrinken gesetzt, nun dachte ich mir, sprich mal mit den Leuten. Nachdem ich als Sachlage vorgetragen hatte, dass es wenig Sinn macht, bei einem laufenden Verfahren das ganze Prozedere mit Bescheid, Widerspruch und Klage erneut anzustoßen, versprach man mir, sich zu besprechen und rückzurufen.

Das passierte auch innerhalb einer halben Stunde. Ergebnis: Die GEZ sieht davon ab, weitere Zahlungen einzufordern. Aber man gab mir auch auf den Weg, bei Gericht aufgrund der Nachforderungen einzuhaken, auf dass es in die Pötte komme. Mal sehen, ob sich das Gericht davon beeindrucken lässt.

Die sind doch nett die Leute von der GEZ, oder?

Da haben die Parteien

Dem Volke!

aber mal wieder ganz genau
aufs Maul geschaut.

Jemand hätte ihnen erklären sollen,
dass es nicht so gemeint ist,
wenn die Leute sagen:
Am besten
man hängt alle Politiker
an den Straßenlaternen auf.

Der Drogenbericht der Bundesregierung hat ein zusätzliches Kapitel: Computerspiel- und Internetsucht (siehe kurz zusamenfassend golem.de). Vor allem vor der Internetsucht wird gewarnt. 

Zwar gibt's noch kein anerkanntes Krankheitsbild, aber 3-7% sollen nach verschiedenen Studien internetsüchtig sein. Welche Studien das sind, sagt die Regierung nicht und im nächsten Absatz heißt es gar, dass "noch keine Statistiken zur Häufigkeit in der Bevölkerung vorhanden sind." (Drogenbericht 2009, S. 88)

Offensichtlich ist die Entwicklungstendenz der Bundesregierung stete Verwirrung, also helfe ich ein bisschen:

Wenn jemand im letzten Jahrhundert exzessiv Fernschach gespielt hat, dann ging das per Post. Er war dann aber nicht postsüchtig, sondern spielsüchtig.

Wenn sich jemand im letzten Jahrhundert jede Woche paketweise Sex-Videos hat zuschicken lassen, dann war er nicht paketsüchtig, sondern sexsüchtig,

Wenn jemand im letzten Jahrhundert täglich stundenlang das Telefon blockierte, dann war nicht telefonsüchtig, sondern kommunikationssüchtig.

Und in diesem Jahrhundert funktioniert die Trennung zwischen Medium und dem, was man damit tut, genauso. Wer ständig online spielt, ist spielsüchtig, wer sich nur auf Sexseiten herumtreibt, sexsüchtig und wer nur in Chats quatscht, ist kommunikationssüchtig.

Nur wenn man phobisch auf das Internet reagiert, dann verschwimmt alles zu einer Internetsüchtig-Soße. Vielleicht sollte man dem Krankheitsbild Internetphobie mal eine Studie gönnen. Die Mitglieder der Bundesregierung stellen sich bestimmt gerne als Studienobjekte zur Verfügung.

Wie das geht? Mit Werbung natürlich. Zwar dürfen die Sender bekanntlich nicht werben, macht aber nichts, denn dafür gibt's die österreichische Personensuchmaschine 123people.de. 

Wenn man nach seinem Lieblingsintendanten sucht, bekommt man von 123people.de auch Seiten der Sender serviert, z.B. Monika Piel (WDR), Peter Boudgoust (ARD bzw. SWR), Helmut Reitze (HR) oder Markus Schächter (ZDF).

Geworben wird für alles Mögliche: einen Blumenservice, einen Herrenausstatter, ein Gewinnspiel, einen Kreditvermittler und - wie passend - ein Unternehmen, bei dem man Musik kostenpflichtig herunterladen kann. Die Anzeigen wechseln jedoch ständig.

Technisch funktioniert das über eine Frame-Lösung. Der obere Teil der Seite ist ein 123people.de-Frame, der mit Werbung bestückt ist. Der untere Teil ist die eigentlich als Suchergebnis angegebene Seite.

Man kann das programmier-technisch mit einem einfachen Javascript-Einzeiler auf der eigenen Seite verhindern: if (self != top) top.location=self.location. Dann wird der Frame "gesprengt" und nur die Zielwebseite angezeigt.

Oder man hetzt den cleveren 123people mal seine Anwälte auf den Hals, denn dass das Geldverdienen mit fremden Inhalten legal ist, kann ich mir nicht vorstellen. Auch nicht nach österreichischem Recht.

Also liebe Anstaltsinsassen, die hier ab und zu mitlesen, macht doch mal ein paar Anstalten eure Seiten aufzurüsten oder lasst eure Rechtsabteilung was Sinnvolleres tun als sich mit Igeln zu kabbeln.

Nachtrag 04.05. 16:20 Uhr: Zur Zeit ist keinerlei Werbung mehr bei 123people eingeblendet. Nur das Einbinden von Werken anderer Leute in einem Frame unter der 123people-Domain ist beibehalten worden.

Nachtrag 18:39 Uhr: Werbung ist wieder online, also nichts Grundsätzliches passiert.